Ukraine: Janukowitsch laut Parteifreund zu Neuwahlen bereit

Ukraine: Janukowitsch laut Parteifreund zu Neuwahlen bereit

"Es wird keinen Notstand geben", wurde der Abgeordnete Juri Miroschnitschenko, der Janukowitschs Partei der Regionen angehört, in Medien zitiert. Er berief sich auf Äußerungen des Präsidenten vor seiner Partei.

Janukowitsch sei auch bereit, die Präsidenten- und die Parlamentswahl vorzuziehen, sollte es keine politische Lösung der Krise geben, sagte Miroschnitschenko dem Fernsehsender ICTV am Montagabend. Aus diesem Interview zitierte die "Ukrainische Prawda" auf ihrer Internetseite. Vom Präsidialamt war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Auch von der Opposition gab es keine unmittelbare Reaktion.

Janukowitsch habe seinen Parteifreunden versichert, dass er nicht den Notstand verhängen oder Soldaten gegen die Demonstranten einsetzen werde, um den zentralen Maidan-Platz oder die besetzten öffentlichen Gebäude zu räumen, sagte Miroschnitschenko. Er werde das nie tun, denn auch die Demonstranten seien Bürger, habe der Präsident gesagt. Miroschnitschenko zufolge gab es in der regierenden Partei der Regionen zuletzt Debatten über eine Verhängung des Notstandes, in dessen Zuge die Regierung auch das Militär einsetzen könnte. An diesem Dienstag kommt das Parlament zu einer erneuten Sitzung zusammen. Außerdem wird die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu getrennten Gesprächen mit Janukowitsch und den Oppositionsführern in Kiew erwartet.

Seit November protestieren Hunderttausende gegen die Politik Janukowitschs, der sich von der EU abgewandt und Russland angenähert hat.

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