Ukraine: IWF genehmigt 17 Milliarden Dollar Wirtschaftshilfe

Ukraine: IWF genehmigt 17 Milliarden Dollar Wirtschaftshilfe

Der IWF bewilligt Ukraine-Hilfen im Umfang von 17 Milliarden Dollar, der Währungsfonds knüpft die Unterstützung allerdings an strenge Auflagen. IWF-Chefin Lagarde spricht von einer "entscheidenden Maßnahme".

Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt der Ukraine über einen Zeitraum von zwei Jahren Kredite im Umfang von 17 Milliarden Dollar (12,26 Millionen Euro) bereit. Der IWF-Verwaltungsrat gab am Mittwoch grünes Licht für die Finanzhilfen.

Diese sollen dazu dienen, die wirtschaftliche Stabilität in der Ukraine wiederherzustellen und ein nachhaltiges Wachstum zu erreichen, wie der Währungsfonds mitteilte. Eine erste Tranche von 3,2 Milliarden Dollar soll umgehend ausgezahlt werden.

IWF-Chefin Christine Lagarde sprach von einer "entscheidenden Maßnahme" zur Stabilisierung der Ukraine. Es sei dringend nötig gewesen, zu handeln. Die Lage für die Ukraine sei aber weiterhin bedrohlich, sagte sie mit Blick auf die Unruhen im Osten des Landes. Zudem müsse die Übergangsregierung die geforderten Reformen umsetzen. Lagarde rief Kiew und Moskau auf, die Streitigkeiten über offene Rechnungen für russische Gaslieferungen beizulegen.

Staat vor dem Bankrott

Die politisch und wirtschaftlich schwer angeschlagene Ukraine ist nach Angaben der im Februar an die Macht gelangten Übergangsregierung vom Bankrott bedroht. Im Osten des Landes brachten Separatisten in den vergangenen Wochen etwa ein Dutzend Städte unter ihre Kontrolle.

Der Währungsfonds hatte der Übergangsregierung Kiew vergangenen Monat Kredite im Umfang von 14 bis 18 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Mit weiteren Zusagen aus den USA und der Europäischen Union könnte sich das Hilfspaket für die Ukraine auf insgesamt 27 Milliarden Dollar belaufen.

Strenge Sparauflagen

Der IWF knüpft seine Unterstützung an strenge Sparauflagen und wirtschaftliche Reformen. Ende März brachte Regierungschef Arseni Jazenjuk ein Reformpaket durch das Parlament, das unter anderem den Abbau von rund 24.000 Stellen in der Verwaltung sowie Steuererhöhungen für Reiche und einen Wegfall von Subventionen vorsieht. Zuletzt hatte der Währungsfonds der Ukraine im Jahr 2010 eine Kreditlinie von mehr als 15 Milliarden Dollar zugesagt. Davon wurden aber nur 3,4 Milliarden Dollar ausgezahlt, weil Kiew die geforderten Reformen nicht umsetzte.

Zuletzt war Kiew finanziell am Tropf von Moskau gehangen, das seine Hilfen nach der Entmachtung des prorussischen Staatschefs Viktor Janukowitsch aber kappte. Außerdem stellte der russische Energieriese Gazprom für seine Gaslieferungen Nachforderungen in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar an die Ukraine.

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