Ukraine: US-Präsident Obama warnt Russland vor Einmischung

In einem Statement zur aktuellen Lage in der Ukraine machte US-Präsident Barack Obama klar, dass die USA eine Einmischung Moskaus nicht duldet: "Die Menschen der Ukraine haben das Recht, selbst die Regierung zu bestimmen die sie wollen."

Ukraine: US-Präsident Obama warnt Russland vor Einmischung

"Die USA sind tief besorgt über die Berichten von russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine und auf der Halbinsel Krim" erklärte US-Präsident Freitagnacht in einer via Online-Video aus dem Weißen Haus übertragenen Stellungnahme zu der Situation in der Ukraine.

Obama erklärte weiter, dass die Lage in der Ukraine sehr "fließend" sei und dass sich die Vereinigten Staaten weiterhin eng mit ihren europäischen Verbündeten koordinieren und direkt mit der Regierung Russlands kommunizieren.

Er warnte jedoch Russland vor einem militärischen Eingriff in der Ukraine und hielt fest, dass die Verletzungen der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine ihren Preis hätten. Jede Verletzung der ukrainischen Grenzen wäre "zutiefst destabilisierend" und ein schwerer Eingriff in die Hoheitsrechte des Landes.

Abschließend betonte Obama, dass die Ukrainer das Recht hätten, selbst die Regierung zu bestimmen, die sie möchten.

Etwa zeitgleich erklärte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin zu den Berichten, sein Land halte sich an ein Abkommen mit der Ukraine. Einzelheiten zu Einsätzen russischer Soldaten nannte er nicht.

Die Ukraine hängt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch finanziell stark am Tropf Russlands. So hat es Moskau in der Hand, die europafreundliche Regierung des klammen Nachbarlands in arge Bedrängnis zu bringen. Möglich macht das eine Klausel in den Verträgen für eine drei Milliarden Dollar schwere ukrainische Staatsanleihe, die von Russland gehalten wird und noch bis Ende 2015 läuft.
 

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Angesichts des anhaltenden Konflikts in der Ukraine hat Russland seine militärische Präsenz auf der im März annektierten Halbinsel Krim massiv verstärkt. Krim-Tartaren klagen gleichzeitig über Schikanen durch russische Truppen.
 

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Hoffnung für die Ukraine: Das bereits im Juni bei einem EU-Gipfel unterzeichnete Assoziierungsabkommen soll am 16. September zeitgleich vom europäischen und ukrainischen Parlament ratifiziert werden. Die EU verzichtet bereits jetzt fast vollständig auf Zölle bei der Einfuhr von Waren aus dem krisengebeutelten Land. Ab Freitag treten neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Kraft.
 

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(Reuters) - Seit Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine haben die prorussischen Rebellen nach ukrainischen Angaben 648 Gefangene freigelassen. Die Ukraine bemühe sich, rund 500 weitere Gefangenen freizubekommen, sagte ein Sprecher des ukrainischen Militärs am Dienstag in Kiew. Präsident Petro Poroschenko hatte am Vortag erklärt, die Rebellen hätten rund 1200 Gefangene übergeben. Der Militärsprecher sagte dazu, Poroschenko habe sich auf die Gesamtzahl der Menschen bezogen, die in der Gewalt der Rebellen vermutet würden.
 

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