Ukraine: 4000 demonstrieren für Janukowitsch, neue rechtsextreme Partei gegründet

In Donezk gingen 4000 Demonstranten für Viktor Janukowitsch auf die Straße. Gleichzeitig gründete die rechtsextremistische paramilitärische Organisation Prawy Sektor eine Partei. Sie will bei den Wahlen am 25. Mai antreten.

Ukraine: 4000 demonstrieren für Janukowitsch, neue rechtsextreme Partei gegründet

Rund 4000 Menschen demonstrierten am Samstag im ostukrainischen Donezk für die Wiedereinsetzung des entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. "Russland, hilf uns!" riefen die Demonstranten und schwenkten russische Flaggen.

Die rechtsextremistische paramilitärische Organisation Prawy Sektor (Rechter Sektor), die sich bei den Demonstrationen in der Ukraine durch Gewalt hervorgetan hat, gründete unterdessen eine eigene Partei An die Spitze der neuen Partei wählten die Delegierten Dmitro Jarosch, der bereits seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl am 25. Mai angekündigt hatte. Jarosch wird in Russland per Haftbefehl wegen "Anstachelung zum Terrorismus" gesucht. Die Partei Prawy Sektor sieht sich in der Tradition ukrainischer Nazi-Kollaborateure während des Zweiten Weltkriegs, die für Massenmorde an Juden verantwortlich waren.

Nächster ukrainischer Stützpunkt gestürmt

Unterdessen wurde am Samstag einer der letzten von ukrainischen Soldaten gehaltenen Stützpunkte auf der Krim von vermutlich russischen Truppen gestürmt. Die Angreifer durchbrachen das Tor des Fliegerhorsts Belbek mit schwerem Gerät, wie der örtliche ukrainische Armeesprecher Wladislaw Selesnjow bei Facebook mitteilte. Berichten zufolge wurde ein Journalist verletzt. Der moskautreue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow betonte, Belbek sei "von ausländischen Truppen befreit" worden. Dort hatten ukrainische Soldaten wochenlang ausgeharrt, nachdem Bewaffnete in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen den Stützpunkt umstellt hatten.

Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, steht nun ein Großteil der Militäreinrichtungen, der ukrainischen Flotte sowie das einzige ukrainische U-Boot unter russischem Kommando. Weniger als 2000 der mehr als 18.000 ukrainischen Soldaten wollten die Krim verlassen, hieß es.

OSZE-Beobachter in Ukraine

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat eine internationale Beobachtermission in der Ukraine gestartet. Nachdem Russland seinen Widerstand aufgegeben hatte, entsandte die OSZE am Samstag ein erstes Vorausteam mit 40 Experten in das Land.

Die Beobachter sollen kontrollieren, ob der Schutz von Minderheiten gewährleistet ist und es Anzeichen für Interventionen von außen gibt. Auf die Krim dürfen sie jedoch nicht, da Russland die Halbinsel nach der international nicht anerkannten Annexion als russisches Territorium betrachtet.

Österreich wird sich an der OSZE-Mission vorerst mit zehn Experten beteiligen. Es handle sich um fünf Militärs und fünf Diplomaten, sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) der Tageszeitung "Kurier" (Sonntagsausgabe). Der Ministerrat wird sich am Dienstag auf den Einsatz einigen. Es ist möglich, dass es einen Vorratsbeschluss für die Entsendung von 15 OSZE-Experten geben werde.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wertete die OSZE-Mission bei einem Besuch in Kiew und der Ost-Ukraine trotzdem als Fortschritt. "Das ist nicht die politische Lösung, aber es könnte ein Beitrag sein, dass aus den Spannungen hier nicht neue Zusammenstöße und Blutvergießen entstehen", sagte er. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon stelle sich in Kiew demonstrativ an die Seite der Ukraine.

Die Ukraine hängt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch finanziell stark am Tropf Russlands. So hat es Moskau in der Hand, die europafreundliche Regierung des klammen Nachbarlands in arge Bedrängnis zu bringen. Möglich macht das eine Klausel in den Verträgen für eine drei Milliarden Dollar schwere ukrainische Staatsanleihe, die von Russland gehalten wird und noch bis Ende 2015 läuft.
 

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Angesichts des anhaltenden Konflikts in der Ukraine hat Russland seine militärische Präsenz auf der im März annektierten Halbinsel Krim massiv verstärkt. Krim-Tartaren klagen gleichzeitig über Schikanen durch russische Truppen.
 

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Hoffnung für die Ukraine: Das bereits im Juni bei einem EU-Gipfel unterzeichnete Assoziierungsabkommen soll am 16. September zeitgleich vom europäischen und ukrainischen Parlament ratifiziert werden. Die EU verzichtet bereits jetzt fast vollständig auf Zölle bei der Einfuhr von Waren aus dem krisengebeutelten Land. Ab Freitag treten neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Kraft.
 

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(Reuters) - Seit Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine haben die prorussischen Rebellen nach ukrainischen Angaben 648 Gefangene freigelassen. Die Ukraine bemühe sich, rund 500 weitere Gefangenen freizubekommen, sagte ein Sprecher des ukrainischen Militärs am Dienstag in Kiew. Präsident Petro Poroschenko hatte am Vortag erklärt, die Rebellen hätten rund 1200 Gefangene übergeben. Der Militärsprecher sagte dazu, Poroschenko habe sich auf die Gesamtzahl der Menschen bezogen, die in der Gewalt der Rebellen vermutet würden.
 

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