Ukraine: Kiew will über die Einheit des Landes abstimmen lassen

Ukraine: Kiew will über die Einheit des Landes abstimmen lassen

Mit einer Volksabstimmung über die Einheit der Ukraine will die Regierung in Kiew die Lage in dem krisengeschüttelten Land beruhigen. Moskautreue Milizen besetzten indessen weitere Verwaltungsgebäude im Osten des Landes.

Die prowestliche Führung der Ukraine will am 25. Mai zusätzlich zur Präsidentenwahl eine Volksbefragung abhalten. Dabei solle es darum gehen, ob das Land als Einheit erhalten bleiben solle, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk. Die prorussischen Aktivisten in der Ost- und Südukraine planen allerdings eigene Referenden für den 11. Mai über eine Abspaltung von Kiew.

Übergangspräsident Alexander Turtschinow räumte ein, die Kontrolle über Teile des krisengeschüttelten Landes verloren zu haben. In den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk seien einige Regionen in den Händen moskautreuer Aktivisten. Turtschinow warf den Sicherheitskräften Versagen vor.

In der Ostukraine sind die prorussischen Militanten weiter auf dem Vormarsch. Unbehelligt von Sicherheitskräften nahmen Separatisten am Dienstag auch die Gebietsverwaltung der östlichsten Großstadt Lugansk ein. In Lugansk und Gorlowka besetzten prorussische Demonstranten am Mittwochmorgen weitere Verwaltungsgebäude. Der russische Außenminister Sergej Lawrow nahm die moskautreuen Aktivisten in Schutz. "Diese Leute erhalten ständig Drohungen aus Kiew, dass die Armee und gepanzerte Fahrzeuge gegen sie eingesetzt werden", sagte Lawrow bei einem Besuch in Chile.

Russland zündelt

Der Westen beschuldigt Russland, sich einer Umsetzung der Genfer Vereinbarungen, die unter Beteiligung Moskaus ausgehandelt worden waren, zu verweigern und die Krise in der Ukraine anzufachen. Die Europäische Union und die USA hatten daraufhin am Montag eine Ausweitung der bisher verhängten Strafmaßnahmen gegen Russland beschlossen.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy rief Moskau zur Einhaltung des Genfer Abkommens zur Lösung der Ukraine-Krise auf. Die Situation vor Ort sei weiterhin "beunruhigend". Russland müsse mit ernsten Konsequenzen rechnen, falls es zu einer weiteren Destabilisierung in der Ukraine komme, sagte der Politiker bei einem Kurzbesuch in Prag. Er kritisierte einen weiteren Truppenaufbau Russlands an der Grenze zur Ukraine.

IWF warnt vor Rezession in Russland

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht wegen der internationalen Sanktionen im Zuge der Ukraine-Krise eine Rezessionsgefahr für Russland. Für Mittwochabend wurde eine Entscheidung im IWF-Exekutivrat über Milliarden-Hilfen für die Ukraine erwartet. Es geht dabei um die Freigabe von geplanten Krediten in Höhe von 14 bis 18 Milliarden Dollar (zehn bis 13 Mrd. Euro) für die kommenden zwei Jahre.

Die ukrainischen Schulden für russisches Gas sind nach Moskauer Angaben im April um rund 1,3 Mrd. US-Dollar auf etwa 3,5 Mrd. US-Dollar gestiegen. Kiew weigert sich, die von Russland massiv angehobenen Preise zu bezahlen. Auf Druck internationaler Kreditgeber erhöht der nahezu bankrotte ukrainische Staat den Gaspreis für Privathaushalte an diesem Donnerstag (1. Mai) deutlich.

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