Ukraine: Anleger fürchten Zahlungsausfall

Ukraine: Anleger fürchten Zahlungsausfall

Die ukrainische Opposition scheiterte am Dienstag mit ihrem Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Asarow. Die anhaltenden Proteste machen sich mittlerweile auch auf den Finanzmärkten bemerkbar - Credit Default Swaps stiegen auf ein Vier-Jahres-Hoch.

Kiew. Die belagerte ukrainische Regierung trotzt den pro-europäischen Massenprotesten. Im Parlament in Kiew ist am heutigen Dienstag ein Misstrauensantrag der Opposition klar gescheitert. Nur 186 der 450 Abgeordneten votierten für ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mykola Asarow, 226 wären erforderlich gewesen. Asarow betonte, es dürfe keine Wiederholung der Orangenen Revolution geben.

Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten am Dienstag tausende Menschen, um der Forderung nach einem Sturz der russland-freundlichen Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch Nachdruck zu verleihen. Oppositionsanhänger protestieren schon seit Tagen gegen die auf russischen Druck erfolgte Abkehr vom EU-Annäherungskurs. Zusätzlich angeheizt wurden die Proteste durch den brutalen Polizeieinsatz gegen Demonstranten am Wochenende, bei dem über 200 Menschen verletzt wurden, darunter 40 Journalisten.




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Ministerpräsident Asarow versuchte der Kritik die Spitze zu nehmen, indem er sich demonstrativ für die Polizeigewalt entschuldigte. "Ich möchte Sie im Namen der Regierung um Verzeihung bitten für das Vorgehen der Sicherheitskräfte auf dem Unabhängigkeitsplatz", sagte er im Parlament. "Der Präsident und die Regierung bedauern das zutiefst." Asarow sagte weiter, dass er "klare Schlüsse" aus dem Geschehenen ziehen werde und kündigte in diesem Zusammenhang eine umfassende Regierungsumbildung an.

Europäische Diplomatie will zwischen Konfliktparteien vermitteln

Die inhaftierte Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko rief unterdessen die EU zur Unterstützung der Regierungsgegner auf. Der Westen dürfe die "autoritäre Politik" von Janukowitsch nicht dulden, zitierte ihre Tochter Jewgenija Timoschenko aus einer Botschaft. Ihrer Mutter gehe es trotz eines achttägigen Hungerstreiks gut, sagte sie in einer Mitteilung von Timoschenkos Vaterlandspartei. Julia Timoschenko protestiert mit der Nahrungsverweigerung dagegen, dass die Führung um Janukowitsch ein Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt hat.

Während die Regierungsgegner am Dienstag weiter Regierungsgebäude in Kiew belagerten, brach Präsident Janukowitsch zu einer mehrtägigen Reise nach China auf. Der Besuch sei wichtig, da er lukrative Verträge für sein finanziell angeschlagenes Land unterzeichnen wolle, sagte der Präsident.

Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland will am morgigen Mittwoch nach Kiew reisen, um zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Jagland plane Treffen mit Premier Asarow und Vertretern aller politischen Parteien, sagte ein Europarats-Sprecher am Dienstag in Straßburg. Die französische Außenminister Laurent Fabius wiederum lud am Dienstag Oppositionsführer Klitschko nach Paris ein.

Anleger befürchten staatlichen Zahlungsausfall

Die anhaltenden Massenproteste gegen die ukrainische Regierung machen sich inzwischen auch an den Finanzmärkten bemerkbar. Die Risikoaufschläge für ukrainische Staatsanleihen legten am Dienstag weiter zu, für Kreditausfallversicherungen (CDS) werden bereits elf Prozent des abgesicherten Wertes fällig. Das ist der höchste Stand seit Jänner 2010. Höher liegen die CDS-Prämien weltweit nur in Argentinien und Venezuela.

Kurz zuvor hatte die Zahlungsunfähigkeit des staatlichen Versorgers Naftogaz für Turbulenzen gesorgt. Im Lauf des Tages wurde dann bekannt, dass der russische Gasmonopolist Gazprom Naftogaz einen Zahlungsaufschub gewährt. Die Ukrainer müssen demnach für russische Gaslieferungen im Zeitraum Oktober bis Dezember erst im kommenden Frühjahr bezahlen, sagte Naftogaz-Chef Jewhen Bakulin am Dienstag laut einem von Reuters zitierten Bericht der Nachrichtenagentur Interfax.

Immer mehr Anleger befürchten gar einen Zahlungsausfall der Ukraine. Die Analysten der Ratingagentur Standard & Poor's betonten jedoch, dass eine weitere Herabstufung der ukrainischen Bonität ("B-") derzeit kein Thema sei. Erst wenn die Unruhen die Kreditaufnahme des Landes beeinträchtigten, drohe eine schlechtere Note.

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