SPÖ: Das große Spenden-Verstecken

SPÖ: Das große Spenden-Verstecken

Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) wird beim SP-Parteitag am 13. Oktober in aller Heimlichkeit eine Änderung ihrer Statuten erwirken. Die Gewerkschaft wird sich künftig in zwei Rechtskörper teilen – in einen noch zu gründenden Verein namens „Gewerkschafter in der SP֓ und die verbleibende Rumpf-FSG als „ideologische“ Körperschaft.

Zweck der Doppelkonstruktion bei gleich bleibender Personaldecke: Der Verein wird innerhalb der Partei weiterhin 50 Delegierte stellen und als SPÖ-Vorfeldorganisation nach dem Transparenzgesetz etwa bei Spenden offenlegungspflichtig sein. Die Fraktion jedoch gilt künftig nicht mehr als der Partei nahestehende Organisation – und fällt so auch nicht mehr unter die Transparenzregeln. Haupteinnahmequelle der FSG sind die Fraktionsförderungen, die sie von ÖGB und Arbeiterkammer erhält. Diese Förderungen in Millionenhöhe – über die exakte Summe gibt es keine Daten – sind zwar schon jetzt vom Transparenzgesetz ausgenommen. Neu ist, dass künftig auch darüber hinausgehende Subventionen nicht im Rechenschaftsbericht der Partei aufscheinen müssen.

„Damit muss die FSG weder auf ihre Stimmrechte in der Partei verzichten noch ihre Finanzen detailliert offenlegen“, sagt Transparenzexperte Hubert Sickinger. Für ihn ist die Aufteilung eine „klassische Umgehungskonstruktion“. Sickinger: „Man gründet einen Verein, um Geld- und Sachleistungen an den Kernbetrieb, die den Rahmen der Fraktionsförderung sprengen, verschleiern zu können.“ Nachsatz: „Und da ist einiges drin.“ Politisch sei die Vorgehensweise „äußerst bedenklich“, ob sie juristisch haltbar sei, müsse der Rechnungshof prüfen. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter rechtfertigt die Vereinsgründung damit, dass auch die ÖVP-Gewerkschaft FCG keine Vorfeldorganisation sei, weil der VP-Arbeitnehmerbund ÖAAB die Parteitagsdelegierten stelle. Kräuter: „Wir ziehen hier nur nach.“ Zudem ist es für Kräuter „gesellschaftspolitisch unvorstellbar, dass der ÖGB und seine Fraktionen ihre finanziellen Möglichkeiten transparent machen“.

Auch der Pensionistenverband wird seine zehn Delegiertenstimmen in den Verein „65 Plus“ auslagern. Hier geht es laut Sickinger vor allem um Spenden, die der verbleibende Rumpfverband auf diese Weise nicht mehr offenlegen muss.

Boris Johnson (li) und Jeremy Hunt: Einer von beiden wird neuer Premier Großbritanniens. Das Chaos bleibt.

Politik

Großbritannien: Brexit-Chaos mit neuem Premier vor Eskalation

Politik

No-Deal-Brexit: Britischem Fiskus droht Milliarden-Loch

Steuern

Französische Digitalsteuer könnte G-7-Treffen belasten

Politik

Neuer griechischer Regierungschef Mitsotakis vereidigt