Russland und Putin für Militäreinsatz auf der Krim

Russland setzt auf volle Konfrontation: Moskau hat angesichts der wachsenden Spannungen um die Schwarzmeer-Halbinsel Krim einen Militäreinsatz in der Ukraine erlaubt.

Russland und Putin für Militäreinsatz auf der Krim

Kremlchef Wladimir Putin sprach am Samstag angesichts der "außergewöhnlichen Situation" auf der Krim von der Notwendigkeit, die russischen Bürger sowie die dort stationierten Streitkräfte zu schützen. Das teilte die Präsidialverwaltung der Agentur Interfax zufolge mit.

Präsident Putin hatte den Föderationsrat um Erlaubnis für den Einsatz der Streitkräfte gebeten. Der Einsatz sei so lange nötig, bis sich die Lage normalisiert habe. Das russische Oberhaus trat für die Intervention ein, um Blutvergießen zu verhindern. Eine offizielle Reaktion aus Kiew blieb zunächst aus.

Warnungen ignoriert

Putin ignoriert damit die Aufforderung des Westens, sich nicht in den Konflikt einzumischen. US-Präsident Barack Obama hatte Russland am Freitagabend (Ortszeit) vor einem militärischen Eingreifen gewarnt. Jede Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine werde einen "Preis" haben, erklärte er.

Zuvor hatte Föderationsratschefin Valentina Matwijenko gesagt, dass der Einsatz eines begrenzten Kontingents an Streitkräften möglich sei. Um welche Truppenstärke es sich handelte, war zunächst nicht klar. Der Föderationsrat kam am Abend in Moskau zu einer Debatte zusammen, um Details des Einsatzes zu besprechen und darüber formell abzustimmen.

Ukrainische Truppen zurückgedrängt

Russland verurteilte einen gewaltsamen Versuch, das Gebäude des Innenministeriums in der Krim-Hauptstadt Simferopol zu stürmen. Die ukrainischen Truppen wurden zurückgedrängt. Es habe Verletzte gegeben, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Das Ministerium zeigte sich in einer Mitteilung "äußerst besorgt".

Der Chef der Staatsduma, Sergej Naryschkin, sowie der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow hatten zuvor ein Gesuch um Beistand an Putin gerichtet. Der Kreml hatte zunächst nur mitgeteilt, das Ersuchen von Aksjonow zu prüfen. Die russische Militärdoktrin erlaubt den Einsatz von Streitkräften im Ausland zum Schutz eigener Bürger.

Es seien Schritte für eine Stabilisierung der Lage auf der Krim nötig, sagte Parlamentschef Naryschkin. "Die Abgeordneten rufen den Präsidenten auf, (...) alle zur Verfügung stehenden Mittel für den Schutz der Bevölkerung auf der Krim vor Willkür und Gewalt zu gewährleisten", sagte Naryschkin.

Aksjonow kontrolliert die Krim

Der moskautreue Krim-Regierungschef Aksjonow übernahm vorübergehend die Befehlsgewalt in der Autonomen Republik. Er rief Kremlchef Putin um Beistand für Ruhe und Frieden an. Zugleich zog die prorussische Führung in Simferopol ein Referendum über die Zukunft der Autonomen Republik um zwei Monate auf den 30. März vor. Es war zunächst für den 25. Mai geplant gewesen.

Grund für die Vorverlegung sei die zunehmende Verschlechterung der Lage auf der Halbinsel, sagte Aksjonow. "Der Konflikt ist über die Grenzen des Vernünftigen hinausgegangen", sagte er. Das Datum sei aber weiterhin nur vorläufig - und abhängig von der Entwicklung.

Die Ukraine hängt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch finanziell stark am Tropf Russlands. So hat es Moskau in der Hand, die europafreundliche Regierung des klammen Nachbarlands in arge Bedrängnis zu bringen. Möglich macht das eine Klausel in den Verträgen für eine drei Milliarden Dollar schwere ukrainische Staatsanleihe, die von Russland gehalten wird und noch bis Ende 2015 läuft.
 

So könnte Moskau die Ukraine in Finanznöte stürzen

Die Ukraine hängt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch finanziell stark …

Angesichts des anhaltenden Konflikts in der Ukraine hat Russland seine militärische Präsenz auf der im März annektierten Halbinsel Krim massiv verstärkt. Krim-Tartaren klagen gleichzeitig über Schikanen durch russische Truppen.
 

Ukraine - Kiew: 4.000 russische Soldaten auf Krim zusammengezogen

Angesichts des anhaltenden Konflikts in der Ukraine hat Russland seine …

Hoffnung für die Ukraine: Das bereits im Juni bei einem EU-Gipfel unterzeichnete Assoziierungsabkommen soll am 16. September zeitgleich vom europäischen und ukrainischen Parlament ratifiziert werden. Die EU verzichtet bereits jetzt fast vollständig auf Zölle bei der Einfuhr von Waren aus dem krisengebeutelten Land. Ab Freitag treten neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Kraft.
 

EU stärkt Ukraine den Rücken: Parlament ratifiziert Assoziierungsabkommen

Hoffnung für die Ukraine: Das bereits im Juni bei einem EU-Gipfel …

(Reuters) - Seit Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine haben die prorussischen Rebellen nach ukrainischen Angaben 648 Gefangene freigelassen. Die Ukraine bemühe sich, rund 500 weitere Gefangenen freizubekommen, sagte ein Sprecher des ukrainischen Militärs am Dienstag in Kiew. Präsident Petro Poroschenko hatte am Vortag erklärt, die Rebellen hätten rund 1200 Gefangene übergeben. Der Militärsprecher sagte dazu, Poroschenko habe sich auf die Gesamtzahl der Menschen bezogen, die in der Gewalt der Rebellen vermutet würden.
 

Ukraine: Rebellen ließen bislang rund 650 Gefangene frei

(Reuters) - Seit Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine haben die …