Ukraine: Ministerpräsident Arseni Jazenjuk tritt zurück

Arseni Jazenjuk, Ministerpräsident der Ukraine tritt nach nur fünf Monaten Amtszeit zurück. Am 26. Oktober soll neu gewählt werden. Angesichts der andauernden Kämpfe ist allerdings ungewiss, ob die Wahl überall abgehalten werden kann.

Ukraine: Ministerpräsident Arseni Jazenjuk tritt zurück

Mitten in der schwersten Krise der Ukraine hat die Regierung des Landes ihren Rücktritt erklärt. Der prowestliche Ministerpräsident Arseni Jazenjuk (40) machte damit den Weg frei für Neuwahlen des Parlaments. Als möglicher Termin gilt der 26. Oktober.

Als "politischen Selbstmord" hatte Jazenjuk das Amt des ukrainischen Ministerpräsidenten einst bezeichnet - angesichts leerer Staatskassen und eines bewaffneten Konflikts mit Separatisten. "Diese Regierung steht vor einer ungeheuerlichen Herausforderung: Sie soll nichts Geringeres als das Land retten", sagte er.

Mit großem Reformeifer hatte der Professorensohn Ende Februar 2014 das Amt angetreten. Der Westen setzte große Hoffnungen in ihn. "Ich glaube, dass Jaz der Typ ist, der ökonomische Erfahrung mitbringt", sagte die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland. Doch EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) knüpften ihre Milliardenhilfen an schmerzhafte Reformen, die die Popularitätswerte der Regierung in den Keller trieben. Das betraf auch Jazenjuk, der eine nicht unumstrittene Galionsfigur der Proteste auf dem Kiewer Maidan neben dem früheren Boxweltmeister Vitali Klitschko war.

"Die Ukraine braucht unbedingt einen Marshall-Plan und kein Kriegsrecht, um die politische und wirtschaftliche Situation zu stabilisieren", betont der perfekt Englisch sprechende Vater zweier Töchter. Je tiefer aber das Land im erbitterten Konflikt mit prorussischen Aufständischen versank, desto schwieriger wurde die Regierungsarbeit. Kritiker warfen ihm zuletzt eine dürftige Bilanz vor - einzig ein neues Bildungsgesetz sei gelungen. Der IWF zeigte sich aber zufrieden mit den Sparmaßnahmen.

MH17 Abschuss als Zerreißprobe

Der Rücktritt erfolgt eine Woche nach dem mutmaßlichen Abschuss des Passagierflugzeuges der Malaysia Airlines, Flug MH17, über der Ostukraine. Der Großteil der 298 Opfer des Unglücks stammt aus den Niederlanden. Am Donnerstag sind die ersten Särge mit Opfern in den Niederlanden eingetroffen.

Die USA und die Regierung in Kiew haben prorussische Aufständische beschuldigt, das Flugzeug abgeschossen zu haben. Russland und die Rebellen haben den Verdacht dagegen auf das ukrainische Militär gelenkt. In der Ostukraine lieferten sich indessen ukrainische Truppen und prorussische Separatisten weiterhin schwere Gefechte. Regierungschef Jazenjuk wies bei seiner Rücktrittserklärung auf die verzweifelte Lage seines Landes hin. In der Rada waren zuvor mehrere Wirtschaftsgesetze gescheitert - auch eines, das die Beteiligung ausländischer Investoren am maroden Gastransportsystem der Ukraine ermöglicht hätte. Damit sollte die Abhängigkeit des Transitlandes von Russland verringert werden. Der bisherige Vize-Ministerpräsident Wladimir Groisman soll die Regierung übergangsweise führen.

Zuvor hatten die Partei Udar des Kiewer Bürgermeisters und Ex-Box-Profis Vitali Klitschko sowie die Nationalisten-Partei Swoboda von Oleg Tjagnibok ihren Austritt aus dem Bündnis "Europäische Wahl" verkündet. Nach der Auflösung der Koalition ehemaliger Oppositionsparteien erklärte Jazenjuk dann den Rücktritt seiner Regierung. Er hatte das Amt nach dem Umsturz in Kiew am 27. Februar angetreten. Mit dem Rücktritt wollen die Kräfte um den prowestlichen Präsidenten Petro Poroschenko den Weg zu Neuwahlen freimachen.

Verstärkte Sanktionen

Die EU hat indessen die Sanktionen gegen Russland verschärft. Erstmals wurden auch 18 Organisationen und Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt. Sie dürfen in der EU keine Geschäfte mehr machen. Über andere Verschärfungen der EU-Sanktionen soll später entschieden werden. Dabei geht es vor allem um einen erschwerten Zugang Russlands zu den Finanzmärkten, einen Lieferstopp für Hochtechnologiegüter für Erdölförderung und um ein Verbot von Waffenlieferungen an Moskau.

Wegen der extrem abgespannten Lage an der russisch-ukrainischen Grenze will die OSZE so schnell wie möglich Beobachter schicken. Der Ständige Rat der Organisation in Wien beschloss, 16 OSZE-Vertreter sollten an zwei Grenzposten auf russischem Territorium Informationen sammeln. Die US-Regierung verfügt nach eigenen Angaben über Beweise dafür, dass Russlands Truppen von russischem Territorium aus ukrainische Armeestellungen mit Artillerie beschießt. Moskau plane zudem, weitere Raketenwerfer an die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine zu liefern, sagte die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, am Donnerstag in Washington.

Die Ukraine hängt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch finanziell stark am Tropf Russlands. So hat es Moskau in der Hand, die europafreundliche Regierung des klammen Nachbarlands in arge Bedrängnis zu bringen. Möglich macht das eine Klausel in den Verträgen für eine drei Milliarden Dollar schwere ukrainische Staatsanleihe, die von Russland gehalten wird und noch bis Ende 2015 läuft.
 

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Angesichts des anhaltenden Konflikts in der Ukraine hat Russland seine militärische Präsenz auf der im März annektierten Halbinsel Krim massiv verstärkt. Krim-Tartaren klagen gleichzeitig über Schikanen durch russische Truppen.
 

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Hoffnung für die Ukraine: Das bereits im Juni bei einem EU-Gipfel unterzeichnete Assoziierungsabkommen soll am 16. September zeitgleich vom europäischen und ukrainischen Parlament ratifiziert werden. Die EU verzichtet bereits jetzt fast vollständig auf Zölle bei der Einfuhr von Waren aus dem krisengebeutelten Land. Ab Freitag treten neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Kraft.
 

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(Reuters) - Seit Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine haben die prorussischen Rebellen nach ukrainischen Angaben 648 Gefangene freigelassen. Die Ukraine bemühe sich, rund 500 weitere Gefangenen freizubekommen, sagte ein Sprecher des ukrainischen Militärs am Dienstag in Kiew. Präsident Petro Poroschenko hatte am Vortag erklärt, die Rebellen hätten rund 1200 Gefangene übergeben. Der Militärsprecher sagte dazu, Poroschenko habe sich auf die Gesamtzahl der Menschen bezogen, die in der Gewalt der Rebellen vermutet würden.
 

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