Ukraine: Janukowitsch verweigert Rücktritt, Parlament beschließt Timoschenko freizulassen

Ukraine: Janukowitsch verweigert Rücktritt, Parlament beschließt Timoschenko freizulassen

In der Ukraine überschlagen sich die Ereignisse. Der aus Kiew geflohene Präsident Viktor Janukowitsch hat in einer Fernsehansprache erklärt, das Land nicht verlassen zu wollen und auch nicht zurückzutreten. In Abwesenheit des Präsidenten hat das Parlament beschlossen, die Oppositionsführerin Julia Timoschenko freizulassen.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat einen Rücktritt abgelehnt. "Ich werde das Land nicht verlassen. Ich habe nicht vor zurückzutreten", sagte Janukowitsch am Samstag in einer Fernsehansprache in einem Lokalsender in der ostukrainischen Stadt Charkiw. Er sei weiterhin "der rechtmäßig gewählte Präsident" des Landes. "Das Land erlebt einen Staatsstreich", sagte Janukowitsch.

Die am Samstag vom Parlament in Kiew verabschiedeten Gesetze nannte er "rechtswidrig". Die Abgeordneten hatten unter anderem für die sofortige Freilassung der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko votiert und zwei ihrer Vertrauten zum Parlamentspräsidenten und Innenminister gewählt.

"Sicherheit von Demonstranten bedroht"

Er habe das Gefühl, dass seine Sicherheit und die Sicherheit seiner Vertrauten von den Demonstranten in Kiew bedroht werde, sagte Janukowitsch weiter. "Auf mein Auto wurde geschossen. Aber ich habe keine Angst." Er fügte hinzu, dass ihm die internationalen Vermittler, die bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem Präsidenten und der Opposition geholfen haben, "Sicherheitsgarantien" gegeben hätten. "Das ist keine Opposition", sagte Janukowitsch über die Protestbewegung. "Das sind Verbrecher." Zuvor hatte der Parlamentsabgeordnete Mikola Katerintschuk von der oppositionellen Vaterlandspartei von Arseni Jazenjuk gesagt, Janukowitsch sei zum Rücktritt bereit. Dies habe Janukowitsch Jazenjuk zugesagt. "Wir warten auf seine schriftliche Bestätigung", sagte der Abgeordnete. Janukowitsch hatte die Hauptstadt Kiew verlassen und war nach Charkiw gereist, einer Bastion des Präsidenten.

Beschluss zur Freilassung Timoschenkos

In Abwesenheit Janukowitschs beschloss das Parlament die sofortige Freilassung der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. 322 der 331 der anwesenden Abgeordneten stimmten am Samstag für eine entsprechende Resolution zur Freilassung Timoschenkos. In dem Text werde auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verwiesen. "Unseren Informationen zufolge ist Julia Timoschenko in großer Gefahr", sagte der neue Parlamentschef Alexander Turtschinow am Samstag bei der live im Fernsehen übertragenen Sitzung.

Bereits am Vorabend hatte die Oberste Rada für ein Gesetz gestimmt, das die Vorwürfe gegen die 53-Jährige nicht mehr als Straftaten wertet. Timoschenko war im Oktober 2011 in einem international kritisierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Die Anführerin der demokratischen Orangenen Revolution von 2004 wirft ihrem Erzfeind Janukowitsch vor, er wolle sie politisch ausschalten. Timoschenko hatte bei der Präsidentenwahl im Februar 2010 die Stichwahl gegen Janukowitsch verloren. Im April 2013 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Inhaftierung Timoschenkos als "ungesetzlich und willkürlich" und forderte die Freilassung.

Timoschenko muss noch warten

Timoschenko muss allerdings auch nach dem Parlamentsbeschluss weiter auf ihre Freilassung warten. Die Sprecherin von Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina), Natalia Lyssowa, sagte der Nachrichtenagentur dpa am Samstag, die frühere Regierungschefin sei noch nicht in Freiheit.

Die Entscheidung ist ein persönlicher Triumph Timoschenkos über ihren Erzfeind Janukowitsch. Inmitten von Meldungen über Straßenschlachten in Kiew, getötete Demonstranten und Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition war Timoschenko in den vergangenen Tagen beinahe in Vergessenheit geraten. Dabei hat die 53-Jährige während ihrer Zeit im Gefängnis nichts von dem Kampfgeist verloren, der sie zu einer der Hauptfiguren der "Orangenen Revolution" in der Ukraine im Jahr 2004 machte. Mit Hungerstreiks protestierte sie gegen ihre Haftbedingungen, und auch chronische Rückenschmerzen konnten die zierliche Frau nicht davon abhalten, ihre Meinung zu vertreten.

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