Russland stoppt Gaslieferungen an die Ukraine

Nach Ablauf der Frist für die Begleichung von Schulden würden die Lieferungen seit dem Morgen gedrosselt, verlautete am Montag aus Kreisen des russischen Monopolisten Gazprom. Der staatliche Konzern erklärte, Westeuropa drohten keine Engpässe.

Russland stoppt Gaslieferungen an die Ukraine

Der ukrainische Versorger Naftogaz müsse sicherstellen, dass der Transit durch die Ukraine ungestört weiter laufe. Die EU-Staaten decken rund ein Drittel ihres Gasverbrauchs mit Lieferungen aus Russland, rund die Hälfte davon fließt durch Pipelines durch die Ukraine.

Die Ukraine werde wie vertraglich vereinbart künftig nur noch das Gas erhalten, für das sie bezahlt habe, erklärte Gazprom. Naftogaz habe seine in den vergangenen Monaten aufgelaufenen Schulden nicht beglichen und auch für die Juni-Lieferungen noch nicht gezahlt. In der Nacht waren Verhandlungen zur Beiliegung des Streits zwischen den beiden Nachbarländern gescheitert.

Russland lehnte Kompromissvorschlag ab

EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte, er habe einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der von der russischen Seite abgelehnt worden sei. Der Vermittler schlug eine sofortige Zahlung der Ukraine von 700 Millionen Euro und dann weitere monatliche Überweisungen vor. Am Vormittag bekräftigte er seinen Vorschlag.

Russland hatte der Ukraine eine Frist bis Montagmorgen gesetzt, mindestens 1,45 Milliarden Dollar an offenen Rechungen zu begleichen. Russland geht von mehr als vier Milliarden Dollar Schulden insgesamt aus.

Der ukrainische Pipeline-Betreiber Ukrtransgaz erklärte, es seien keine Veränderungen im Pipeline-System festgestellt worden. Dies hätte aber der Fall sein müssen, wenn Russland den Gashahn zugedreht hätte. "Der Betrieb läuft normal", erklärte das Unternehmen weiter. Auch der slowakische Gasnetz-Betreiber Eustream erklärte, es gebe keine Anzeichen, dass die russischen Gasexporte nach Westeuropa gedrosselt würden.

Aus russischen Regierungskreisen verlautete, Gazprom-Chef Alexej Miller, Energieminister Alexander Nowak und Präsident Wladimir Putin würden noch am Montag zusammenkommen, um eine Entscheidung in der Gasfrage zu treffen.

Russland und die Ukraine streiten seit langem über den Preis für russisches Erdgas. Die jüngsten Zusammenstöße zwischen den ukrainischen Streitkräften und prorussischen Separatisten hatten zuletzt die Aussichten auf eine Lösung im Gasstreit deutlich getrübt.

Die Ukraine hängt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch finanziell stark am Tropf Russlands. So hat es Moskau in der Hand, die europafreundliche Regierung des klammen Nachbarlands in arge Bedrängnis zu bringen. Möglich macht das eine Klausel in den Verträgen für eine drei Milliarden Dollar schwere ukrainische Staatsanleihe, die von Russland gehalten wird und noch bis Ende 2015 läuft.
 

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Angesichts des anhaltenden Konflikts in der Ukraine hat Russland seine militärische Präsenz auf der im März annektierten Halbinsel Krim massiv verstärkt. Krim-Tartaren klagen gleichzeitig über Schikanen durch russische Truppen.
 

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Hoffnung für die Ukraine: Das bereits im Juni bei einem EU-Gipfel unterzeichnete Assoziierungsabkommen soll am 16. September zeitgleich vom europäischen und ukrainischen Parlament ratifiziert werden. Die EU verzichtet bereits jetzt fast vollständig auf Zölle bei der Einfuhr von Waren aus dem krisengebeutelten Land. Ab Freitag treten neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Kraft.
 

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(Reuters) - Seit Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine haben die prorussischen Rebellen nach ukrainischen Angaben 648 Gefangene freigelassen. Die Ukraine bemühe sich, rund 500 weitere Gefangenen freizubekommen, sagte ein Sprecher des ukrainischen Militärs am Dienstag in Kiew. Präsident Petro Poroschenko hatte am Vortag erklärt, die Rebellen hätten rund 1200 Gefangene übergeben. Der Militärsprecher sagte dazu, Poroschenko habe sich auf die Gesamtzahl der Menschen bezogen, die in der Gewalt der Rebellen vermutet würden.
 

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