Ukraine – Wahl-Schlappe für Klitschko

Ersten Auszählungen zufolge steuerte die Partei von Präsident Viktor Janukowitsch gemeinsam mit Verbündeten auf eine Mehrheit zu, was die Macht Janukowitschs in der ehemaligen Sowjetrepublik weiter festigen dürfte.

Ukraine – Wahl-Schlappe für Klitschko

Er wird allerdings zugleich mit einer wiederbelebten Opposition konfrontiert: Der Parlamentseinzug des als Boxweltmeister bekannten liberalen Politikers Klitschko und ein überraschend starkes Wahlergebnis der Nationalisten bringen den durch die Inhaftierung ihrer Gallionsfigur Julia Timoschenko geschwächten Janukowitsch-Gegnern neue Impulse. Wahlbeobachter kritisierten unter anderem einen Mangel an Transparenz.

Ersten Teilergebnissen zufolge errang Janukowitschs Partei der Regionen 205 Sitze. Zusammen mit verbündeten Kommunisten und Unabhängigen kommt das Lager das Präsidenten demnach auf 226 der insgesamt 450 Sitze. Eine Hälfte der Mandate wird über Listenplätze, die andere über regionale Ergebnisse vergeben. Davon profitiert die eher wirtschaftsfreundliche Partei der Regionen, die ihrer zuletzt zunehmend desillusionierten Wählerschaft höhere Beamtengehälter und üppige Staatshilfen zukommen ließ. Janukowitsch stellt sich selbst 2015 wieder zur Wahl. Seine bisherige Amtszeit war durch einen kontinuierlichen Ausbau seiner Macht und Konflikte mit dem Westen über das Schicksal seiner Erzrivalin Timoschenko geprägt.

Die mit Janukowitsch verbündeten Kommunisten lagen nach der Abstimmung vom Sonntag hinter der Partei der Regionen, aber noch vor dem Oppositionsblock um Timoschenkos Vaterlands-Partei und der erst auf Platz vier folgenden Partei Klitschkos. Die größte Überraschung der Abstimmung war das Ergebnis der nationalistischen Freiheitspartei, die der Teilauszählung zufolge über die Listenplätze auf 7,8 Prozent kam. Sie erhält damit erstmals spürbaren Einfluss im Parlament. Die Partei punktete bei den Wählern mit ihrem nationalistischen Programm, das vor allem die ukrainische Sprache gegenüber dem von Janukowitschs Partei favorisierten Russisch stärken will.

OSZE-Wahlbeobachter sprechen von Rückschritt

Der Parlamentseinzug Klitschkos als Fraktionsvorsitzender seiner Partei Udar ("Faustschlag") dürfte frischen Wind in die Volksvertretung bringen. Der Zwei-Meter-Mann hat sich wiederholt gegen Korruption und Vetternwirtschaft starkgemacht und damit vielen der 46 Millionen Ukrainern aus der Seele gesprochen. Der 41-Jährige erklärte sich zur Zusammenarbeit auch mit den Nationalisten sowie dem Oppositionsbündnis um Timoschenkos Vaterlands-Partei bereit.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte die Wahl. Die Zeit vor der Abstimmung habe auf gewisse Art "einen Rückschritt im Vergleich mit jüngsten landesweiten Wahlen" dargestellt, erklärte die OSZE. Die Bedingungen seien wegen eines Mangels an Transparenz bei der Wahlkampf- und Parteienfinanzierung, des Missbrauchs staatlicher Ressourcen und des Fehlens einer ausgewogenen Berichterstattung nicht für alle gleich gewesen. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, bewertete den Verlauf der Wahlen kritisch. "Eins ist klar, nach unseren Maßstäben sind die Wahlen sicherlich nicht durchgeführt worden", erklärte der CDU-Politiker.

Dagegen wies der ukrainische Ministerpräsident Mikola Asarow die OSZE-Darstellung zurück. Die Wahl zu kritisieren wäre so, "als würde man weiß schwarz nennen", sagte er.

Die Ukraine ist in den vergangenen Jahren immer mehr in die Isolation geraten, vor allem mit der Europäischen Union (EU) und den USA liegt Janukowitschs Regierung wegen des Umgangs mit der Oppositionspolitikerin Timoschenko über Kreuz. Doch wegen Streitereien um Gaspreise steht es auch um das Verhältnis des Stahl- und Getreideexporteurs zu Russland nicht zum Besten. Im Westen wird die jüngste Abstimmung als wichtiger Test für die Demokratie in der Ukraine gesehen. Noch am Montag sollten internationale Beobachter ihre Berichte zum Votums vorlegen.

Die Ukraine hängt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch finanziell stark am Tropf Russlands. So hat es Moskau in der Hand, die europafreundliche Regierung des klammen Nachbarlands in arge Bedrängnis zu bringen. Möglich macht das eine Klausel in den Verträgen für eine drei Milliarden Dollar schwere ukrainische Staatsanleihe, die von Russland gehalten wird und noch bis Ende 2015 läuft.
 

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