Ukrainische Regierung tritt geschlossen zurück

Ukrainische Regierung tritt geschlossen zurück

Der ukrainische Ministerpräsident Mikola Asarow ist wie sein gesamtes Regierungskabinett am Dienstag zurückgetreten. Außerdem wurden die vor zwei Wochen im Schnellverfahren erlassenen Gesetze zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit zurückgenommen. Ex-Präsident Krawtschuk sieht die Ukraine "am Rand des Bürgerkriegs".

Im Machtkampf mit Präsident Viktor Janukowitsch hat die ukrainische Opposition damit einen wichtigen Etappensieg errungen.Präsident Viktor Janukowitsch nahm das Rücktrittsgesuch der Regierung unter Ministerpräsident Mikola Asarow an, wie das Präsidialamt in Kiew am Dienstag mitteilte. Oppositionsführer Vitali Klitschko bezeichnete den Rücktritt als unzureichend.

Es sei kein "Sieg, sondern ein Schritt zum Sieg", betonte Klitschko. Der "logische Schritt" sei ein Rücktritt Janukowitschs, sagte der 42-Jährige in Kiew. Die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) würden erst nach Hause gehen, wenn die komplette Führung der Ex-Sowjetrepublik ausgetauscht worden sei. "Die Regierung Asarow hätte bereits vor über zwei Monaten zurücktreten müssen", so Klitschko.

Abstimmung über Amnestie am Mittwoch
Das Parlament müsse an diesem Mittwoch eine Amnestie für inhaftierte Regierungsgegner beschließen, forderte er. Das Parlament kommt ab 10.00 Uhr zusammen. Die Straffreiheit ist ein Angebot Janukowitschs an die Opposition. Allerdings fordert die Regierung im Gegenzug die Räumung der in Kiew und anderen Städten des Landes besetzten Straßen und Gebäude. Bereits am Dienstagvormittag hatte das Parlament die Verschärfung des Demonstrationsrechts zurückgenommen.

Die Gesetzesänderungen hatten die Protestbewegung in der Ukraine radikalisiert. Danach war es verboten, Helme oder Masken zu tragen - was die Demonstranten mit Kartons und Nudelsieben auf dem Kopf quittierten, um die Bestimmungen lächerlich zu machen. Auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew entlud sich der Zorn in Straßenschlachten mit der Polizei, mindestens drei Menschen starben. Das Kabinett Asarow bleibt nach Angaben der Präsidentschaft geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung steht. Vizeregierungchef Serhij Arbusow werde Asarows Posten interimsweise übernehmen, sagte Asarows Sprecher. Asarow hatte zuvor erklärt, er habe um seine Entlassung gebeten, um einen "politischen Kompromiss für eine friedliche Lösung des Konflikts" zu ermöglichen.

Der Staatschef hatte Arseni (Arsenij) Jazenjuk und Klitschko am Wochenende die Posten des Regierungschefs und des Stellvertreters angeboten - was beide aber ablehnten. Klitschko bekräftigte das am Dienstag. "Ich werde auf keinen Fall in eine Regierung gehen, in der Janukowitsch sitzt", sagte Klitschko der Onlineausgabe der "Bild"-Zeitung.

Auf dem Maidan genannten Platz in Kiew war es am Dienstag im Gegensatz zu den vergangenen Tagen bis zum Abend ruhig. Tausende Demonstranten hielten dort friedlich einen Gottesdient ab. Die meterhohen Barrikaden aus mit Schnee befüllten und vereisten Säcken sowie Autoreifen waren aber weiterhin zu sehen. Die Proteste hatten sich zuletzt auch auf zahlreiche Provinzen des Landes ausgedehnt. Regierungsgegner hielten am Dienstag in zehn der 25 Provinzen die örtliche Verwaltung besetzt.

Ukraine "am Rand des Bürgerkriegs"
Der erste ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk (1991-1994) sieht die Ukraine bereits in Richtung Bürgerkrieg abgleiten. Krawtschuk appellierte Medienberichten zufolge an die Abgeortneten, das Amnestiegesetz für Regierungsgegner zu beschließen.

Die EU-Spitzen und Russlands Präsident Wladimir Putin vereinbarten indes beim EU-Russland-Gipfel in Brüssel, "Missverständnisse" auszuräumen. Eine bilaterale Expertengruppe von EU und Russland solle nun die "wirtschaftlichen Folgen" des angestrebten EU-Freihandelsabkommens mit der Ukraine analysieren, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach einem Treffen mit Putin. Die "Meinungsverschiedenheiten" über die politische Lage bestünden jedoch weiter.

Während die EU aktiv versucht, zwischen Regierung und Opposition in Kiew zu vermitteln, kritisiert Russland dies als Einmischung der EU. Die Ukrainer seien in der Lage, den Konflikt "selber zu lösen", sagte Putin.

Die Proteste hatten sich Ende November an der überraschenden Entscheidung der Regierung entzündet, ein lange mit der EU ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen. Die Regierungsgegner fürchten, dass Kiew sich stattdessen stärker Moskau zuwendet. Die US-Ratingagentur Standard and Poor's stufte die Kreditwürdigkeit der Ukraine am Dienstag von B- auf CCC+ herab.

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