Ukraine: Ashton zu Gesprächen über Hilfspaket in Kiew

Ukraine: Ashton zu Gesprächen über Hilfspaket in Kiew

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton führt am heutigen Dienstag in Kiew Gespräche über ein Hilfspaket für die Ukraine.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier drohte dem Regime in Kiew indes mit Sanktionen.

Das Geld der Europäischen Union soll offenbar nur fließen, falls in Kiew eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition um Vitali Klitschko gebildet wird. Dieser sollte ebenfalls am Dienstag mit Präsident Viktor Janukowitsch zusammentreffen, nachdem ein für Montag angekündigtes Gespräch verschoben worden war.

Klitschko warf dem Präsidenten in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) vor, ihn einschüchtern zu wollen. "Herr Klitschko, wir können das Parlament auch auflösen, dann haben Sie aber keine Immunität mehr", habe der Präsident gesagt. Seine Präsidentschaftskandidatur wolle Janukowitsch durch ein neues Gesetz verhindern, wonach er wegen verschiedener Wohnorte nicht bei den Wahlen antreten dürfe, schrieb Klitschko.

Der Oppositionsführer warf Janukowitsch auch vor, seine Macht "schamlos ausgenutzt" zu haben, um sich zu bereichern. Er besitze ein 35.000 Hektar großes Jagdrevier und mehrere luxuriöse Anwesen, sein Vermögen werde auf 200 Millionen Euro geschätzt. Der Großteil des Geldes sei über Treuhänder auf Konten in der Schweiz und Liechtenstein versteckt worden.

Steinmeier drohte der ukrainischen Führung mit Sanktionen, sollte sie sich einer politischen Lösung im Streit mit der Opposition verweigern. "Die Sanktionen, glaube ich, müssen wir als Drohung jetzt zeigen", sagte er am Montagabend in einem ARD-Interview. Zugleich warnte er davor, gegenüber der Ukraine "in einen Wettbewerb "Wer zahlt am meisten" einzutreten".

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hält indes nichts von sofortigen Sanktionen gegen die Ukraine. "Während aber in der Ukraine noch der Dialog im Gange ist, sollten wir jedenfalls keine Sanktionen ankündigen", sagte er der Tageszeitung "Die Presse" (Dienstagsausgabe). Auch Außenminister Sebastian Kurz hatte sich diesbezüglich am Wochenende skeptisch gezeigt. "Öl ins Feuer gießen wäre schlecht", sagte Kurz am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, wo er mit EU-Amtskollegen, darunter Steinmeier und Sikorski, über die Lage in der Ukraine beriet.

Das US-Außenministerium bestätigte gemeinsame Gespräche mit der EU über ein Hilfsprogramm. Diese seien aber noch in einer sehr frühen Phase, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki in Washington. Eine Unterstützung hänge von der Entwicklung in Kiew ab. "Der nächste Schritt ist die Bildung einer neuen Regierung, dann werden wir erwägen, zu welcher Unterstützung wir bereit und in der Lage sind."

Die Proteste in der Ukraine waren Ende November ausgebrochen, nachdem Janukowitsch ein historisches Partnerschaftsabkommen mit der EU in letzter Sekunde gestoppt hatte. Nachdem der Präsident dann Mitte Jänner demokratische Freiheiten per Gesetz eingeschränkt hatten, kam es zu blutigen Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizei. Mindestens vier Menschen starben, mehr als 500 wurden verletzt.

Die Führung in Kiew sowie Russland werfen der EU eine unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Das Außenministerium in Moskau kritisierte Klitschkos Aufruf zum Aufbau von Bürgerwehren scharf. "Wir erwarten, dass die ukrainische Opposition von Drohungen und Ultimaten Abstand nimmt und den Dialog mit der Führung über einen Ausweg aus der schweren Krise aktiviert", teilte das Außenamt mit.

Der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder rief unterdessen zur Einbindung Russlands auf. Der Schlüssel zur Beilegung des Konflikts liege "in der Kooperation mit Russland, nicht in der Konfrontation", zitiert die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) aus dem neuen Buch Schröders mit dem Titel "Klare Worte". "Verhandeln wir mit Russland wie mit der Ukraine gleichzeitig über eine Assoziierung, stellt sich die Situation ganz anders dar", so Schröder.

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