Ukraine: Russland zahlt, Klitschko mit dem Rücken zur Wand

Ukraine: Russland zahlt, Klitschko mit dem Rücken zur Wand

Die Milliardenverträge mit Russland haben laut dem ukrainischen Regierungschef Mykola Asarow die frühere Sowjetrepublik vor dem Bankrot gerettet. Woher Putins Finanzspritze kommt, weiß aber keiner so genau. Für die Demonstranten ist der Kredit jedenfalls ein Rückschlag.

Asarow feiert: 10,9 Milliarden Euro Finanzspritze und um ein drittel niedrigere Gaspreise. Die wirtschaftliche Stabilität sei damit gesichert. Energieminister Eduard Stawizki bezifferte die Einsparungen durch Gasrabatte auf sieben Milliarden US-Dollar jährlich. Das Parlament will morgen das Budget für 2014 verabschieden.

Wladimir Puting betonte nach dem Treffen mit Janukowitsch, dass die Finanzhilfe Moskaus an keinerlei Bedingungen genküpft sei. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der EU erneut Druckausübung vor. Die litauische EU-Ratspräsidentschaft zeigte sich kritisch zum russisch-ukrainischen Millionendeal. Die Verträge würden die Problem der Ukraine nicht lösen, so der litauische Außenminister Linas Linkevicius. Das Land brauche eine Modernisierung. Die EU warte laut Linkevicius weiterhin auf eine klare Botschaft aus Kiew, wenn das Assoziierungsabkommen in Kraft treten solle.

Soziale Zuckerln und sowjetische Träume
Gleichzeitig verspricht die ukrainische Regierung, den Mindestlohn bis 2014 in drei Etappen steigen zu lassen. Die Löhne der Staatsangestellten sollen teilweise um 18 Prozent im Jahr 2014 steigen, so Asarow. Putin verteilte das Geld wie gewohnt ohne öffentlichen Diskurs. Der frühere russische Außenminister Andrej Netschajew meint, das Geld komme aus dem Fonds des nationalen Wohlstands, der eigentlich für die Zahlung der Renten an Russen gedacht sei. Putin sieht sich der Kritik ausgesetzt, er einen geopolitischen Sieg gegen den Westen über die Interessen Russlands gestellt habe.

"Moskau konnte Kiew das geben, was die EU nicht hatte: eine rettende Finanzhilfe", meint der prominente Außenpolitiker Alexej Puschkow. Putin zögerte nicht, zu betonen, dass der Kredit beiden Seiten dienlich wäre. Was Putin von Janukowitsch als Gegenleistung bekommt, ist unklar. Interessiert sind die Russen zum Beispiel am Zugriff auf das Piplinenetz der Ukraine. Auch Staatskonzerne könnten an Russland fallen. Vor allem will Russland aber die 45 Millionen Ukrainer in eine Zollunion ziehen. Putin strebt laut Experten ein Gegengewicht zur EU, eine postsowjetische Eurasische Union an.

Klitschko und Timonschenko in der Defensive
Düster sieht es nun für die andere politische Seite aus. Die Kräfte um Vitali Klitschko und die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko stehen vor dem Problem, dass sie der ukrainischen Bevölkerung kein besseres Leben garantieren können als Janukowitsch und Putin. Die Regierung könnte die Wähler bei der Präsidentschaftswahl 2015 mit sozialen Zuckerln locken. Die Führung in Kiew erwartet sich eine Stabilisierung der Lage. Und Klitschko wird in seinen Tönen bereits gemäßigter. Er mahnt zur "Geduld" in puncto Machtwechsel.

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