Ukraine: Parlament setzt Janukowitsch ab und Neuwahlen für Mai an

Ukraine: Parlament setzt Janukowitsch ab und Neuwahlen für Mai an

Parlament setzt Janukowitsch ab und Neuwahlen für den 25. Mai an. Der Staatschef habe sich "widerrechtlich Vollmachten angeeignet" sagten die Abgeordneten in ihrer Begründung.

Das ukrainische Parlament hat Präsident Viktor Janukowitsch am Samstag für abgesetzt erklärt und Neuwahlen für den 25. Mai angeordnet. Der Staatschef übe sein Amt nicht aus und habe sich widerrechtlich Vollmachten angeeignet, so die Abgeordneten. Janukowitsch hatte sich zuvor in die östliche Industriestadt Charkow (Charkiw) abgesetzt. Seitens der Armee hieß es, sie werde nicht eingreifen.

Janukowitsch hatte zuvor in einer Fernsehansprache einen Rücktritt ausgeschlossen. "Ich werde das Land nicht verlassen. Ich habe nicht vor zurückzutreten", sagte Janukowitsch am Samstag einem Lokalsender in der ostukrainischen Stadt Charkiw. Er sei weiterhin "der rechtmäßig gewählte Präsident" des Landes. Die am Samstag vom Parlament in Kiew verabschiedeten Gesetze nannte er "rechtswidrig". Die Abgeordneten hatten unter anderem für die sofortige Freilassung der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko votiert und zwei ihrer Vertrauten zum Parlamentspräsidenten und Innenminister gewählt.

Er habe das Gefühl, dass seine Sicherheit und die Sicherheit seiner Vertrauten von den Demonstranten in Kiew bedroht werde, sagte Janukowitsch weiter. "Auf mein Auto wurde geschossen. Aber ich habe keine Angst." Er fügte hinzu, dass ihm die internationalen Vermittler, die bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem Präsidenten und der Opposition geholfen haben, "Sicherheitsgarantien" gegeben hätten. "Das ist keine Opposition", sagte Janukowitsch über die Protestbewegung. "Das sind Verbrecher."

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