Spionage-Vorwurf gegen Telekom Austria

Spionage-Vorwurf gegen Telekom Austria

Für Kritik an Präsident Alexander Lukaschenko können NGOs und Aktivisten verhaftet werden, kritisiert Amnesty.

Telekommunikations-Unternehmen, darunter auch die Telekom Austria, öffnen der Regierung in Weißrussland Tür und Tor zur Spionage. Diesen Vorwurf erhebt Amnesty International in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Die Telekom entgegnet, sie sei verpflichtet, den Gesetzen des Landes zu folgen.

Die in Weißrussland tätigen Telekom-Unternehmen, darunter auch die weißrussische Telekom Austria-Tochter Velcom, erlaubten dem autoritären Regime unter Präsident Alexander Lukaschenko nahezu unbegrenzten Zugriff auf die Kommunikation ihrer Kunden und deren Daten, beklagt Amnesty in seinem Bericht.

"In einem Land, in dem man für Kritik am Präsidenten verhaftet werden kann, macht allein die Möglichkeit, von Behörden ausspioniert zu werden, die Arbeit von NGOs und AktivistInnen so gut wie unmöglich", sagte Joshua Franco, Experte für Technologie und Menschenrechte bei Amnesty International, in einer Aussendung. "Unternehmen, die in Belarus arbeiten, müssen den weißrussischen Behörden Zugriff auf ihre Kundendaten gewähren. Wenn der KGB zum Beispiel jemanden ausspionieren will, müssen sie keinen Vollstreckungsbefehl vorweisen und das Unternehmen nicht um Zugang zu den Daten bitten."

Telekom: "Müssen Gesetzen entsprechen"

Im Gegensatz zu den meisten anderen Anbietern hat die Telekom Austria auf die Vorwürfe laut Amnesty reagiert. Bei einem Treffen und nachfolgender Email-Korrespondenz habe das Unternehmen darauf hingewiesen, dass es verpflichtet sei, den Gesetzen des Landes zu entsprechen. Die Telekom Austria habe auch erklärt, problematische Praktiken der Regierung angesprochen zu haben, aber keine Beispiele genannt.

"Die Zukunft der Meinungsfreiheit im Onlinezeitalter hängt davon ab, ob Telekommunikationsunternehmen es wagen, repressive Regierungen herauszufordern, die Grenzen von Privatsphäre und freier Meinungsäußerung einzuhalten, oder ob sie mit ihnen weiterhin sanftmütig umgehen, um ihre Gewinnmargen zu schützen", sagte Amnesty-Experte Franco.

Der Bericht basiert laut Amnesty auf Interviews mit mehr als 50 Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Rechtsanwälten, Mitgliedern der politischen Opposition, Technologie-Experten und anderen, entweder in Weißrussland oder im Exil.

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