Ukraine: Timoschenko-Gefolgsmann Jazenjuk zum neuen Regierungschef gewählt

Ukraine: Timoschenko-Gefolgsmann Jazenjuk zum neuen Regierungschef gewählt

Das Parlament in der Ukraine hat den 39 Jahre alten Arseni Jazenjuk am Donnerstag zum neuen Regierungschef gewählt. Der Gefolgsmann der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko soll das Land aus der schwersten Krise seit Jahrzehnten führen.

Der Politiker erhielt 371 Stimmen - im Saal waren 417 Abgeordnete, von insgesamt 450. Jazenjuk führte zuletzt die Fraktion von Timoschenkos Vaterlandspartei im Parlament. Er war außerdem bereits zeitweilig Parlamentschef und Außenminister der Ex-Sowjetrepublik gewesen.

Jazenjuk erhielt auch Stimmen von der Partei der Regionen des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, der nach seiner Flucht in Russland persönlich Schutz erhalten hat.

Angesichts der schweren Krise im Land hatte Jazenjuk gemeint, dass die Arbeit des neuen Kabinetts auf "politischen Selbstmord" hinauslaufe. "Die Staatskasse ist leer. Es gibt Schulden von 75 Milliarden US-Dollar", sagte Jazenjuk. Das Gesamtvolumen von Zahlungsverpflichtungen liege aktuell bei 130 Milliarden US-Dollar. Schon seit mehr als einen Monat würden keine Renten mehr in voller Höhe ausgezahlt. Die Goldreserven des Landes seien geplündert.

Russland gewährt Schutz für Janukowitsch

Unterdessen wurde bekannt, dass Russland dem abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Schutz auf seinem Territorium gewährt. Dem Hilfsgesuch des Politikers sei entsprochen worden, meldeten mehrere Agenturen am Donnerstag unter Berufung auf Machtstrukturen.

Zuvor hatte Janukowitsch Russland um persönlichen Schutz für sein Leben gebeten. Er werde bedroht, sagte Janukowitsch nach einer in Russland von Staatsmedien verbreiteten Erklärung. Er halte sich weiter für den legitimen Präsidenten. Alle vom Parlament in Kiew gefassten Beschlüsse seien rechtswidrig. Wo er sich nach seiner Flucht aufhielt, war weiter unklar. Es war die erste Wortmeldung von Janukowitsch seit seiner Absetzung in der vergangenen Woche.

Janukowitsch war am Samstag nach wochenlangen blutigen Protesten vom Parlament abgesetzt worden, sein aktueller Aufenthaltsort ist unbekannt. Er wird in seiner Heimat wegen der Anordnung von Gewalt gegen Demonstranten und "Massentötungen" gesucht. Die ukrainischen Behörden beantragten am Mittwoch einen internationalen Haftbefehl gegen den Ex-Präsidenten. Gleichzeitig erklärten sie aber, sie hätten Informationen, wonach sich Janukowitsch nach wie vor in der Ukraine aufhalte.

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