SPÖ gegen Bankgeheimnis

SPÖ gegen Bankgeheimnis

Beim SPÖ-Parteitag am 13. Oktober eröffnen die Roten die erste Phase des Wahlkampfes. Zentrales Element der nachfolgenden Kampagne ist der Leitantrag zu Verteilungsgerechtigkeit, den Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter und Staatssekretär Andreas Schieder ausgearbeitet haben.

Neben bekannten Posten wie etwa der Einführung einer Erbschafts- und Vermögenssteuer mit einem Freibetrag von einer Million Euro enthält der Antrag auch ein neues Asset: Das Bankgeheimnis soll gelockert werden, und zwar bereits "bei Verdacht auf Steuervergehen“, wie es im Antrag heißt. Bislang müssen Geldinstitute nur über richterlichen Antrag Kontodaten zur Verfügung stellen. Und das auch nur dann, wenn ein Strafverfahren anhängig ist. Rechtshilfeersuchen ausländischer Behörden werden nur berücksichtigt, wenn der gleiche Fall in Österreich zu einer Kontoöffnung führen würde. Deren Berücksichtigung ist folglich eher Ausnahme denn Regel.

"Steuervergehen werden bei uns zu stark begünstigt“, meint Kräuter. Geht es nach ihm, soll der Status quo noch in dieser Legislaturperiode geändert werden, Details lässt er vorerst offen. Schlagabtäusche mit VP-Finanzministerin Maria Fekter sind programmiert und von SP-Seite zu Kampagnenzwecken wohl auch erwünscht. Weitere Punkte des Leitantrags: die Vereinfachung des Steuersystems (keine Flat Tax), die weitere Reform der Gruppensteuer, eine Wertschöpfungsabgabe, die Finanztransaktionssteuer und die Deckelung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern.

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