Putin dreht der Ukraine den Gashahn zu: Erdgas nur noch gegen Vorkasse

Russland will der Ukraine ab Juni nur noch gegen Vorkasse Gas liefern. Die Geschäfte würden derzeit auf Vorauszahlungen umgestellt, erklärte Energieminister Alexander Nowak am Donnerstag in Moskau. Als Grund nannte er ausstehende Gasrechnungen in Milliardenhöhe.

Putin dreht der Ukraine den Gashahn zu: Erdgas nur noch gegen Vorkasse

Die pleitebedrohte Ukraine erhielt jahrelang verbilligtes Gas aus dem Nachbarland. Im Zuge des Konfliktes hat Russland die Rabatte aber gestrichen und verlangt nun den vollen Preis. Kiew weigert sich bisher, diesen zu zahlen.

Nach Angaben von Energieminister Nowak hatten die Behörden in Kiew bis Mittwoch Zeit, ihre offenen Gasrechnungen in Höhe von mehr als 3,5 Milliarden Dollar (2,5 Milliarden Euro) zu begleichen. Seit März habe Moskau aber keine Zahlungen mehr erhalten. Russland könne und dürfe nicht länger als einziges Land "die Last tragen, die ukrainische Wirtschaft zu unterstützen", indem es der Ukraine Rabatte für Gas anbiete und Schulden erlasse, erklärte Nowak. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bereits Anfang April gedroht, sollte die Ukraine ihre Ausstände nicht begleichen, werde auf Vorkasse umgestellt. In dem Fall könnten die Gaslieferungen deutlich gedrosselt werden. Zahlreiche EU-Länder beziehen einen erheblichen Anteil ihres Gases über die Ukraine.

EU-Kommissar Günther Oettinger zeigte Verständnis dafür, dass die russische Gazprom die Begleichung ukrainischer Schulden verlangt. In einem Interview mit dem "Standard" (Freitagsausgabe) erklärte Oettinger, man müsse Gazprom in gewisser Weise schon auch verstehen, der Konzern stehe zu 49 Prozent im Eigentum Privater und müsse Gewinne machen. Ein Teil der russischen Forderungen, jene für tatsächlich geliefertes Gas, seien unstrittig. Es gebe aber auch Rechnungen, "die wir nicht nachvollziehen können", so der EU-Kommissar. Die internationalen Finanzhilfen sollten die Ukraine dabei unterstützen, ihre Altschulden zu begleichen.

Die Ukraine hängt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch finanziell stark am Tropf Russlands. So hat es Moskau in der Hand, die europafreundliche Regierung des klammen Nachbarlands in arge Bedrängnis zu bringen. Möglich macht das eine Klausel in den Verträgen für eine drei Milliarden Dollar schwere ukrainische Staatsanleihe, die von Russland gehalten wird und noch bis Ende 2015 läuft.
 

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Angesichts des anhaltenden Konflikts in der Ukraine hat Russland seine militärische Präsenz auf der im März annektierten Halbinsel Krim massiv verstärkt. Krim-Tartaren klagen gleichzeitig über Schikanen durch russische Truppen.
 

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Hoffnung für die Ukraine: Das bereits im Juni bei einem EU-Gipfel unterzeichnete Assoziierungsabkommen soll am 16. September zeitgleich vom europäischen und ukrainischen Parlament ratifiziert werden. Die EU verzichtet bereits jetzt fast vollständig auf Zölle bei der Einfuhr von Waren aus dem krisengebeutelten Land. Ab Freitag treten neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Kraft.
 

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(Reuters) - Seit Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine haben die prorussischen Rebellen nach ukrainischen Angaben 648 Gefangene freigelassen. Die Ukraine bemühe sich, rund 500 weitere Gefangenen freizubekommen, sagte ein Sprecher des ukrainischen Militärs am Dienstag in Kiew. Präsident Petro Poroschenko hatte am Vortag erklärt, die Rebellen hätten rund 1200 Gefangene übergeben. Der Militärsprecher sagte dazu, Poroschenko habe sich auf die Gesamtzahl der Menschen bezogen, die in der Gewalt der Rebellen vermutet würden.
 

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