Ukraine-Referendum: "Schreibe 99 Prozent auf"

Ukraine-Referendum: "Schreibe 99 Prozent auf"

Die Abstimmung weist diverse Mängel auf: Der Stimmzettel ist ein kopiertes Blatt ohne jegliche Sicherheitsmerkmale, knapp über 1200 Euro haben die Organisatoren für das Referendum ausgegeben.

Traut man einem vom ukrainischen Geheimdienst veröffentlichten Telefon-Mitschnitt, steht das Ergebnis des Abspaltungs-Referendums in der Ostukraine am Sonntag schon fest: "Mach, was Du willst und schreibe 99 Prozent auf", ist auf der Aufnahme zu hören, die laut Geheimdienst aus einem Telefonat zwischen einem Anführer der prorussischen Nationalisten und einem Rebellenführer in Donezk stammt. Die Echtheit der Aufnahme konnte nicht überprüft werden. Aber sie zeigt, dass bei der Abstimmung am Sonntag Fälschungen alles andere als auszuschließen sind.

Schon die Organisation des Referendums, das von der Regierung in Kiew und vom Westen nicht anerkannt wird, weist offene Flanken auf. Der Wahlzettel entspreche zwar nicht den gesetzlichen Vorschriften, räumt der Leiter der Wahlkommission, Roman Liagin, ein. "Aber ich denke, wir haben keine andere Möglichkeit", fügt er hinzu. Der Stimmzettel ist ein kopiertes Blatt ohne jegliche Sicherheitsmerkmale, die unberechtigte Vervielfältigungen verhindern könnten. Die Wählerlisten sind zwei Jahre alt, und es gibt kein Quorum, das erreicht werden müsste, damit die Abstimmung gültig ist. Ausländische Beobachter wurden erst gar nicht zu der Abstimmung in der selbsternannten Volksrepublik Donezk eingeladen.

Umgerechnet knapp über 1200 Euro haben die Organisatoren für das Referendum ausgegeben. Mit rund 500 Euro schlagen die Farbpatronen für die drei geliehenen Drucker zu Buche, auf denen die Wahlzettel gedruckt wurden. Sorge um die Sicherheit in den Wahllokalen mache er sich nicht, sagt Liagin. Die meisten Mitglieder der Wahlkommission seien Frauen. Für Ordnung sorgten deren Ehemänner, Brüder und Kinder, sagt der Wahlleiter. Warum es keine besonderen Sicherheitsmerkmale auf den Wahlzetteln gebe, will ein Reporter wissen. "Weil wir dafür kein Geld haben", antwortet Liagin. "Das ist eine Abstimmung des Volkes, abgehalten von einfachen Leuten, ohne Geld."

Die Wahllokale haben am Sonntag von 07.00 bis 21.00 Uhr MESZ geöffnet. Danach soll in 53 Zählstationen in den von Separatisten kontrollierten Regionen Donezk und Luhansk die Auszählung beginnen. Die Wahlurnen werden per Auto in die beiden Bezirkshauptstädte gebracht. Dabei müssen sie aber zahlreiche Kontrollstellen passieren, die sowohl von den prorussischen Separatisten als auch von den ukrainischen Sicherheitskräften errichtet wurden. Liagin weiß um die Risiken, die das mit sich bringt. "Wenn sie (die ukrainischen Sicherheitskräfte) die Region blockieren, werden wir ein großes Problem haben", sagt er. Dann dürfte seine Hoffnung auch zerplatzen, am Montag gegen 14.00 Uhr ein Ergebnis verkünden zu können.

Ruhrgebiet der Ukraine

Mit ihren Zechen und Stahlwerken ist die hügelige Region um die Bergarbeiterstadt Donezk so etwas wie das ukrainische Ruhrgebiet. Sollten die Menschen dort bei dem umstrittenen Referendum für die Unabhängigkeit stimmen, dürfte dies nach Einschätzung von Experten schwere wirtschaftliche Folgen für die Ukraine haben: Rund zehn Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes werden in Donezk erwirtschaftet und weitere fünf Prozent in Lugansk an der russischen Grenze, wo die Bevölkerung ebenfalls zur Abstimmung aufgerufen ist. Spalten sich die beiden Oblaste vom Rest des Landes ab, steigt nach Ansicht von Fachleuten die Wahrscheinlichkeit, dass der Westen der Ukraine mit weiteren Milliardenhilfen unter die Arme greifen muss.

"Der Osten hat eine wichtige Bedeutung für die Ukraine, dort schlägt das industrielle Herz des Landes", sagt der Volkswirt Andreas Schwabe von der Raiffeisen Bank International. Er hält es allerdings noch nicht für ausgemacht, dass der Volksentscheid tatsächlich stattfindet. "Dieses Referendum steht auf sehr, sehr wackligen Beinen", erklärt er. Nicht nur, dass es den Separatisten an den organisatorischen Voraussetzungen mangele, die Mehrheit der Menschen in beiden Gebieten für die Einheit sei und auch Russlands Präsident Wladimir Putin von dem Referendum abgeraten habe. Eine Abspaltung der Bezirke mache wirtschaftlich einfach keinen Sinn - weder für die betroffenen Gebiete noch für Russland oder die Ukraine.

Wirtschaftliches Überleben gefährdet

"Grundsätzlich ist das für kein Land von Vorteil", argumentiert auch Ksenija Gatskova vom Institut für Ost- und Südosteuropaforschung Regensburg. Donezk und Lugansk würde die Unabhängigkeit schon deshalb schlecht bekommen, da das wirtschaftliche Überleben für zwei solch kleine Einheiten schwierig sei, warnt Schwabe. Auch der Oligarch Rinat Achmetow, der die Region mit seinem Stahlkonzern wirtschaftlich dominiert, könne kein Interesse daran haben: Teile seines Firmenimperiums lägen in Donezk, andere Teile in anderen Bezirken. Eine Zerschlagung des Landes würde daher die Geschäfte des reichsten Mannes der Ukraine behindern, den manche den "Paten von Donezk" nennen.

Schwabe geht auch nicht davon aus, dass Russland die beiden Oblaste in sein Territorium aufnehmen würde. "Es wäre einfach zu teuer wegen der maroden Zechen und der sonstigen Kosten", vermutet der Volkswirt. Die Anlagen im Osten der Ukraine gelten als veraltet, zur Modernisierung wären große Investitionen nötig. Aber schon mit der Eingliederung der Krim hat Russland sich Kosten von mehreren Milliarden pro Jahr aufgebürdet. Gatskova verweist darauf, dass die Halbinsel bisher vom Tourismus lebte. Fast 70 Prozent der Urlauber seien aus der Ukraine gekommen, so dass die Branche nun großen Schaden nehmen werde. "Sich noch mehr aufzuladen, wäre aus einer ökonomischen Rationalität nicht der Weg der Wahl", erklärt auch Schwabe. "Wobei man auch sagen muss, dass das russische Verhalten im Moment nicht in erster Linie ökonomisch getrieben wird."

Auch den Westen und die Ukraine dürfte eine Unabhängigkeit der beiden Regionen seiner Einschätzung nach einiges Geld kosten. "Schon eine Abspaltung von Donezk hätte spürbare wirtschaftliche Folgen im Gegensatz zu einer Abspaltung der Krim", sagt der Analyst. Nach zwei Jahren der Stagnation rechne er dieses Jahr ohnehin mit einer Rezession von drei bis sieben Prozent in der Ukraine, und zwar ohne eine Zerschlagung des Landes. "Wenn wir hier noch eine weitere Eskalation bekommen, kann es auch zu höheren Zahlen kommen."

EU muss mehr Steuergeld locker machen

Erklärten sich Donezk und Lugansk tatsächlich für unabhängig, müsse möglicherweise auch der Westen tiefer in die Tasche greifen und seine Hilfsprogramme aufstocken. "Der Internationale Währungsfonds (IWF) zum Beispiel hat bereits darauf hingewiesen, dass sein Hilfsprogramm bei einer Abspaltung von Provinzen neu berechnet werden müsste", sagt Schwabe. So sei Donezk stark im Export, diese Einnahmen würden der Ukraine dann fehlen.

17 Milliarden Dollar hat der IWF dem Land für die kommenden beiden Jahre zugesagt, weitere zehn Milliarden Dollar steuern EU und USA bei. Eine Abspaltung würde die Ukraine daher wirtschaftlich nicht in die Katastrophe treiben. "Mit dem IWF-Programm ist das unmittelbare Risiko eines Staatsbankrotts aus dem Weg geräumt", sagt Schwabe. Für den Westen dagegen könnte die Rettung des Landes etwas teurer werden: "Eine Abspaltung würde nur heißen, dass man vielleicht noch einmal einige Milliarden mehr bräuchte."

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