Weiter Zerreißprobe für die Ukraine auf Halbinsel Krim

Weiter Zerreißprobe für die Ukraine auf Halbinsel Krim

Die Furcht vor einem Auseinanderbrechen der Ukraine und einer russischen Intervention wächst weiter an. Auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim wurden am Freitag zwei Flughäfen von angeblich prorussischen Milizen vorübergehend besetzt. Russland gießt mit einem umstrittenen Gesetzesentwurf weiter Öl ins Feuer.

Russische Abgeordnete haben die Diskussion über eine mögliche Abspaltung der Halbinsel Krim vom Nachbarland Ukraine mit einem Gesetzentwurf weiter angeheizt. Künftig kann ein Land oder Landesteil sich Russland bereits anschließen, wenn es dies bei einem Referendum beschließt, heißt es in dem Entwurf, den die kremltreue Partei Gerechtes Russland am Freitag in der Staatsduma einbrachte.

Derzeit ist zu einem solchen Beitritt zu Russland unter anderem ein völkerrechtlicher Vertrag nötig. "Mit dem Gesetz reichen wir den Brüdern in der Ukraine eine helfende Hand", sagte Fraktionschef Wladimir Wassiljew als ein Autor des Entwurfs. Die mehrheitlich von Russen bewohnte Krim habe ihr Schicksal aber "selbst in der Hand".

Der Vize-Fraktionsvorsitzende von Gerechtes Russland, Michail Jemeljanow, brachte zudem einen Entwurf ein, nach dem Ukrainer leichter die russische Staatsbürgerschaft erlangen können. "Diese Gesetze sind eine offene Machtdemonstration des Kreml", sagte der russische Politologe Georgi Tschischow der Tageszeitung "Kommersant".

Kiew wirft Moskau "bewaffnete Invasion" vor

Durch die Geschehnisse auf der Halbinsel Krim hatten zuvor die Spannungen zwischen den Nachbarstaaten eine neue Dimension erreicht. In der Nacht zum Freitag war der Flughafen von Simferopol vorübergehend besetzt worden, und auch der Militärflughafen bei Sewastopol stand unter der Kontrolle von prorussischen Milizen.

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat der russischen Armee eine "bewaffnete Invasion" auf der Krim vorgeworfen. Er werte die jüngsten Ereignisse auf der Halbinsel als "bewaffnete Invasion und Besetzung", schrieb Awakow am Freitag auf seiner Facebook-Seite. Mittlerweile befinden sich die besetzten Flughäfen nach Angaben der Sicherheitsdienste in Kiew wieder unter Kontrolle der ukrainischen Behörden.

Ukraine will UNO einschalten

Awakow sagte, dass die Soldaten zwar keine Erkennungszeichen trugen, doch ihre "Zugehörigkeit" zur russischen Armee nicht versteckten. Es habe vorerst zwar keine bewaffnete Auseinandersetzung gegeben. Der Flughafen, wo ukrainische Soldaten und Grenzschützer stationiert seien, sei aber lahmgelegt gewesen. Auch die rund 120 bewaffneten Eindringlinge am Flughafen von Simferopol seien russische Soldaten gewesen. Mit diesen Aktionen verletze Russland "alle internationalen Abkommen und Regeln", schrieb der Übergangsminister. Auf der Krim solle offensichtlich ein "Blutbad" provoziert werden. Am Donnerstag hatten prorussische Milizen bereits das Parlament und die Regionalregierung in Simferopol unter ihre Kontrolle gebracht. In der autonomen Teilrepublik der Ukraine leben überwiegend ethnische Russen. Sie fürchten infolge des Umbruchs in Kiew um ihre Autonomierechte. Das besetzte Regionalparlament beschloss am Donnerstag, dass zeitgleich mit den landesweiten Präsidentenwahlen am 25. Mai ein Referendum auf der Krim abgehalten werden soll. Darin soll es um eine Ausweitung der Autonomierechte gehen. Russland hatte am Mittwoch mit einem massiven Militärmanöver auf die Spannungen reagiert und den Schutz für seine Schwarzmeerflotte erhöht.

Übergangspräsident Alexander Turtschinow berief wegen der Lage auf der Krim eine Sondersitzung der Sicherheitschefs in Kiew ein. Das ukrainische Parlament forderte eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrates und rief Moskau auf, alle Maßnahmen zu beenden, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben.

Janukowitsch angeblich in Russland

Außerdem verlangt die Übergangsregierung in Kiew von Russland die Auslieferung von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft erklärte am Freitag, sollte sich Janukowitschs Aufenthalt auf russischem Staatsgebiet bestätigen, wolle sie ein Auslieferungsgesuch an Moskau stellen.

Janukowitsch wird von den neuen Behörden wegen "Massenmordes" mit internationalem Haftbefehl gesucht. Das Parlament hatte Janukowitsch am vergangenen Samstag nach monatelangen gewaltsamen Protesten für abgesetzt erklärt. Er tauchte unter und will sich nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen am Freitag in der südrussischen Stadt Rostow am Don erstmals auf einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit wenden.

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