Ukraine-Krise: EU-Gipfel bereitet neue Sanktionen gegen Russland vor

Brüssel. Der EU-Gipfel soll die EU-Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) beauftragen, "dringend" neue Schritte gegen Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise vorzubereiten. Dies geht aus einem neuen Entwurf für die EU-Gipfelerklärung vom Samstag hervor. Die Art der neuen Maßnahmen wird darin nicht näher bestimmt.

Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU am Samstagabend auf die Neubesetzung von zwei Topjobs konzentrieren. Angesichts der eskalierenden Lage in der Ukraine - die EU-Außenminister sprachen von einer "russischen Aggression" - wird aber eine Diskussion um verschärfte Sanktionen gegen Russland erwartet. Kommissionschef Jose Manuel Barroso erklärte, die EU sei bereit dafür.

"Wir sind bereit, sehr starke und klare Schritte gegen Russland zu setzen", so Barroso vor Beginn des Gipfels, der Moskau auch davor warnte, die Entschlossenheit der EU nicht zu unterschätzen. Die Türen für eine "politische Lösung" der Ukraine-Krise blieben aber weiterhin offen, bekräftigte der Kommissionschef. Dafür sei es "nicht zu spät". Gleichzeitig betonte er, dass die Union keine Konfrontation mit Moskau wolle. Ein neuer Kalter Krieg wäre für ganz Europa schädlich, erklärte Barroso.

Zuvor hatte sich der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte noch zurückhaltend zu Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise gezeigt. Finnlands Ministerpräsident Alexander Stubb hält eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland dann für möglich, wenn eine Mehrheit der EU-Staaten dafür ist. Vor Beginn des EU-Gipfels am Samstag in Brüssel sagte Stubb auf eine entsprechende Frage, die EU habe keine militärischen Optionen gegen Russland.

"Nein. Lasst es uns klar sagen. Die EU nützt ihre 'soft power'. Das ist in erster Linie das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und als zweites haben wir Sanktionen".

Sanktionen "kein Allheilmittel"

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich vor dem EU-Gipfel skeptisch zu neuen Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise ausgesprochen. Sanktionen seien "kein Allheilmittel", betonte er am Samstag in Brüssel.

Faymann plädierte dafür, dass "Russland seine Stimme erhebt einzuwirken für Friedensverhandlungen, und nicht dass hier Zweifel auftauchen, und dann russische Soldaten in der Ukraine sind. Das Völkerrecht ist einzuhalten, und da darf die Europäische Union keinen Zweifel lassen". Die EU will demnach engagiert bleiben beim Monitoring und der Beurteilung der von der Europäischen Union verabschiedeten restriktiven Maßnahmen gegen die Ukraine-Politik Moskaus. Die EU zeigt sich bereit, weitere Schritte zu erwägen im Lichte der Entwicklung der Situation an Ort und Stelle, hieß es bisher in dem Entwurf.

Russland befindet sich nach Worten der litauischen Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite ""praktisch in einem Kriegszustand gegen Europa". Grybauskaite sagte vor dem EU-Gipfel am Samstag in Brüssel: "Russland ist im Kriegszustand gegen die Ukraine", einem Land, das näher an Europa heranrücken möchte.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat von einer "sehr ernsten Situation" angesichts des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland gesprochen. Vor Beginn des EU-Gipfels am Samstag in Brüssel sagte Merkel, es werde mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko diskutiert. "Insofern wird das ein sehr spannender Rat".

Ukraine bittet um Waffenlieferungen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Rande des EU-Sondergipfels in Brüssel den Westen um größere Unterstützung für den Kampf gegen die prorussischen Separatisten im Osten seines Landes gebeten.

"Der Präsident rief die EU-Mitgliedsländer auf, der Ukraine militärtechnische Hilfe zur Verfügung zu stellen", hieß es in einer Erklärung des ukrainischen Präsidentenamtes nach einem Treffen Poroschenkos mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk, der als künftiger EU-Ratspräsident gehandelt wird. Die ukrainischen Forderungen nach Waffenlieferungen sind für den Westen bisher kein Thema.

Die ukrainische Führung sei auf Hilfe der EU-Staaten angewiesen, um den Konflikt in der Ostukraine lösen zu können, sagte Poroschenko nach den Angaben am Samstag. Sowohl die Ukraine als auch der Westen beschuldigen Russland, die Aufständischen in der Ostukraine militärisch zu unterstützten. Beim ihrem Gipfeltreffen in Brüssel wollen Europas Staats- und Regierungschefs weitere Sanktionen gegen Russland vorbereiten.

Schweden erhöht Alarmbereitschaft

Die schwedischen Streitkräfte haben indes die Alarmstufe in ihren Stabsquartieren angehoben. Die Maßnahme betreffe aber nur bestimmte Bereiche, etwa die Aufklärung, sagte Militärsprecher Niklas Englund am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

Überdies seien zwei Kampfjets auf die Insel Gotland verlegt worden, von wo sie besser auf etwaige Entwicklungen über der Ostsee reagieren könnten.

Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hatte am Freitagabend erklärt, zwar sehe er Schweden nicht unmittelbar bedroht, doch verhalte sich Russland gegenüber der Ukraine zunehmend arrogant. "Es ist ein Verhalten, wie wir es während des Kalten Krieges gesehen haben."