Ukraine: Außenminister Koshara: "Die Rechtsradikalen wiegen sich in Sicherheit"

Ukraine: Außenminister Koshara: "Die Rechtsradikalen wiegen sich in Sicherheit"

Leonid Koshara, Außenminister der Ukraine und Völkerrechtsexperte im Interview mit FORMAT-Redakteur Florian Horcicka: "Die rechtsradikalen Kräfte wiegen sich in Sicherheit."

FORMAT: Die Situation der Ukraine ist schwierig. Es gibt unterschiedliche Richtungen in die sich das Land entwickeln könnte: EU oder Russland. Die Welt rätselt wohin sich die Ukraine entwickeln wird?

Leonid Koshara: Der Kurs der Ukraine auf die europäische Integration bleibt unverändert. Dies ist das politische Dogma für das weitere Vorgehen des Präsidenten, als auch für die regierende Partei. Es ist durchaus verständlich, dass die Nichtunterzeichnung des Ukraine-EU-Abkommens für Enttäuschung sorgte, sowohl in der Ukraine, als auch im Ausland. Ich bin aber der Überzeugung, dass die Entscheidung das Abkommen nicht zu unterzeichnen richtig ist.

Die EU hat es während der Verhandlungen nicht geschafft, entstandene Verluste von ukrainischen Unternehmen, die vom sinkenden Handelsvolumen nach Russland betroffen waren, abzufedern. Dieses Volumen ging um 20 Prozent zurück – einige Betriebe mussten schließen. Und wir haben fast ein ganzes Jahr mit der EU nahezu ausschließlich über die Inhaftierung der ehemaligen Ministerpräsidentin Timoschenko unterhalten.

Die Unterzeichnung des Abkommens scheiterte auch daran, dass Russland offenbar mehr Geld zur wirtschaftlichen Unterstützung zugesagt hat. Hätte die EU mehr Geld bieten müssen?

Koshara: Die Ukraine tritt nicht als Bettler auf. Wir sind auf Finanzhilfe angewiesen, aber im Gegenzug bieten wir die Öffnung eines der größten osteuropäischen Märkte an.

Wie schätzen Sie die Beziehungen zwischen der Ukraine und Österreich ein?

Koshara: In Österreich kennt man die Probleme der Ukraine besser, als in einigen anderen Ländern der EU. Wir sind Österreich dankbar für die Hilfe bei der Umsetzung unserer europäischen Integrationsbestrebungen. Ich möchte festhalten, dass diese Bemühungen in nicht unerheblichen Maß davon beeinträchtigt werden, dass die Ukraine eine politische Krise erlebt und die EU sich gleichzeitig auf die Wahlen zum Europäischen Parlament vorbereitet. Es gibt Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen. Wie will man der EU entgegenkommen, die hier heftige Kritik übt.

Koshara: Ich möchte darauf hinweisen, dass die Ukraine in dieser politischen Krise erstmals mit neuartigen Herausforderungen konfrontiert war. Die friedlichen Kundgebungen für die Unterstützung des EU-Ukraine-Abkommens haben ihren friedlichen Charakter eingebüßt. Die Protestierenden haben Amtsgebäude besetzt, es wurden auch Straßen blockiert. Und wir haben das erste Mal seit der Unabhängigkeit das Phänomen, dass rechtsextreme Gruppierungen eine Rolle spielen und Gewalt ausüben.

Zum ersten Mal kam es vor, dass die rechtsradikalen Kräfte gegen die Sicherheitskräfte brutal vorgingen und diese mit Molotowcocktails bewarfen. Zugleich erhielten wir aus der EU Aufrufe keine Gewalt gegen die Protestierenden anzuwenden. In den Fällen wo die Sicherheitskräfte ihre Kompetenzen überschritten haben, wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet und sie werden wenn sie gegen Vorschriften verstoßen haben, ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.

Außerordentlich wichtig in der heutigen Situation ist, dass die Oppositionsspitzen ihren Teil der Verantwortung für die Entstehung und die Lösung der Situation übernehmen. Das heißt auch, dass die Oppositionsspitzen klarstellen müssen, ob sie sich auf Seite der extremen Rechten stellen, die Nazi-ähnliche Losungen haben. Oder ob sie sich von den rechtsradikalen Kräften distanzieren. Bisher sind sie der eindeutigen Beantwortung ausgewichen. Dies führt dazu, dass die rechtsradikalen Kräfte sich in Sicherheit wiegen und hoffen ungestraft zu bleiben.

Es sieht so aus, als ob manche Oppositionsführer wie Klitschko oder Timoschenko im Westen mehr Sympathie genießen als die Regierung. Hat die Ukraine ein Imageproblem?

Koshara: Die politische Krise hat dem Ansehen der Ukraine im Ausland bestimmt geschadet, aber dass ist seit der Orangenen Revolution so. Das Problem wird nicht von heute auf morgen zu ändern sein.

Der jetzige Präsident und seine Partei haben viel mehr für die europäische Integration getan, als alle Regierungen vor ihm. Wir müssen jetzt sämtliche Emotionen beiseite lassen und eine realistische, friedliche Lösung finden.

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