Ukrainischer Oppositionsaktivist Bulatow darf angeblich ausreisen

Dmitro Bulatow darf offenbar in die EU ausreisen. Bulatow wurde nach eigenen Angaben gefoldert, da er Oppositionsaktivist sei. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte bei der Münchner Sicherheitskonferenz, dass sein ukrainischer Kollege Leonid Koschara die Ausreise gestattate habe.

Ukrainischer Oppositionsaktivist Bulatow darf angeblich ausreisen

Steinmeier sprach von einem "kleinen Fortschritt" und bot dem Oppositionsaktivisten erneut an, sich in Deutschland medizinisch behandeln zu lassen.

Bulatow tauchte am Donnerstag in einem Dorf außerhalb von Kiew auf. Er war schwer verletzt und schilderte dem ukrainischen Fernsehen seine Entführung. Er sei von Unbekannten verschleppt und gefoltert worden. Seine Entführer hätten ihm ein Ohr abgeschnitten und Nägel durch seine Hände geschlagen.

Die ukrainische Staatsführung wirft Bulatow die "Organisation massiver Unruhen" vor. Das Innenministerium verdächtigt ihn, die Entführung lediglich inszeniert zu haben. Über Bulatow, der sich nach Angaben des Oppositionspolitikers Vitali Klitschko zuletzt noch auf der Intensivstation befand, wurde Hausarrest verhängt. In den vergangenen Wochen waren mehrere Oppositionsaktivisten verschleppt und zusammengeschlagen worden, die Leiche eines Oppositionellen wurde mit Folterspuren in einem Wald gefunden. Eine Nichtregierungsorganisation in der Ukraine beziffert die Zahl der verschwundenen Aktivisten auf 33.

Am Samstag warf die ukrainische Polizei ihrerseits Demonstranten vor, einen Polizisten misshandelt zu haben. Der Mann in Zivilkleidung sei am Freitag in Kiew verschleppt und "gefoltert" worden, teilte das Innenministerium mit. Er befinde sich inzwischen mit Kopfverletzungen und einer Gehirnerschütterung im Krankenhaus.

Die Ukraine hängt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch finanziell stark am Tropf Russlands. So hat es Moskau in der Hand, die europafreundliche Regierung des klammen Nachbarlands in arge Bedrängnis zu bringen. Möglich macht das eine Klausel in den Verträgen für eine drei Milliarden Dollar schwere ukrainische Staatsanleihe, die von Russland gehalten wird und noch bis Ende 2015 läuft.
 

So könnte Moskau die Ukraine in Finanznöte stürzen

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Angesichts des anhaltenden Konflikts in der Ukraine hat Russland seine militärische Präsenz auf der im März annektierten Halbinsel Krim massiv verstärkt. Krim-Tartaren klagen gleichzeitig über Schikanen durch russische Truppen.
 

Ukraine - Kiew: 4.000 russische Soldaten auf Krim zusammengezogen

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Hoffnung für die Ukraine: Das bereits im Juni bei einem EU-Gipfel unterzeichnete Assoziierungsabkommen soll am 16. September zeitgleich vom europäischen und ukrainischen Parlament ratifiziert werden. Die EU verzichtet bereits jetzt fast vollständig auf Zölle bei der Einfuhr von Waren aus dem krisengebeutelten Land. Ab Freitag treten neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Kraft.
 

EU stärkt Ukraine den Rücken: Parlament ratifiziert Assoziierungsabkommen

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(Reuters) - Seit Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine haben die prorussischen Rebellen nach ukrainischen Angaben 648 Gefangene freigelassen. Die Ukraine bemühe sich, rund 500 weitere Gefangenen freizubekommen, sagte ein Sprecher des ukrainischen Militärs am Dienstag in Kiew. Präsident Petro Poroschenko hatte am Vortag erklärt, die Rebellen hätten rund 1200 Gefangene übergeben. Der Militärsprecher sagte dazu, Poroschenko habe sich auf die Gesamtzahl der Menschen bezogen, die in der Gewalt der Rebellen vermutet würden.
 

Ukraine: Rebellen ließen bislang rund 650 Gefangene frei

(Reuters) - Seit Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine haben die …