"Wenn die Russen das Gas abdrehen, halten wir keinen Winter durch"

"Wenn die Russen das Gas abdrehen, halten wir keinen Winter durch"

FORMAT: Herr Bayer, die EU steht zehn Jahre nach der Osterweiterung vor ihrer größten außenpolitischen Krise. Wie sehen Sie diesen Expansionsschritt heute angesichts des Ukraine-Konflikts?

Kurt Bayer: Wir sind in einer Zeitenwende. Die Illusion nach dem Zerfall der Sowjetunion - der Westen hat gesiegt, und es geht alles in unsere Richtung - ist vorbei. Russland fühlt sich durch sein Gas und seine Rohstoffe sehr stark und ist jetzt in der Lage, die Schmach des Zerfalls der Sowjetunion und des Verlusts der Weltmacht wieder auszugleichen. Ganz egal, was das ökonomisch kostet.

War der Versuch, die Ukraine wirtschaftlich an die EU zu binden, für Russland ein Schritt ostwärts zuviel - auch eingedenk der NATO-Osterweiterung nach der deutschen Wiedervereinigung?

Bayer: Dieser Triumphalismus, der Überschwang des Westens und die damals perzipierte Schwäche Russlands, wodurch sich Europa - auch auf Wunsch der Balten, Polen, Slowaken und der Tschechen - nicht an die ursprünglichen Vereinbarungen (keine NATO-Mitgliedschaft) gehalten hat, war sicher ein Sündenfall. Man hat gedacht: Wir können uns alles leisten.

Wurde nicht oft genug versucht, Russland in diese Entwicklungen einzubinden?

Bayer: Die NATO-Perspektive einer Russland-Partnerschaft ist nie zustande gekommen. Auch die Einbindung Russlands in die Gruppe der sieben größten Industrieländer, also in eine G8, hat nicht funktioniert. Vor den G8-Gipfeln haben sich die G7 immer wieder vorher fraktioniert. Motto: "Wir machen zuerst die wichtigen Sachen untereinander aus, nehmen danach Russland dazu und tun so, als hätte es auch etwas mitzureden“. Henry Kissinger und Helmut Schmidt haben schon recht: Man muss die legitimen Interessen der Gegner berücksichtigen.

Welche Rolle spielt Putins Plan eines Eurasischen Wirtschaftsraums in diesem Konflikt?

Bayer: Die Idee des Eurasischen Wirtschaftsraums ist vom Westen zu wenig beachtet worden. Zuerst waren nur Russland, Kasachstan und Weißrussland dabei. Aber die Ukraine ist mit 70 Millionen Menschen für Putins Strategie der Wiederherstellung der Weltmacht enorm wichtig.

Man kann also den Konflikt mit Russland über die Ukraine als Folge der Osterweiterung sehen?

Bayer: "Crying over spilled milk“ nützt nichts. Aber aus Sicht der Russen steht natürlich die NATO vor ihrer Wohnungstür, und die EU hat kaum mit ihnen über die Sicherheitsfrage gesprochen.

Könnte die Ukraine-Krise zu einer stärkeren politischen Union der EU führen, mit der Folge einer militärischen Aufrüstung?

Bayer: Im Rückblick ist die Softpower-Strategie der EU, alles diplomatisch und nichts militärisch abzusichern, sicher ein Fehler. Die Geschichte der EU-Verteidigungspolitik ist ein Trauerspiel. Es ist eine der größten Schwächen der EU, dass sie keine gemeinsame Außenpolitik hat. Die EU zeigt ein Bild der Zerrissenheit.

Kommt der wirkliche Stärketest für die EU nicht dann, wenn die Russen den Gashahn drosseln und im Winter womöglich die Heizungen kalt bleiben?

Bayer: Zur Bevölkerung ist diese Möglichkeit noch nicht durchgedrungen. Die europäischen Führungspersonen sind es auch nicht gewohnt, unangenehme Nachrichten zu verbreiten, würden sich am liebsten wie die kleinen Kinder im Bett den Polster über den Kopf ziehen und von all dem nichts wissen. Man sollte sich aber sehr schnell einen Plan B überlegen. Denn wenn die Russen das Gas abdrehen, halten wir vielleicht einige Wochen, aber keinen Winter durch.

War die Osterweiterung wenigstens ein wirtschaftlicher Erfolg, wie alle Experten betonen?

Bayer: Für Österreich schon. Es ist ein großer Markt geöffnet worden, und das hat der europäischen Industrie, vor allem in Deutschland und Österreich, viel gebracht. Aber das ursprüngliche "Business Model“ der Einbindung Osteuropas und des Balkans ist zu einem Ende gekommen.

Wie das?

Bayer: Die EU hat zu sehr gesagt: Ihr müsst eure Schulden, eure Staatshaushalte in den Griff bekommen, alles andere ist letztlich egal. Jetzt haben wir in der Eurozone und in der EU große Einkommensunterschiede. Man kann ein schwaches, kleines Land nicht schockartig ausgeprägtem Wettbewerb, etwa mit Deutschland, aussetzen. Das führt zu sehr hohen Arbeitslosenraten und sogar Verarmung in diesen Ländern. Dort leben Menschen mit wenig Aussicht, die zum Teil nostalgisch auf den Sozialismus zurückschauen und sich sagen: Das war damals zwar nicht toll, aber zumindest sicher, und wir hatten eine Wohnung, einen Job und zu essen. Man hätte den Schock des freien Marktes gradueller gestalten müssen. Denn das rasante Oktroyieren von marktwirtschaftlichen Regeln auf diese Länder funktioniert nicht.

Was sonst?

Bayer: Zuerst muss man die Kapitalflucht aus diesen Ländern verhindern, damit sie eine eigene Industrie- und Energiepolitik entwickeln und sich etwas aus der Umklammerung der westlichen Konzerne befreien können. Sie müssen stärkere regionale Handelsbeziehungen aufbauen. Jetzt hängen alle vom Wohl und Weh einer EU ab, die die Krise sehr schlecht bewältigt hat und deren Banken darniederliegen. Wie soll die im Osten eine industrielle Entwicklung finanzieren?

Und sich gleichzeitig einem neuen geopolitischen Konflikt an der Ostgrenze stellen?

Bayer: Experten wie etwa Anton Pelinka beschreiben den Zusammenhang so: Die Technokratisierung und stärkere Regelbindung der EU-Wirtschaftspolitik, wo es nichts mehr zu verhandeln und zu gestalten gibt, nimmt den einzelnen Mitgliedsländern ihren politischen Spielraum. Diese Verdrängung der Politik aus dem wirtschaftspolitischen Bereich sucht irgendwo ein Ventil. Und das naheliegendste Ventil ist eine nationalistische Politik. Kein Politiker will zugeben, dass er nichts mehr zu reden hat, also spielen sie die nationalistische Karte, siehe Ungarn.

Das ist nicht gerade neu.

Bayer: Neu daran ist die Ausprägung des Nationalismus. In der alten EU ging es eher um Loslösung wie in Schottland und Katalonien. In der erweiterten EU geht es darum, Territorien und Bevölkerung zu gewinnen. Das erinnert schon an die alten Probleme vor dem Ersten Weltkrieg.

Und das kommt Russland gerade recht?

Bayer: Durch das Fehlen einer EU-Außenpolitik hat niemand bedacht, wie sehr die Technokratisierung der Wirtschaftspolitik nationalistischen Tendenzen die Tür öffnet. Ich auch nicht. Wenn mir das jemand vor einem Jahr gesagt hätte, hätte ich gemeint: so eine Spinnerei. Aber es ist schon möglich, dass Putin auf diese Schwäche der EU gewartet hat. Es kann kein Zufall sein, dass gleich nach den Olympischen Spielen, wo man sich als großer Friedensbringer präsentiert hat, die Krim-Geschichte ausbricht. Das muss in irgendeiner Form geplant gewesen sein. Putin hat ja seine strategischen Planungsstäbe nie aufgelöst, und die EU hat nie welche gehabt.

So könnte Moskau die Ukraine in Finanznöte stürzen

Politik

So könnte Moskau die Ukraine in Finanznöte stürzen

Ukraine - Kiew: 4.000 russische Soldaten auf Krim zusammengezogen

International

Ukraine - Kiew: 4.000 russische Soldaten auf Krim zusammengezogen

EU stärkt Ukraine den Rücken: Parlament ratifiziert Assoziierungsabkommen

Spezial: Ukraine

EU stärkt Ukraine den Rücken: Parlament ratifiziert Assoziierungsabkommen