Ukraine stoppt Vorbereitungen für Abkommen mit EU

Ukraine stoppt Vorbereitungen für Abkommen mit EU

Auf ihrer Internetseite teilte die Regierung am Donnerstag mit, dies geschehe, um "Maßnahmen zum Schutz der nationalen wirtschaftlichen Sicherheit" ergreifen zu können. Das Parlament verhindert weiterhin die Ausreise von Julia Timoschenko.

Kiev. Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union hätte in wenigen Tagen unterzeichnet werden sollen. Russland mahnte die Ukraine, die Folgen zu bedenken und warf der EU vor, "unverzeihlichen Druck" auf die Ukraine auszuüben.

Das ukrainische Parlament hat heute außerdem mehrere Gesetzesvorlagen abgelehnt, die eine Ausreise der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko zur medizinischen Behandlung in Deutschland ermöglichen sollten. Die EU-Staaten hatten die Freilassung der 52-jährigen Ex-Regierungschefin zur Voraussetzung für die Unterzeichnung des Abkommens gemacht, das eine weitreichende wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft ermöglichen würde. Es sollte auf einem Gipfel in Vilnius Ende kommender Woche unterzeichnet werden.

Auch Zusammenarbeit in Außenpolitik, Justiz und Grundrechtsfragen Teil des Abkommens

Das vorbereitete 1.200 Seiten starke Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine besteht aus einer Präambel, sieben Kapiteln, 43 Anhängen und 3 Protokollen. Es ist nach Angaben der EU-Kommission das am weitesten reichende, das die Europäische Union bisher ausgehandelt hat.

Das Abkommen befasst sich nicht nur mit Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und der Schaffung einer Freihandelszone, sondern auch mit der politischen Zusammenarbeit. Darin wird eine enge Kooperation in der Außenpolitik, in Justiz- und Grundrechtsfragen vereinbart.

Der Vertrag sieht eine ständige und schrittweise Anpassung von Vorschriften und Normen in der Ukraine an die Standards der EU vor. Das Spektrum reicht von Urheberrechten über Beschaffungsvorschriften und Wettbewerbsgesetze bis hin zu Vorschriften über den Finanzmarkt oder den Verkehr. Der Markt der EU wird fast vollständig für die Ukraine geöffnet - und umgekehrt. In verschiedenen Bereichen gibt es Übergangsfristen.

Sofern bestimmte rechtliche, organisatorische und politische Voraussetzungen erfüllt sind, sollen die Ukrainer auch ohne Visa in die EU reisen dürfen. Auch im Energiebereich ist eine enge Zusammenarbeit vorgesehen.

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