Ukraine: Neue Übergansregierung, Wahl im Mai, Janukowitsch abgesetzt

Ukraine: Neue Übergansregierung, Wahl im Mai, Janukowitsch abgesetzt

In der Ukraine besetzten die Gegner des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch am Wochenende wichtige Positionen: Eine Schlüsselrolle spielte die erst aus der Haft entlassene Julia Timoschenko. Ihr Vertrauter, der erst am Samstag gekürte neue Parlamentspräsident Alexander Turtschinow wurde am Sonntag zum Übergangspräsidenten des Landes gewählt.

Stunde Null in Kiew: Im ukrainischen Machtkampf riss das Parlament die Kontrolle an sich und setzte Präsident Viktor Janukowitsch, der den Rücktritt verweigert hatte, ab. Gleichzeitig ließ das Parlament seine Erzfeindin Julia Timoschenko frei. Für den 25. Mai wurden Neuwahlen angesetzt. Timoschenko will dabei antreten.

Timoschenko verließ am frühen Abend nach mehr als zweieinhalb Jahren das Gefängnis in Charkow und landete bald darauf in Kiew. "Die Diktatur ist gestürzt", verkündete die 53-Jährige. EU-Parlamentschef Martin Schulz nannte die Freilassung der Ex-Regierungschefin einen "historischen Augenblick für die Ukraine und für Europa".

Oppositionspolitiker Vitali Klitschko, der den Widerstand auf dem Maidan in Kiew monatelang angeführt hatte, sprach von einem "politischen K.O." für Janukowitsch. In Kiew haben Regierungsgegner die Kontrolle übernommen. "Selbstverteidigungskräfte" in Räuberzivil mit Schutzhelmen und erbeuteten Polizeischilden schützten die wichtigsten Objekte wie Parlament, den Regierungssitz und die Präsidialkanzlei vor Übergriffen. Die Sicherheitsorgane des Innenministeriums liefen zur Opposition über. Die Armee erklärte, sie werde sich nicht in den Machtkampf einmischen

Neue Regierung formiert sich

Das Abgeordnetenhaus, die Oberste Rada in Kiew, wählte mit großer Mehrheit den früheren Vizeregierungschef Alexander Turtschinow zum neuen Parlamentspräsidenten und zum Übergangspräsidenten bis zur Wahl im Mai. Der bisherige Rada-Chef Wladimir Rybak hatte zuvor seinen Rücktritt erklärt. Turtschinow teilte mit, Janukowitsch habe ein Flugzeug nach Russland nehmen wollen, sei aber daran gehindert worden. Er halte sich nahe der östlichen Stadt Donezk "versteckt". Wo sich der abgesetzte Staatschef Viktor Janukowitsch genau aufhält, ist allerdings weiter unklar. Auch sein Vertreter im Parlament, Juri Miroschnitschenko, betonte, er wisse es nicht.

Zum Innenminister wurde der Oppositionelle Arsen Awakow bestimmt. Awakow teilte mit, er habe interne Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs gegen 30 Mitglieder seiner Behörde einleiten lassen. Dabei gehe es um ihre Rolle bei den blutigen Straßenkämpfen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern in Kiew, bei denen mindestens 82 Menschen getötet worden waren.

Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka wurde entlassen.

Der Internationale Währungsfonds IWF zeigte sich bereit, das nahezu bankrotte Land zu unterstützen. "Wenn die ukrainischen Behörden sich an den IWF wenden, sei es mit der Bitte um Beratung, sei es wegen Diskussionen über finanzielle Hilfen, gekoppelt an Wirtschaftsreformen, stehen wir selbstverständlich bereit", sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in Sydney. Nötig seien aber legitimierte Gesprächspartner.

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