Ukraine: Ministerpräsident Jazenjuk: "Wir sprechen über Krieg"

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk betonte am EU-Sondergipfel in Brüssel, dass sein Land bereit wäre, die Heimat vor Russland zu schützen. Jazenjuk: "Wir sprechen über Krieg."

Ukraine: Ministerpräsident Jazenjuk: "Wir sprechen über Krieg"

Die Ukraine wird nach Worten von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bei einer weiteren Eskalation der militärischen Intervention durch Russland in seinem Land auch militärisch reagieren. "Wir sprechen über Krieg", sagte Jazenjuk am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Bei einer weiteren Eskalationen "wird die ukrainische Regierung und das Militär tätig werden gemäß Verfassung".

Jazenjuk: "Wir sind bereit, unser Land zu schützen". Die Ukraine sei schon öfter provoziert worden. Aber "wir haben nicht Gewalt angewendet, wir haben uns zurückgehalten". Und er glaube immer noch, dass diese Krise friedlich gelöst werden könne.

Der ukrainische Ministerpräsident wies den Parlamentsbeschluss der Krim über ihre Abspaltung von der Ukraine als "illegal" zurück. "Diese illegale Entscheidung, das sogenannte Referendum - dafür gibt es überhaupt keine Rechtsgrundlage", sagte Jazenjuk am Donnerstag Rande des EU-Gipfels in Brüssel. "Die Krim war und bleibt integraler Bestandteil der Ukraine", sagte Jazenjuk.

Sollten "russische Stiefel auf unserem Boden stehen und russische Panzer im 21. Jahrhundert, ist das nicht akzeptabel. Wie weit soll das gehen, und wo ist die Grenze. Vielleicht gehen die vor bis an die Grenze der Ukraine zur EU", so der ukrainische Ministerpräsident. Dies werde dann eine Frage der "weltweiten Sicherheit". Jazenjuk: "Alles läuft aus dem Ruder. Das ist nicht akzeptabel, ohne rechtlichen Anlass, ohne eigentlichen Grund. Ein Land, das Atomwaffen hat, startet eine Invasion in einem anderen Land. Da muss etwas gemacht werden, das System muss erneuert werden".

Der Übergangsregierungschef gab sich gleichzeitig realistisch. "Wahrscheinlich bleibt es nicht beim jetzigen Stand. Ich habe Russland aufgefordert, jetzt zurückzugehen". Beim EU-Gipfel verwies Jazenjuk auf ein Gespräch mit dem russischen Ministerpräsidenten Medwedew vor einigen Tagen. Dabei "wollten wir über Handelsbeziehungen sprechen. Wir sprechen über Krieg zwischen normalerweise befreundeten Nachbarländern. Die Ukraine ist nicht antirussisch, sondern proukrainisch."

Jazenjuk kündigte an, das Assoziierungsabkommen mit der EU so rasch wie möglich unterzeichnen zu wollen. Die Ukraine sei dazu bereit, sagte er. Jazenjuk sagte, die Ukraine erwarte, dass die EU, die USA "und wahrscheinlich auch Russland" alles in ihrer Macht tun, um die Lage zu stabilisieren. "Russland scheint sich nicht wirklich auf Gespräche und Verhandlungen eingestellt zu haben", sagte der ukrainische Premier. Eine internationale Kontaktgruppe wäre ein erster Schritt dazu.

Im Zuge der Krim-Krise hat US-Präsident Barack Obama Sanktionen angeordnet. Es sollen Einreiseverbote gegen Russen und Ukrainer verhängt werden, denen Destabilisierung der Ukraine und eine Gefährdung der territorialen Integrität des Landes vorgeworfen wird.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten Russland noch nicht mit konkreten Sanktionen wegen der russischen Militärintervention auf der Krim drohen. Sollte sich Russland einer Deeskalation verweigern, "wird das ernsthafte Folgen für unsere bilateralen Beziehungen haben", heißt es in einem vom Gipfelvorsitzenden Herman Van Rompuy an die Delegationen verbreiteten Entwurf.

Damit würden die EU-Staats- und Regierungschefs hinter den Sanktionsdrohungen der EU-Außenminister vom Montag bleiben. Polen und die baltischen Staaten drängen laut Diplomaten auf eine schärfere Sanktionsdrohung des EU-Gipfels gegen Russland. Über die Antwort der Europäer wurde bis zuletzt gerungen. Eigentlich hätte der EU-Gipfel um 15.00 Uhr beendet sein sollen, nunmehr werde er wahrscheinlich zwei Stunden länger, hieß es in Ratskreisen.

Die Ukraine hängt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch finanziell stark am Tropf Russlands. So hat es Moskau in der Hand, die europafreundliche Regierung des klammen Nachbarlands in arge Bedrängnis zu bringen. Möglich macht das eine Klausel in den Verträgen für eine drei Milliarden Dollar schwere ukrainische Staatsanleihe, die von Russland gehalten wird und noch bis Ende 2015 läuft.
 

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Hoffnung für die Ukraine: Das bereits im Juni bei einem EU-Gipfel unterzeichnete Assoziierungsabkommen soll am 16. September zeitgleich vom europäischen und ukrainischen Parlament ratifiziert werden. Die EU verzichtet bereits jetzt fast vollständig auf Zölle bei der Einfuhr von Waren aus dem krisengebeutelten Land. Ab Freitag treten neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Kraft.
 

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