Koalition in Wien: SPÖ tritt mit NEOS in Verhandlungen

Wien. Die Premiere einer rot-pinken Koalition und damit das Ende der zehnjährigen rot-grünen Zusammenarbeit in Wien rückt näher. Denn die SPÖ wird mit den NEOS in Regierungsverhandlungen treten. Das teilte der Landesparteivorsitzende und Bürgermeister Michael Ludwig am Dienstag nach einer Sitzung des Erweiterten Parteivorstandes in einer Pressekonferenz mit.

Ludwig betonte, dass man sich für "einen mutigen, neuen Weg" entschieden habe - "dass wir die Tür öffnen wollen für eine Fortschrittskoalition". Die Entscheidung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den NEOS sei im Präsidium einstimmig gefallen, im Vorstand "mit überwältigender Mehrheit". Die Gespräche mit den Pinken sollen bereits heute aufgenommen werden.

Nach der Wien-Wahl am 11. Oktober hatte die SPÖ aufgrund der neuen Mandatsverhältnisse vier potenzielle Partner zur Auswahl - wobei die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit der FPÖ a priori ausgeschlossen hatten. Blieben ÖVP, Grüne und NEOS, mit denen in der Vorwoche Sondierungsgespräche geführt wurden. Nachdem die Türkisen nach ihrem Termin selbst von Differenzen berichteten, galten zuletzt Grüne oder NEOS als realistische Koalitionspartner für die SPÖ.

Ludwig betonte in der Pressekonferenz, dass es sowohl bei NEOS als auch bei den Grünen inhaltlich "viele Gemeinsamkeiten" gebe, aber bei der Umsetzung dieser hätten sich in den Sondierungsgesprächen "Unterschiede bei der Betonung der Inhalte" herausgestellt. "Ich werfe der (rot-grünen, Anm.) Koalition keine Steine nach. Vieles ist gelungen, aber es scheint uns jetzt die Zeit reif zu sein, etwas Neues zu versuchen", betonte der Bürgermeister.

Das sei natürlich immer auch mit einem Risiko behaftet. "Die NEOS haben noch nicht viel Regierungserfahrung, wenn man von der Beteiligung in Salzburg absieht. Aber ich bin überzeugt - auch aufgrund vieler Gespräche, die es auch im Zuge des Wahlkampfes gegeben hat -, dass der Klubvorsitzende Christoph Wiederkehr sich sehr ernsthaft beteiligen möchte an einer Regierung", betonte Ludwig. Man werde sehen, ob die Verhandlungen tatsächlich zu einem Koalitionsvertrag führen: "Falls sich zeigen sollte, dass die vertiefenden Gespräche nicht das halten sollten, was in der Sondierung angesprochen worden ist, gibt es erfreulicherweise für die SPÖ andere Optionen."

Einstimmiges SPÖ-Präsidium

Der Bürgermeister berichtete, dass das Präsidium einstimmig für Koalitionsgespräche mit den NEOS votiert habe. Im Erweiterten Vorstand habe es zwei Gegenstimmen gegeben. Im Zuge des noch heute anstehenden Verhandlungsauftaktes soll laut Ludwig einmal das Prozedere für den weiteren Gesprächsverlauf geklärt und danach in Arbeitsgruppen die unterschiedlichen Themen durchgenommen werden. Erst am Ende stehe die Ressortzuteilung und die personelle Besetzung. Es gebe jedenfalls in der SPÖ die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen.

Es gibt allerdings Bereiche, die für die Roten nicht verhandelbar sind, nannte Ludwig etwa die "gut funktionierende Sozialpartnerschaft" oder die kommunale Daseinsvorsorge. Auch Privatisierungen - hier gab es von den NEOS immer wieder entsprechende Ideen - seien angesichts der derzeitigen Corona-Situation "nicht das Hauptthema", stellte Ludwig klar. Man sei aber grundsätzlich bereit, "offenen Herzens auf die NEOS zuzugehen und erwarte mir das gleiche auch von den NEOS".

Ludwig sagte, er plane nicht, den Stadtsenat zu vergrößern. Bleibt es dabei, behält die SPÖ sechs Stadträte, die NEOS erhalten ein Ressort. Bei den Grünen wären es zwei gewesen. Das sei aber nicht ausschlaggebend für die Entscheidung gewesen, versicherte der Wiener SPÖ-Chef - der allerdings nicht vergaß zu erwähnen, dass die Sozialdemokraten bei der Wahl sechs Mal so stark gewesen seien als die Pinken. Wichtiger seien vielmehr inhaltliche Schnittmengen gewesen: In gesellschaftspolitischen Fragen seien Rot und Pink sehr schnell auf einen gemeinsamen Nenner gekommen, in wirtschaftspolitischen Fragen werde man sich einigen können.

Welches Ressort der wohl künftige Regierungspartner bekommt, ließ Ludwig freilich offen. Die NEOS hatten sich im Wahlkampf sehr auf das Bildungsthema fokussiert. Und hier dürfte es tatsächlich Bereitschaft seitens des Bürgermeisters geben, das Bildungsressort abzutreten: "Das wird Verhandlungssache sein. Aber man muss dem Koalitionspartner zugestehen, dass er in einem Bereich Verantwortung übernehmen kann, der ihm wichtig ist." Kommt es so, muss der jetzige Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky um seinen jetzigen Job bangen. Wobei Ludwig betonte: "Mein Ziel wäre es, mit diesem Team weiterzuarbeiten." Czernhorszky könnte also mit anderen Aufgaben betraut werden.

Auf die Frage, inwiefern er die Zusammenarbeit mit der Grünen-Chefin und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein vermissen werde, sagte Ludwig, dass er zu allen Personen und Parteien im Gemeinderat immer ein professionelles Verhältnis pflege - wenn auch "graduell abgestuft": "Ich bin überzeugt, dass ich auch in Zukunft mit Birgit Hebein sehr interessante Gespräche führen werde."

Sechs Jahre nach ihrer Gründung stehen NEOS in Wien - mit der Entscheidung der SPÖ zu Koalitionsgesprächen mit ihnen - vor ihrer zweiten Koalition. In Salzburg regieren sie seit 2018 gemeinsam mit der ÖVP und den Grünen. Für die Grünen bedeutet der Verlust der Wiener Regierungsbeteiligung die Halbierung der Macht gegenüber 2014/15: Da regierten sie in sechs Ländern mit, künftig sind es wohl nur mehr drei. Seit 2019 regieren sie allerdings auch im Bund mit.

Die im Oktober 2012 von Matthias Strolz gegründeten NEOS haben sich flott wie nie eine Partei zuvor in der Polit-Landschaft etabliert: Schon 2013 eroberten sie den Nationalrat, mittlerweile sind sie in sechs Landtagen (außer Burgenland, Kärnten und Oberösterreich) vertreten und seit 2018 in Salzburg Regierungspartei. Denn dort brachen die Grünen bei der Landtagswahl so stark ein, dass ein Dritter zur Fortsetzung die schwarz-grünen Regierung nötig war.

In Wien kommen die Pinken zum Zug, obwohl die seit 2010 regierende rot-grüne Koalition bei der Gemeinderats/Landtagswahl am 11. Oktober ihre Mehrheit ausbauen konnte. Für NEOS spricht aus Sicht der SPÖ wohl auch die Tatsache, dass sie deutlich kleiner sind: Mit 7,5 Prozent und acht Mandaten steht ihnen nur ein Stadtratsposten zu. Die auf 14,8 Prozent und 16 Mandate stark gewachsenen Grünen haben jetzt Anspruch auf zwei. Die sie ohnehin bekommen, allerdings "nicht amtsführend", wenn Rot-Grün in Wien endet.

Geendet haben in den vergangenen fünf Jahren schon zwei von zuvor sechs Koalitionsbeteiligungen der Grünen: 2015 ging nach starken Zugewinnen der FPÖ die schwarz-grüne Koalition in Oberösterreich zu Ende. Sie war 2003 der Pionier für die Regierungs-Zusammenarbeit mit Grünen. (Zuvor hatten sie dank Proporz in Wien 1991 bis 1996 einen "nicht amtsführenden" Stadtrat und in Tirol (1994 bis 1999) eine Landesrätin für Umweltschutz gestellt.)

Die erste rot-grüne Koalition hatte es seit 2010 in Wien gegeben. Die zweite rot-grüne Zusammenarbeit (unter Mitbeteiligung der ÖVP) war 2013 in Kärnten dazugekommen. Sie endete allerdings 2018, weil die Grünen dort aus dem Landtag flogen.

Im Westen konnten die Grünen bei den letzten Wahlen ihre Regierungsbeteiligungen erhalten: In Salzburg blieben sie 2018 trotz Rekordverluste im Landesparlament - aber für die Fortsetzung der schwarz-grünen Regierung brauchte man die Mithilfe der Pinken. Trotz Grüner Verluste ohne Dritte konnte 2018 Schwarz-Grün in Tirol (seit 2013 am Ruder) weitermachen. In Vorarlberg legten die Grünen vor einem Jahr kräftig zu, wurden erstmals auf Landesebene Zweite - und setzten die 2014 aufgenommene Zusammenarbeit mit der ÖVP fort.

ktuell haben die Grünen in den Ländern neun Regierungsposten, einen davon - in Oberösterreich - kraft Proporz. In Wien stehen den Grünen künftig zwei statt bisher ein Stadtrat zu - endet die Koalition, sind diese allerdings "nicht amtsführende". NEOS werden künftig auch einen Stadtrat in Wien haben - und somit einen zweiten Regierungsposten zu jenem in Salzburg dazubekommen.

Ohne grün und pink

Ohne grüne oder pinke Beteiligung regiert werden aktuell vier Länder: Im Burgenland braucht die SPÖ keinen Partner, holte sie sich doch zu Jahresbeginn dort die Absolute. In Niederösterreich hat die ÖVP seit 2018 zwar die Absolute, aber dennoch Arbeitsübereinkommen mit SPÖ und FPÖ, denen dank Proporzsystem Regierungsposten zustehen. In Kärnten und der Steiermark arbeiten SPÖ und ÖVP zusammen - wobei in Kärnten die SPÖ stärkste und damit Landeshauptmann-Partei ist, in der Steiermark (seit 2019) die ÖVP.

Die ÖVP ist seit der Rückeroberung der Steiermark in sechs Ländern stimmenstärkste Partei und stellt somit auch die Landeshauptleute von Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, der Steiermark, Tirol und Vorarlberg. Und sie besetzt die meisten Regierungsposten: Insgesamt 33 Landesräte gehören der ÖVP an (plus bisher ein, künftig wohl zwei "nicht amtsführende" Stadträte in Wien).

Wien ist ebenso wie Kärnten und Burgenland in roter Hand. Die SPÖ bringt es auf insgesamt 16 Regierungsposten in den neun Ländern - drei davon, in Niederösterreich und Oberösterreich, allerdings kraft Proporzsystem.

Die FPÖ stellt einen Proporz-Landesrat in Niederösterreich - und drei Regierungsmitglieder in der schwarz-blauen Koalition in Oberösterreich. Ob es dabei bleibt, wird die dort in einem Jahr anstehende Landtagswahl zeigen.