Ukraine-Krise: Säbelrasseln zwischen Moskau und Washington

Ukraine-Krise: Säbelrasseln zwischen Moskau und Washington

Der russische Außenminister Sergej Lawrow fordert sofortigen Abzug der ukrainischen Truppen aus dem Osten, Kiew meldet erste Erfolge nach der Wiederaufnahme des "Anti-Terror-Einsatz".

Der russische Außenminister Sergej Lawrow beschuldigte die USA am Mittwoch, das Vorgehen der pro-westlichen Machthaber in Kiew zu steuern. Er forderte außerdem Kiew zum "sofortigen Rückzug" aller Truppen auf.

Nur so könne ein "umfassender, wirklich innerukrainischer Dialog" starten, der alle Regionen und politischen Gruppierungen des Landes einbezieht, erklärte Lawrow. Er betonte, er habe keine Zweifel, dass die Amerikaner "die Show dirigieren". Lawror wies jeden Einfluss Moskaus auf die bewaffneten Separatisten zurück. In einem Interview des Staatsfernsehsenders RT warnte er zugleich: "Jeder Angriff auf russische Bürger ist ein Angriff auf die Russische Föderation."

Kiew beschuldigte indes Russland offen, Terroristen und Separatisten zu unterstützen. Moskau müsse seine Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen umsetzen und auf seine Anhänger einwirken, um in der Ostukraine die "Gewalt zu beenden und Geiseln sowie besetzte Gebäude freizugeben", verlangte die ukrainische Regierung.

Joe Biden in Kiew

US-Vizepräsident Joe Biden hatte am Dienstag Kiew besucht. Danach ordnete Interimspräsident Alexander Turtschinow an, die über Ostern gestoppte "Anti-Terror-Operation" im Gebiet Donezk wieder aufzunehmen. Am frühen Abend konnten bereits erste Erfolge vermeldet werden. Der ostukrainische Ort Swjatogorsk sei zurückerobert und moskautreue Aktivisten vertrieben worden, teilte das Innenministerium in Kiew mit. Bisher gab es allerdings keine Berichte darüber, dass sich Bewaffnete in der Stadt aufhalten sollen. Der Ort liegt in der Nähe der Stadt Slawjansk, einer Hochburg der Separatisten. Im Osten der Ukraine fordern pro-russische Aktivisten eine Loslösung beziehungsweise stärkere Autonomie von Kiew. In mehreren Städten haben sie Verwaltungsgebäude besetzt.

Moskau sei "äußerst überrascht über die verzerrten Interpretationen" der Regierung in Kiew und ihres Partners USA zu dem vergangene Woche in Genf geschlossenen Abkommen zur Entschärfung der Krise, hieß es aus dem russischen Außenministerium weiter. In Genf hatten die Ukraine und Russland im Beisein der USA und EU die Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen beschlossen sowie die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie. Umgesetzt wurden die Vereinbarungen bisher aber nicht. Russland und die Ukraine streiten über die Auslegung der Beschlüsse.

Besuche der Außenminister

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Laurent Fabius besuchten am Mittwoch die ehemalige Sowjetrepublik Moldau (Moldawien). Bei ihren Gesprächen in der Hauptstadt Chisinau sollte es um die Annäherung an die EU und um den Konflikt mit der abtrünnigen, nach Russland strebenden Region Transnistrien gehen. Anschließend wollten die Minister nach Georgien weiterreisen, das 2008 mit Russland Krieg um die Regionen Südossetien und Abchasien geführt hat. "Die tiefe Beunruhigung, mit der unsere östlichen Partner die Situation in ihrem Nachbarland Ukraine beobachten, nehmen wir sehr ernst", sagte Steinmeier. Es müssten alle diplomatischen Mittel genutzt werden, um die Genfer Vereinbarung mit Leben zu füllen, "die Uhr tickt".

US-Außenminister Kerry verlangte von Russland mehr Anstrengungen zur Beruhigung der Lage. In einem Telefonat mit Lawrow habe sich Kerry "zutiefst besorgt über den Mangel an positiven russischen Schritten zur Deeskalation" im Osten des Landes gezeigt, teilte sein Ministerium am Dienstag (Ortszeit) mit.

Als Beispiel für die Gewalt nennt die Regierung den zu Tode gefolterten Politiker Wladimir Rybak von der Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Er hatte sich für eine Einheit der Ukraine eingesetzt. Seine Leiche wurde in einem Fluss in der Nähe der von moskautreuen Kräften kontrollierten Stadt Slawjansk gefunden. Über der Stadt war zudem ein Aufklärungsflugzeug beschossen worden. Die Aktivisten wiesen Berichte zurück, sie hätten einen US-Journalisten gefangen genommen.

In der Stadt Krasnodon besetzten etwa 2.000 streikende Bergarbeiter ein Bürogebäude und hissten die Fahne der Separatisten. Die Streikenden fordern bis zu 25 Prozent mehr Lohn. Die betroffenen Minen gehören dem reichsten Ukrainer, dem Oligarchen Rinat Achmetow.

Im Gaskonflikt mit Moskau dringt die EU-Kommission auf trilaterale Gespräche mit Russland und der Ukraine. EU-Energiekommissar Günther Oettinger schickte ein Einladungsschreiben an den russischen und den ukrainischen Energieminister, wie sein Büro in Brüssel mitteilte. Ort und Zeit seien noch nicht festgelegt. Kremlchef Wladimir Putin hatte vor kurzem die EU-Länder vor Engpässen bei der Energieversorgung als Folge des Ukraine-Konflikts gewarnt.

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