Ukraine: Opposition lehnt Janukowitsch-Angebot ab

Ukraine: Opposition lehnt Janukowitsch-Angebot ab

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat der Opposition nach den anhaltenden Protesten eine Regierungsbeteiligung angeboten. Vitali Klitschko sollte Vizepremier werden, Arseni Jazenjuk Ministerpräsident. Sie haben abgelehnt und fordern weiterhin Neuwahlen

In der Ukraine geht es an diesem Wochenende Schlag auf Schlag. Nach der neuerlichen Gewalteskalation im Machtkampf, bei der wieder ein Demonstrant getötet wurde, ist es am Samstag zu einem weiteren Krisentreffen von Staatschef Viktor Janukowitsch und den Oppositionsführern Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei, Vitali Klitschko von der Partei Udor und dem Nationalistenführer Oleg Tjagnibok gekommen.

Janukowitsch hat bei dem Gespräch und den Verhandlungen der Opposition offenbar führende Regierungsämter angeboten. Laut Agentur Interfax teilte das Justizministerin Jelena Lukasch mit, dass Klitschko, dem Chef der Partei Udar (Schlag) das Amt des Vizepremiers angeboten wurde. Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko wurde angeboten, Regierungschef werden. Janukowitsch habe sich außerdem bereit erklärt, die Verfassung zu ändern. Im Gespräch sei der Übergang zu einer parlamentarischen Präsidialrepublik.

Bei Einverständnis der Opposition mit diesem Plan erkläre die bisherige Regierung von Ministerpräsident Nikolai Asarow ihren Rücktritt, hieß es aus der Präsidialverwaltung.

Die Opposition wollte sich von diesem Angebot jedoch nicht von ihrem Kurs abbringen lassen. Sie will die politischen Verhältnisse im Lande nicht am Verhandlungstisch aufteilen, sondern das Volk mit Neuwahlen entscheiden lassen. Unter dem Jubel der Demonstranten forderte Klitschko weiterhin Neuwahlen.

Proteste hatten sich zuvor ausgeweitet

Den ganzen Samstag gab es in Kiew erneut gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen proeuropäischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Dabei wurden mehrere Menschen getötet. Die Regierungsgegner gaben die Zahl der Toten mit sechs an, die Regierung bestätigte drei.

Die Proteste gegen die Regierung weiteten sich zugleich aus. Demonstranten griffen laut örtlichen Medienberichten Regierungsgebäude im Norden und Osten des Landes an. So stürmten Oppositionsanhänger am Samstag den Sitz der Regionalverwaltung von Poltawa östlich von Kiew. Auch in der Region Winnizja westlich von Kiew wurde der Verwaltungssitz besetzt. In der Region Tschernigiw im Norden des Landes versuchten Demonstranten den Berichten zufolge ebenfalls, ein Gebäude der örtlichen Verwaltung einzunehmen.

Unmittelbar vor dem überraschenden Angebot Janukowitschs an die Opposition drohte Innenminister Vitali Sachartschenko den Demonstranten noch indirekt mit einer gewaltsamen Auflösung der Proteste. Die Ereignisse in Kiew in den vergangenen Tagen hätten gezeigt, "dass unsere Versuche, den Konflikt friedlich und ohne den Einsatz von Gewalt zu lösen, zwecklos bleiben", erklärte der Minister. Er forderte die friedlichen Teilnehmer an den Protesten auf, die "Radikalen" auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz (Maidan) zu verlassen und sich an "andere, sichere Plätze" zu begeben. Dort drohe ihnen keine Gewaltanwendung seitens der Sicherheitskräfte - im Gegensatz zu den auf dem Maidan verbleibenden "Extremisten".

Der reichste Oligarch des Landes, Rinat Achmetow, ging auf Distanz zu Sachartschenkos Äußerungen. Der einzige Ausweg aus der gegenwärtigen Krise bestehe im Dialog und in friedlichen Verhandlungen, erklärte der als Verbündeter Janukowitschs geltende Industrielle. Beobachter werteten dies als einen Kampf zweier Linien innerhalb von Janukowitschs regierender Partei der Regionen. Sie spekulierten über eine mögliche Spaltung über die Frage, wie mit der Krise umzugehen sei.

Aus Solidarität mit den Regierungsgegnern in der Ukraine gab es am Samstag in mehreren europäischen Hauptstädten Kundgebungen. In Paris und Warschau zogen jeweils mehrere Dutzend Menschen in die Nähe der ukrainischen Botschaft, in Vilnius bildeten mehrere hundert Teilnehmer eine Kette von der Botschaft zur EU-Vertretung. Auch in Riga, Prag und London fanden Kundgebungen statt.

So könnte Moskau die Ukraine in Finanznöte stürzen

Politik

So könnte Moskau die Ukraine in Finanznöte stürzen

Ukraine - Kiew: 4.000 russische Soldaten auf Krim zusammengezogen

International

Ukraine - Kiew: 4.000 russische Soldaten auf Krim zusammengezogen

EU stärkt Ukraine den Rücken: Parlament ratifiziert Assoziierungsabkommen

Spezial: Ukraine

EU stärkt Ukraine den Rücken: Parlament ratifiziert Assoziierungsabkommen