Ukraine: Debatte über Übergangsregierung

Ukraine: Debatte über Übergangsregierung

Für die Opposition der krisengeschüttelten Ukraine gibt es zwei Möglichkeiten, um aus der innenpolitischen Krisensituation zu kommen. Neben Neuwahlen kommt für sie auch eine Verfassungsänderung in Frage. Die Debatte darüber im Parlament stagniert allerdings. Unterdessen verschärft Russland den Ton gegen die ukrainischen Oppositionellen.

In der von politischer Instabilität gebeutelten Ukraine streiten Regierung und Opposition vehement über eine Verfassungsänderung. Die Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch verliehen ihren Forderungen am Donnerstag mit einem Marsch zum Parlament in Kiew Nachdruck. Mehrere tausend Menschen verlangten eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die dem Parlament und der Regierung erheblich mehr Rechte eingeräumt hatte.

Es gehe darum, die "diktatorischen Vollmachten" Janukowitschs zu beseitigen, sagte der Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk von der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Jazenjuk sagte, dass seine Partei einen Gesetzentwurf für eine Verfassungsänderung vorgelegt habe. Parlamentspräsident Wladimir Rybak hingegen betonte, die Parteien hätten eine Sonderkommission zur Vorbereitung einer Verfassungsänderung abgelehnt. Die Opposition brachte sich bereits für eine mögliche Übergangsregierung in Stellung. So ist die Partei Udar (Schlag) von Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko offenbar bereit, Jazenjuk zum neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Solange Staatschef Janukowitsch im Amt sei, werde Udar sich zwar nicht selbst an der Regierung beteiligen, betonte der Parlamentarier Waleri Pazkan am Mittwochabend in einer Fernsehsendung. Die Partei könne aber einer möglichen Übergangsregierung aus Opposition und Mitgliedern von Janukowitschs Partei bei der Lösung der Wirtschaftskrise helfen, sagte Pazkan.

Putin-Berater fordert Niederschlagung der Proteste

Unterdessen verschärfte Russland die Tonlage im Ukraine-Konflikt. Ein ranghoher Berater von Präsident Wladimir Putin forderte die Führung in Kiew am Donnerstag auf, den Protest der Opposition niederzuschlagen. In einer Situation, wo sich die Behörden mit einem Putschversuch konfrontiert sähen, bleibe ihnen keine andere Wahl, sagte Putins Ukraine-Beauftragter Sergej Glasjew der Zeitung "Kommersant-Ukraine".

Den USA warf Glasjew vor, ukrainische Oppositionelle zu bewaffnen. Gegenwärtig erfüllten die ukrainischen Behörden ihre Pflichten zum Schutz des Staates nicht, sagte Glasjew. Stattdessen verhandelten sie mit "Putschisten, als wenn sie gesetzestreue Bürger wären". Dem Westen warf Glasjew vor, den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und die reichen Oligarchen des Landes zu erpressen, indem er eine Beschlagnahme ihrer Besitztümer im Ausland androhe sowie den Entzug von Einreisevisa.

Bei den monatelangen Protesten in Kiew wurden bisher mindestens vier Menschen getötet und Hunderte verletzt. Die Demonstrationen in der Ex-Sowjetrepublik waren ausgebrochen, nachdem Janukowitsch Ende November ein weitreichendes Annäherungsabkommen mit der Europäischen Union auf Druck Russlands auf Eis gelegt hatte.

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