Ukraine: Janukowitsch verspricht Regierungsumbildung und Gesetzesänderungen

Ukraine: Janukowitsch verspricht Regierungsumbildung und Gesetzesänderungen

Der ukrainische Präsident geht den Demonstranten einen Schritt entgegen. Für die nächste Woche hat er eine Regierungsumbildung und einige Gesetzesänderungen in Aussicht gestellt.

Im ukrainischen Machtkampf hat Präsident Viktor Janukowitsch für die kommende Woche eine Regierungsumbildung versprochen. Er werde bei einer Sondersitzung des Parlaments am Dienstag einen entsprechenden Erlass unterzeichnen, kündigte der prorussische Staatschef am Freitag an. Ziel sei eine "optimale Variante für eine professionelle Regierung".

Zudem werde es Änderungen in umstrittenen Gesetzen zur Versammlungs- und Pressefreiheit geben, sagte Janukowitsch. Bei Krisentreffen hatte er sich mit der Opposition bisher nicht auf eine Lösung der schweren Krise einigen können. Nun will Janukowitsch angesichts der Massenproteste offenbar auf einige Oppositionsforderungen eingehen. Die Regierungsgegner fordern jedoch weit mehr von ihm - an erster Stelle seinen Rücktritt und vorgezogene Präsidentschaftswahlen. Doch Janukowitsch machte deutlich, dass er darauf nicht eingehen werde. Er drohte den Demonstranten, er werde "alle legalen Mittel" nutzen, sollte es keine Einigung mit der Opposition geben.

Janukowitsch äußerte sich nach einem Treffen mit religiösen Führern sowie mit EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Ein Treffen mit den wichtigsten Oppositionsführern war am Donnerstagabend ohne Durchbruch geblieben. Die Proteste weiteten sich daraufhin auf weitere Landesteile aus, überdies besetzten Demonstranten in Kiew in der Nacht zum Freitag das Landwirtschaftsministerium.

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