Ukraine: Regierung beschließt Amnestie, Opposition kritisiert Bedingungen

Ukraine: Regierung beschließt Amnestie, Opposition kritisiert Bedingungen

Oppositionsführer Vitali Klitschko kritisiert die Bedingungen für eine Amnestie der Regimekritiker. Der Beschluss werde nicht zur Beruhigung in der Bevölkerung beitragen, sagte Klitschko. Die USA glauben indessen nicht an einen Janukowitsch-Rücktritt.

Unter dem Protest der Opposition hat das ukrainische Parlament am Mittwoch ein Amnestiegesetz für Demonstranten beschlossen, die während der seit Wochen andauernden regierungskritischen Proteste festgenommen wurden. Zur Bedingung wurde allerdings gemacht, dass alle besetzten Verwaltungsgebäude von den Regierungsgegnern geräumt werden müssen.

Oppositionsführer Klitschko übt Kritik: "Die Opposition bleibt auf ihrem Posten", kündigte Klitschko an. An dem Streit über die Räumung besetzter Orte als Vorbedingung für die Amnestie war bereits am Dienstag eine geplante Abstimmung gescheitert. Viele Oppositionspolitiker hatten bis zuletzt gegen das Gesetz protestiert. Sie wollen eine bedingungslose Freilassung der Demonstranten.

Die Verhandlungen zwischen der Regierungsseite und der Opposition über das Gesetz gestalteten sich am Mittwoch daraufhin schwierig. Nach der Abstimmung kritisierte auch der Oppositionspolitiker Oleg Tjagnibok umgehend, diese sei "unrechtmäßig" erfolgt. Der Regierung warf er vor, die dutzenden festgenommenen Demonstranten als "Geiseln" zu halten.

USA rechnen nicht mit Janukowitsch-Rücktritt

Die US-Geheimdienste rechnen indessen nicht mit einem baldigen Rücktritt des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. US-Geheimdienstdirektor James Clapper erklärte am Mittwoch in Washington, Janukowitsch sei "fest entschlossen", an der Macht zu bleiben.

Um seine Position zu sichern, werde der Staatschef wahrscheinlich auch Mittel "außerhalb" des gesetzlichen Rahmens einsetzen. Das werde die Demokratie in dem osteuropäischen Land weiter aushöhlen, machte Clapper in seinem jährlichen Bericht an den Geheimdienstausschuss des Senats deutlich.

So könnte Moskau die Ukraine in Finanznöte stürzen

Politik

So könnte Moskau die Ukraine in Finanznöte stürzen

Ukraine - Kiew: 4.000 russische Soldaten auf Krim zusammengezogen

International

Ukraine - Kiew: 4.000 russische Soldaten auf Krim zusammengezogen

EU stärkt Ukraine den Rücken: Parlament ratifiziert Assoziierungsabkommen

Spezial: Ukraine

EU stärkt Ukraine den Rücken: Parlament ratifiziert Assoziierungsabkommen