Ukraine: Janukowitsch aus Kiew geflüchtet, Parlamentschef Rybak, zurückgetreten

Ukraine: Janukowitsch aus Kiew geflüchtet, Parlamentschef Rybak, zurückgetreten

Der Ukraine droht ein Machtvakuum. Der Aufenthaltsort von Präsident Viktor Janukowitsch war am Samstagvormittag unbekannt. Laut Verfassung ist der zweitmächtigste Mann im ukrainischen Staat der Regierungschef. Doch erhält der nur volle Machtbefugnisse, wenn der Präsident seines Amtes enthoben wird oder zurücktritt. Das ist bisher nicht geschehen.

Der ukrainische Parlamentschef Wladimir Rybak hat seinen Rücktritt erklärt. Das gab sein Stellvertreter Ruslan Koschulinski am Samstag in der Obersten Rada in Kiew bekannt. Rybak, ein Vertrauter von Präsident Viktor Janukowitsch gab gesundheitliche Gründe für den Schritt an. Laut Medien soll er sich am Vorabend gemeinsam mit Janukowitsch ins ostukrainische Charkow (Charkiw) abgesetzt haben.

Janukowitschs Wohnsitz Meschigorje nahe der Hauptstadt sei verlassen, berichtete der Fernsehsender 5. Kanal am Samstag. Medien berichteten, das Staatsoberhaupt sei am Vorabend überhastet und in Begleitung von Vertrauten sowie gut einem Dutzend Leibwächtern ins ostukrainische Charkow geflogen. Die Region nahe Russland gilt als Hochburg Janukowitschs. Sein Vertreter im Parlament zeigte sich ahnungslos. "Ich habe keine Informationen über den Aufenthaltsort des Präsidenten", sagte Juri Miroschnitschenko.

Oppositionsführer Vitali Klitschko bestätigte, dass Janukowitsch Kiew verlassen habe. Er forderte vor dem Parlament, bis zum 25. Mai eine vorgezogene Präsidentschaftswahl abzuhalten. Den Tausenden Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in der Hauptstadt Kiew hatte Klitschko zugerufen, er wolle das Parlament um Unterstützung bitten, um Janukowitsch "loszuwerden".

Nach eigenen Angaben haben die Regierungsgegner die Kontrolle über das Regierungsviertel in der Hauptstadt Kiew übernommen. Selbstverteidigungskräfte hätten die Kontrolle über das Parlament, den Regierungssitz und die Präsidialkanzlei übernommen, sagte Andrej Parubij, der Kommandant des Protestlagers, am Samstag früh auf dem Unabhängigkeitsplatz.

Klitschko und zwei andere Vertreter der Demonstranten hatten am Freitag in Kiew mit Janukowitsch ein Abkommen unterzeichnet, das unter Vermittlung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens ausgehandelt wurde. Die Einigung sieht neben einem Ende der Gewalt unter anderem Neuwahlen und die Bildung einer Übergangsregierung vor. Das waren Kernforderungen der pro-europäischen Opposition, deren Anhänger seit Monaten gegen den Russland-Verbündeten Janukowitsch auf die Straßen gegangen sind. Einige Demonstranten lehnten die Einigung aber ab und forderten ultimativ den Rücktritt Janukowitschs bis zum Samstagvormittag. Andernfalls drohten sie mit Gewalt. Bei Straßenschlachten auf dem Maidan sind in den vergangen Tagen Dutzende Menschen getötet worden.

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