Ukraine stimmt im Erdgas-Konflikt mit Russland für Sanktionen
Im Ukraine-Konflikt stehen die Zeichen weiter auf Sturm. In einer turbulenten Sitzung stimmte das Parlament in Kiew in erster Lesung für ein Sanktionspaket, das zu einem Stopp der Energielieferungen Moskaus in den Westen führen könnte. Die Energiegroßmacht Russland schäumt.
Auch bei einem Konvoi russischer Hilfsgüter in den krisengeschüttelten Osten des Landes stellt sich die Ukraine quer. 280 Lastwagen mit Nahrung und Kleidern hat Moskau auf den Weg geschickt, angeblich ohne genaue Absprachen. "Durchfahrt nur fürs Rote Kreuz", beharrt Kiew - ein weiterer Affront im erbitterten Streit der Nachbarn.
Die deutsche Regierung und die EU warnen Kiew mit Nachdruck vor einem möglichen Lieferstopp von russischem Öl und Gas nach Westen. Die Ukraine gilt als Schlüsselland für die Versorgung Europas, durch den zweitgrößten Flächenstaat des Kontinents laufen die wichtigsten Transitleitungen der traditionellen Energiepartner Russland und EU.
Moskau werde den Schritt Kiews nicht unbeantwortet lassen, drohen kremlnahe Politiker. Doch unter einem Lieferstopp werde nicht Russland leiden - sondern die Ukraine. "Das nahezu bankrotte Land würde bis zu drei Milliarden US-Dollar Transitgebühren verlieren", sagt der Chef des Energieausschusses der Staatsduma, Iwan Gratschjow.
Igor Morosow vom Auswärtigen Ausschuss des Föderationsrates in Moskau meint, dass der Westen "sicher nicht frieren" wolle. "Die EU wird Russland dann den vollen Betrieb der nicht ausgelasteten Ostseepipeline Nord Stream erlauben. Falls Kiew dem Westen tatsächlich das Gas abdreht, wird das ukrainische Gastransportsystem für immer aufhören zu existieren", meint Morosow.
Ukrainische Experten befürchten zudem, dass die drohenden Sanktionen gegen russische Banken und Unternehmen der ohnehin angeschlagenen Landeswährung Griwna noch einmal einen Schlag versetzen könnten. Am Dienstag sank ihr Wert nach dem Parlamentsbeschluss auf ein Allzeittief: Ein Euro kostete 17,58 Griwna. Seit Jahresbeginn wurde die Währung damit gegenüber dem Euro um 70 Prozent abgewertet.
Der Weg zu einem völligen Lieferstopp ist trotz der ersten Zustimmung im ukrainischen Parlament jedoch weit, sagen Experten. Der Sicherheitsrat des Landes muss der Liste von Regierungschef Arseni Jazenjuk noch zustimmen. Sie umfasst 65 Firmen und 172 Einzelpersonen, aus Russland und anderen Staaten. Die Namen hält Jazenjuk unter Verschluss. Sollte der Monopolist Gazprom auf der Liste stehen, würde das wohl den Stopp des Gastransits bedeuten. Eine schwere Energiekrise vom Jänner 2009 könnte sich wiederholen - damals blieben viele Wohnungen in der EU wochenlang kalt.
Doch mögliche Nachteile für den Westen scheinen der ukrainischen Führung nicht erstrangig. Sie will zunächst einen Schlag gegen Russland. Aber zu Beginn hat die Regierung Probleme, genügend Abgeordnete zu überzeugen. Lange zieht sich die Abstimmung hin. Mit flammenden Worten beschwört Jazenjuk die Mandatsträger, den Sanktionen zuzustimmen. "Wer gegen das Gesetz stimmt, arbeitet für den Aggressor", poltert Parlamentspräsident Alexander Turtschinow.
Wenig später verabschiedet die Oberste Rada das Paket mit einer dünnen Mehrheit. Es ist ein Etappensieg für Jazenjuk, nicht mehr: Vor der entscheidenden Lesung kann es zu Änderungen kommen. Eine völlige Konfrontation mit Russland - und auch der EU - bliebe damit vorerst aus.
