Ukraine will möglichst rasch der EU beitreten

Ukraine will möglichst rasch der EU beitreten

Bei seiner Antrittsrede verkündete der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, er wolle sein Land möglichst rasch in die Europäische Union führen. Dabei soll Österreich unterstützend wirken.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will sein Land rasch in die Europäische Union führen. "Es ist die Zeit gekommen, eine neue und moderne Ukraine zu errichten", sagte Poroschenko am Samstag bei seiner Antrittsrede im Parlament in Kiew. Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Bundespräsident Heinz Fischer nahmen an der Zeremonie teil.

Poroschenko sagte, die Ukraine werde "sehr bald" den wirtschaftlichen Teil des EU-Assoziierungsabkommens unterzeichnen. Dieses Abkommen sei "ein erster Schritt zur Vollmitgliedschaft in der EU". Die Gäste in der Obersten Rada erhoben sich von ihren Sitzen und applaudierten dem 48-Jährigen bei seinem Bekenntnis zu Europa.Niemand habe das Recht, die Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu stören, sagte der Milliardär angesichts von Versuchen Russlands, den Westkurs der Ex-Sowjetrepublik zu bremsen. Poroschenkos Vorgänger Viktor Janukowitsch hatte Ende November auf Druck Russlands vom bereits fertig ausverhandelten EU-Assoziierungsabkommen Abstand genommen. Daraufhin brach ein Volksaufstand aus, der Janukowitsch aus dem Amt fegte und das Land an den Rand eines Bürgerkriegs brachte.

Ukraine will die Krim zurück

Nach seinem Amtseid kündigte der Oligarch an, alles für die Einheit des Landes zu tun und bekräftigte den Anspruch auf die im März von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim. In dieser Frage könne es keinen "Kompromiss" mit Russland geben, betonte Poroschenko. "Die Krim war, ist und bleibt ukrainisch." Den mehrheitlich russischsprachigen Regionen des Landes stellte er mehr Selbstverwaltungsrechte in Aussicht, lehnte die von den Separatisten geforderte Föderalisierung des Landes aber ab.

Er wolle nun in die von blutigen Kämpfen erschütterte Ostukraine reisen, um im Raum Donezk einen Friedensplan vorzustellen, sagte der Staatschef. Dort kämpfen von Kiew eingesetzte Truppen gegen prorussische Separatisten, die Poroschenko nicht anerkennen. "Ich will keinen Krieg, und ich will keine Rache. Ich möchte Frieden und ich möchte, dass es zum Frieden kommt", betonte der Politiker, der von Moskau wiederholt wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen den Separatisten kritisiert worden war.

Poroschenko sprach sich zudem für baldige Neuwahlen eines Parlaments aus. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar sollen mit der Wahl auch in der Obersten Rada die Kräfteverhältnisse geklärt werden. Janukowitsch war nach blutigen Unruhen im Februar vom Parlament in Kiew abgesetzt worden, in einem von Experten als verfassungsrechtlich zweifelhaft kritisierten Schritt. Die Absetzung erfolgte, nachdem Anhänger des umstrittenen Präsidenten unter dem Druck der Straße ins Lager der pro-westlichen Opposition übergelaufen waren.

Ukraine setzt auf Österreich

Unter den 50 Staatsgästen waren auch US-Vizepräsident Joe Biden, der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck sowie der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko.

Bundespräsident Heinz Fischer betonte im Vorfeld der Amtseinführung, Österreich gehöre für den neuen ukrainischen Präsidenten zu jenen Ländern, "auf die er die meisten Hoffnungen setzt, was die Fähigkeit betrifft, Positionen näher aneinander heranzurücken".
Auch der russische Präsident Wladimir Putin wisse, dass Österreich "nicht in militärischen Kategorien denkt" und "niemanden bedroht", betonte er.

Österreichs Unternehmen vor Ort

Österreichs Unternehmen sind mit der Ukraine eng vernetzt. Sie RZB hatte etwa vergangene Woche verkündet, seine Ukraine-Tochter Bank Aval zu behalten - trotz 24 Millionen Euro Verlust im ersten Quartal. Die Zeichen dort stünden auf Vorsicht und Reduktion des Geschäftsvolumens. Wegen der Krise dürften in dem Land heuer aber 250 Millionen Euro an zusätzlichen Vorsorgen für faule Kredite nötig werden.

Der Erwartung einer 5-prozentigen Rezession entsprechend sei die Geschäftspolitik in der Ukraine angepasst worden, heißt es von der RZB; die Kreditvergabe ist - abgesehen von selektiven Finanzierungen des Agrarsektors - massiv eingeschränkt. Die Finanzierungen an die ukrainische Regierung seien ebenfalls massiv zurückgefahren worden.

Russland schickte bloß den Botschafter

Unter den Gästen war auch der als letzter europäischer Diktator kritisierte weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko. Im Parlamentssaal war auch mit Ex-Profi-Boxer Vitali Klitschko, der neuer Bürgermeister von Kiew, anwesend.

Russland war bei der Zeremonie nur durch seinen Botschafter vertreten. Moskau sprach bisher nur von Respekt für die Wahl des ukrainischen Volkes und nicht - wie vom Westen gefordert - von einer Anerkennung des Ergebnisses. Allerdings kam es am gestrigen Freitag am Rande der Feiern zum 70. Jahrestag der Landung der Aliierten in der Normandie zu einer ersten kurzen Begegnung Poroschenkos mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Der wegen seiner Süßwaren auch als "Schokoladen-König" bekannte Oligarch hatte die Präsidentenwahl vor zwei Wochen mit 54,70 Prozent der Stimmen gewonnen. Die russisch geprägten Regionen hatten den Urnengang zum großen Teil boykottiert. Sie erkennen Poroschenko nicht an. Auch die Regierung in Moskau hatte Poroschenko wegen des militärischen Vorgehens gegen die Separatisten wiederholt kritisiert.

Schoko-Export nach Europa

Poroschenko war unter anderem mehrere Monate Außenminister unter der prowestlichen Führung der Galionsfiguren der Orangen Revolution, Präsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Während der Amtszeit des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitschs hatte er ein knappes Jahr das Wirtschaftsressort inne. Weitere Spitzenämter waren Chef des Nationalen Sicherheitsrats sowie Ratsvorsitzender der Nationalbank.

Nach Einschätzung von Experten gilt er als vergleichsweise "sauberer" Oligarch. Hoch angerechnet wurde ihm auch, dass er sich nach Beginn des Volksaufstandes gegen Janukowitsch schon früh auf die Seite der pro-europäischen Demonstranten am Kiewer Maidan stellte. Sein Fernsehsender Kanal 5 gab der Opposition ein Forum, und er unterstützte die Proteste auch finanziell.

Experten schätzen Poroschenko vor allem als flexibel ein - eine Fähigkeit, ohne die eine Führungspersönlichkeit in der Ukraine derzeit nicht auskomme. Sie halten Poroschenko für einen erfahrenen und gut vernetzten Politiker, der mit allen Lagern zusammenarbeiten und Gräben zwischen Ost und West überwinden kann.

Immerhin ging der Oligarch mit seiner Distanzierung vom damaligen Präsidenten Janukowitsch auch hohe wirtschaftliche Risiken ein. So verhängte Russland bereits im vergangenen Juli ein Einfuhrverbot für Poroschenkos Pralinen. Laut dem Schokounternehmen habe Moskau bisher keine Begründung für den Schritt genannt. Außerdem wurde kürzlich eine Fabrik des Roshen-Konzerns im russischen Lipezk durchsucht und stillgelegt.

Für die Fähigkeiten Poroschenkos spricht, dass er sein erst 1996 gegründetes Unternehmen mittlerweile in die Liga der 20 größten Süßwarenproduzenten weltweit geführt hat, mit Produktionsstätten in Litauen und Ungarn. Die Jahresproduktion von "Roshen" würde ausreichen, um jeden der 45 Millionen Ukrainer mit zehn Kilogramm Schokolade zu bedenken. Liest man die Zutatenliste für Poroschenkos Paradeprodukt "Cherry Queen" ("Kirschkönigin") auf der Roshen-Internetseite, kann man erahnen, worin das Erfolgsrezept des vielseitigen Milliardärs besteht. Die Praline sei nämlich "eine unnachahmliche Dreifaltigkeit aus dunkler Schokolade, sauren Kirschen und einer süßen alkoholischen Füllung".

Unter dem Markennamen "Bombonetti" exportiert er seine Schokolade auch in die Europäische Union.

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