Ukraine: Janukowitsch wegen Massenmordes gesucht

Ukraine: Janukowitsch wegen Massenmordes gesucht

Nach den turbulenten Entwicklungen vom Wochenende hat die ukrainische Übergangsregierung ihre Arbeit aufgenommen. Gegen die alte Führung wird ermittelt. Der neue Finanzminister versucht inzwischen, den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Seinen Aussagen zufolge braucht das Land 25 Milliarden Euro an Finanzhilfen.

Gegen den gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch wird wegen "Massenmords" ermittelt. Auch mehrere weitere Vertreter der bisherigen Staatsführung würden deswegen per Haftbefehl gesucht, teilte der neu eingesetzte Innenminister der Übergangsregierung Arsen Awakow, ein Angehöriger von Julia Timoschenkos Vaterlandspartei, am Montag auf seiner Facebook-Seite mit.

Awakows Informationen zufolge hält sich Janukowitsch auf der weitgehend russisch geprägten Halbinsel Krim am Schwarzen Meer auf. Auch nach anderen ranghohen Amtsträger werde wegen desselben Vorwurfs gefahndet, betonte Awakow. Janukowitsch war am Wochenende in der Stadt Donezk gesehen worden, von wo aus er am Samstagabend in Begleitung bewaffneter Leibwächter in einem Flugzeug das Land verlassen wollte. Grenzschützer hatten nach eigenen Angaben die Flucht verhindert. Dem Interims-Innenminister zufolge soll sich der abgesetzte Ex-Staatschef Janukowitsch am Montag auf einer seiner Residenzen bei Balaklava aufgehalten und diese im Auto mit unbekanntem Ziel verlassen haben, meldete die Agentur Reuters.

Bei blutigen Straßenschlachten zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern waren in der vergangenen Woche im Zentrum Kiews und in anderen Städten dutzende Menschen getötet worden. Auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz wurden Berichten zufolge zahlreiche Demonstranten mit offenbar gezielten Schüssen in Kopf und Brust getötet.

Dramatische Finanzlage

Inzwischen droht dem Land ein Staatsbankrott. Nach dem Umsturz braucht die Ukraine laut Übergangsregierung Finanzhilfe von bis zu 25,5 Mrd. Euro. Dies sei der Bedarf für 2014 und 2015, so Finanzminister Juri Kolobow am Montag. Er rief den Westen zur Organisation einer Geberkonferenz in den nächsten zwei Wochen auf. Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sprach indes von Konsequenzen für Kiew durch die aktuelle Entwicklung.

Der erst am Wochenende vom Parlament bestimmte Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte zuvor gewarnt, die Ukraine stehe nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch am Wochenende vor dem Staatsbankrott. Die USA und der Internationale Währungsfonds (IWF) stellten dem Land bereits Unterstützung in Aussicht. Aus der EU gab es ähnliche Stimmen. Der Westen ist sich dabei weitgehend einig, dass Hilfen an Bedingungen geknüpft werden sollten. Bereits Ende 2013 wurde die Lage so bedrohlich, dass die Regierung praktisch handlungsunfähig war. Haushalts- und Leistungsbilanzdefizit stiegen auf rund acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - auch wegen der Weltfinanzkrise, die die Ukraine besonders hart traf.

Russische Hilfen nun fraglich

Die Gesamtverschuldung kletterte Ende 2013 laut Schätzungen auf 41 Prozent des BIP. 2007 hatte der Wert noch bei 12,3 Prozent gelegen. Nur mit Finanzhilfen aus dem Ausland konnte die Regierung den Staatsbankrott verhindern. Das berichtet die Deutsche Beratergruppe Ukraine, die das Land im Auftrag des deutschen Wirtschaftsministeriums unterstützen soll.

Russland sagte im Dezember 2013 Hilfe im Wert von 13 Mrd. Euro zu, das entspricht rund zehn Prozent des BIP: rund 11 Mrd. Euro gab Moskau in Form kurzfristiger Kredite, zwei Milliarden Euro als Rabatt auf den Preis für russisches Gas. Kritiker bemängelten, dass diese kurzfristigen Hilfen langfristig die Probleme eher verschärften. Zudem begebe sich das Land in noch größere Abhängigkeit von Moskau.

Als die Regierung in Kiew auf Druck der Opposition zurücktrat, stoppte Russland Ende Jänner seine Hilfen. Die US-Ratingagentur Standard & Poor's senkte danach die Kreditwürdigkeit der Ukraine auf "CCC+" und am 20. Februar weiter auf "CCC". Die jetzige Bewertung ist nur wenige Schritte von der Note "D" entfernt. Sie wird vergeben, falls Länder ihren aus der Kreditaufnahme resultierenden Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können.

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