Spindelegger: Ein Außenminister im Innendienst

Österreichs Außenminister im Innendienst: Seit Michael Spindelegger auch noch ÖVP-Obmann und Vizekanzler ist, nimmt er immer seltener an Sitzungen in Brüssel teil. Österreich fällt am Europa-Parkett zurück.

Wie üblich war es eine illustre Runde hochrangiger europäischer Politiker, die sich am 13. Mai zum turnusmäßigen Außenministertreffen im Brüsseler Berlaymont-Ratsgebäude trafen. Irlands Arbeitsminister Richard Bruton war da, Spaniens Staatssekretär für Außenhandel Alfredo Bonet, sein französischer Kollege Pierre Lellouche, der holländische Außenhandelsminister Henk Bleker, Portugals Europa-Staatssekretär Pedro Lourtie sowie weitere Minister, Staats- oder Generalsekretäre. Österreich hatte seinen Ständigen Vertreter bei der EU, Walter Grahammer, geschickt – zwar ein erfahrener Diplomat, aber von der politischen Durchschlagskraft im Vergleich zu den anderen Teilnehmern eher ein Leichtgewicht.

Hohe Ausfallquote

Immerhin ist Grahammer der Runde bereits bestens bekannt, auch wenn er in den Sitzungen meistens nicht besonders auffällt. Denn Österreichs Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) greift kontinuierlich auf die Dienste des Botschafters bei der EU zurück, statt sich selbst auf den Weg in das Brüsseler Amtsgebäude zu machen. Bei den acht letzten Sitzungen des „Rates Allgemeine Angelegenheiten“ war Spindeleger gerade zweimal anwesend, das entspricht einer Ausfallquote von 75 Prozent.

Kein österreichischer Außenminister vor ihm hat so oft und so konsequent seine monatlichen Ministertreffen in Brüssel geschwänzt. Weder EU-Urgestein Alois Mock noch der sich sonst stets rasch langweilende Wolfgang Schüssel oder gar Benita Ferrero-Waldner und Ursula Plassnik ließen die Brüsseler Gremien in dieser Form links liegen.

Auch kein anderer europäischer Ressortchef, der auf seine Reputation hält, fehlt so häufig bei den monatlichen Sitzungen der EU-Außenminister. Karl Schwarzenberg etwa, tschechischer Amtskollege Spindeleggers, kommt auf 75 Prozent persönliche Anwesenheit. Ist Schwarzenberg verhindert, übernimmt im Regelfall ein anderes Regierungsmitglied seinen Part. So stellen die Tschechen sicher, dass stets ein nationaler Entscheidungsträger am Tisch Platz nimmt, wenn in Europa Politik gemacht wird.

Österreich handhabt das anders: Obwohl Spindelegger, seit er Minister, Vizekanzler und Parteiobmann in Personalunion ist, ein eigener Staatssekretär zur Seite steht, wird die Alpenrepublik regelmäßig vom einfachen Botschafter Grahammer vertreten.

Evelyn Regner, Europaabgeordnete der SPÖ, übt an dieser Brüssel-Abstinenz deutliche Kritik: „Meiner Ansicht nach ist das nicht nur bedauerlich, sondern ein echtes Manko. Wenn das ein bestimmtes Ausmaß erreicht, sind Absenzen dieser Art zu kritisieren.“

Vor allem: Vergangenes Jahr noch war Spindelegger regelmäßiger Sitzungsteilnehmer in Brüssel mit einer stolzen Anwesenheitsquote jenseits der 80 Prozent. Doch da war er „nur“ Außenminister. Seit Spindelegger als Nachfolger von Josef Pröll auch an der ÖVP-Spitze steht und Vizekanzler ist, hat er an keiner Sitzung des Rates Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel mehr teilgenommen.

Brüssel als Bagatelle

Es ist offensichtlich: Die ÖVP im Sinkflug in der Wählergunst, ständige Querelen mit den Partei-Rebellen in der Steiermark, dazu der Stillstand in der Regierungskoalition – Michael Spindelegger hat viele Baustellen. Brüssel wird da ausgerechnet für den Außenminister zur Bagatelle.

Für den grünen Vize-Parteichef Werner Kogler ist die spartanische Präsenz heimischer Minister in Brüssel wenig überraschend. „Es passt ins Bild“, kritisiert er, „dass die Bundesregierung in Brüssel haltungs- und orientierungslos agiert.“ Auch Bundeskanzler Faymann, so Kogler, sitze „bloß schweigend an der Tischkante. Die Rolle, die Österreich derzeit in der EU spielt, ist jämmerlich.“

Ministeriumssprecher Peter Launsky-Tieffenthal macht seinem Chef zwar die Mauer und beteuert gegenüber FORMAT, dass Michael Spindelegger bei lediglich einem der bisherigen acht Außenministertreffen nicht präsent war. Im Februar sei der Boss verhindert, sonst jedoch stets vor Ort gewesen.

Doch die Anwesenheitsprotokolle der Sitzungen belegen anderes. Dort ist jede Anwesenheit fein säuberlich vermerkt, Spindelegger scheint darin nur zweimal auf. Launsky-Tieffenthal erklärt das mit der gängigen Praxis, dass Minister viele Sitzungen oft frühzeitig verlassen oder zwischendurch nur kurz einmal vorbeischauen und daher nicht im Protokoll stehen.

Brüssel-Insider bestätigen allerdings die Akribie der EU-Schriftführer. Wer auch nur für Sekunden seinen Kopf in einen Sitzungssaal steckt, wird protokollarisch erfasst. Wobei immer der ranghöchste anwesende Beamte oder Politiker automatisch als Delegationsleister gilt – auch wenn er nur für wenige Minuten im Saal ist, steht er im Protokoll. Zudem sind die Niederschriften seit Monaten im Umlauf und wurden den Ministerien zur Kontrolle vorgelegt. Berichtigungswünsche seitens des österreichischen Außenamtes gab es keine, wird in Brüssel beteuert.

Verhinderungs-Gründe

Noch einmal nachgefragt, korrigiert sich auch der Außenamts-Sprecher. „So blöd das jetzt auch klingen mag“, sagt Launsky-Tieffenthal, für jede der Absenzen existiere eine Erklärung. Einmal sei der Außenminister dienstlich in Fernost gewesen, dann habe die Pressekonferenz zum Rücktritt von Josef Pröll die ganze ministerielle Aufmerksamkeit in Österreich beansprucht, schließlich war es ein Ministerrat, der Spindelegger am Flug nach Brüssel hinderte. So kam jeweils Botschafter Grahammer zu seinen Auftritten.

Das Problem dabei: Österreich gilt ohnehin nicht gerade als sehr schlagkräftig, wenn es um die Durchsetzung eigener Interessen innerhalb der EU geht. Die Mehrfachbelastung des Vizekanzlers trägt nicht wirklich dazu bei, dieses Image zu korrigieren. So saß etwa bei der Präsentation der vor allem von Österreich als besonders wichtig erklärten „Donauraumstrategie“ im April kein heimisches Regierungsmitglied mit am EU-Tisch. Auch im Juli, als der Ministerrat in Brüssel das neue, mehrjährige EU-Budget diskutierte und auch ein Treffen zur Griechenlandrettung vorbereitete, war die Wiener Regierung nicht vertreten. Der Wille, mitzugestalten, offenbart sich auf diese Weise nur begrenzt. Zuweilen wird auf den Gängen der EU-Behörden schon über eine Akzentverschiebung der österreichischen Europapolitik orakelt.

Immerhin fällt die Brüssel-Bilanz der anderen heimischen Regierungsmitglieder positiver aus als die des ÖVP-Chefs. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner etwa war bei vier von insgesamt sechs Ministertreffen im Jahr 2011 dabei, Sozialminister Rudolf Hundstorfer bei drei von ebenfalls sechs für ihn relevanten Zusammenkünften tatsächlich vor Ort.

Fleißige Ministerinnen

Auch den beiden Damen, die 2011 das Justizressort führten, kann man kaum europäische Sitzungsresistenz vorwerfen: Zuerst Claudia Bandion-Ortner und nun Beatrix Karl waren bei allen fünf bisherigen Justizministertreffen des Jahres persönlich dabei. Vorzeigeathlet ist auch Sport- und Verteidigungsminister Norbert Darabos, der zu allen vier seine Zuständigkeit tangierenden Ministertreffen persönlich anreiste. Weniger Brüssel-aktiv gab sich in diesem Jahr bisher Infrastruktur-Ministerin Doris Bures, die dreimal persönlich an Ministerräten teilnahm, sich jedoch zweimal durch einen Diplomaten vertreten ließ.

Doch in den Schatten gestellt werden alle Minister durch die Sitzungspräsenz von Botschafter Walter Grahammer, Spindeleggers Mann für alle Fälle.

– Stefan Brocza, Klaus Puchleitner

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