Putin: Russland hat Militär von der Grenze zur Ukraine abgezogen

Putin: Russland hat Militär von der Grenze zur Ukraine abgezogen

Russlands Präsident Wladimir Putin rief die prorussischen Separatisten auf, ihr für Sonntag geplantes Abspaltungsreferendum in der Region Donezk zu verschieben. Zugleich forderte er nach einem Treffen mit dem OSZE-Präsidenten Didier Burkhalter in Moskau einen Dialog zwischen der Übergangsregierung in Kiew und den Separatisten im Südosten des Landes.

Dies sei der Schlüssel für ein Ende der Krise. Der Präsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kündigte an, dass seine Organisation bald einen Fahrplan für eine Stabilisierung der Lage in der Ost- und Südukraine vorlegen werde. Nach Angaben der russischen Agentur Interfax erklärte Putin zudem, Russland habe seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abgezogen und wieder in ihre Garnisonen geschickt.

Nach Kämpfen der ukrainischen Nationalgarde mit den prorussischen Separatisten in der Hafenstadt Mariupol hatte es einen heftigen Streit über den ukrainischen Militäreinsatz gegeben. Sowohl die russische Regierung als auch der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), forderten ein Ende des Militäreinsatzes. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, die Ukraine habe als souveräner Staat das Recht, "alle von seiner Verfassung und vom Völkerrecht vorgegebenen Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Status zu verändern und wieder Hoheitsgewalt auszuüben". Allerdings stelle sich die Frage, was der beste Beitrag sei, um die geplante Präsidentenwahl am 25. Mai zu ermöglichen.

Der prowestliche ukrainische Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko sprach bei einem Berlin-Besuch dagegen von einer berechtigten Antiterroraktion. Auch CDU-Politiker verteidigten das Vorgehen der Armee mit der Begründung, es gebe Belege, dass die Separatisten direkte Unterstützung aus Russland erhielten oder von dort sogar gesteuert würden. In mehreren Ortschaften der Ostukraine kontrollieren schwerbewaffnete prorussische Separatisten offizielle Gebäude oder Innenstadtbereiche.

Eskalation um den 11. Mai befürchtet

Seit Tagen war eine Eskalation der Gewalt vor der Abstimmung der Aufständischen am 11. Mai befürchtet worden. Denn die ukrainische Armee wollte möglichst noch vor Sonntag weitere Gemeinden wieder unter Kontrolle bringen, damit dort kein Referendum stattfindet. Es gebe Hinweise auf eine bereits organisierte Störaktion prorussischer Kräfte im Osten und Süden der Ukraine am 9. und 11. Mai, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Andreas Schockenhoff nach einem Treffen mit Poroschenko. Der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Karl-Georg Wellmann (CDU), sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es gebe Belege, dass russische Spezialkräfte in der Ostukraine aktiv seien. Das Auswärtige Amt bestätigte dies nicht.

Poroschenko forderte Russland auf, die Abstimmung in ostukrainischen Städten wie Donezk zu verhindern. "Wenn Russland dieses Referendum unterstützt, brauchen wir unbedingt die dritte Stufe der Sanktionen, gut koordiniert zwischen den USA und der EU", sagte der Politiker, der in Umfragen für die Präsidentenwahl weit vorn liegt. Am Nachmittag trifft der Unternehmer und Politiker noch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen.

Neue Verhandlung oder Neubewertung

Die Bundesregierung und die EU schlugen am Mittwoch neue Anstrengungen vor, um eine zweite Genfer-Konferenz mit Russland und der Ukraine zustande zu bekommen. Die EU sei offen für die Idee, sagte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy am Mittwoch in Brüssel. Allerdings hatte die ukrainische Regierung bereits am Dienstag die russische Bedingung abgelehnt, dass Vertreter der Separatisten mitverhandeln müssten. Auch Poroschenko sprach sich dagegen aus, weil es sich um Terroristen handele. "Wilde Pistoleros sind keine geeigneten Gesprächspartner", sagte auch der CDU-Außenpolitiker Wellmann. Er forderte eine völlige Neubewertung des Verhältnisses zu Russland, weil dessen Führung erkennbar nicht an einer Deeskalation in der Ukraine interessiert sei.

Auch in der Nato wird über eine Neubewertung der Beziehungen zu Russland diskutiert. Unter dem Eindruck der Ukraine-Krise erwägt das westliche Verteidigungsbündnis eine dauerhafte Stationierung von Soldaten in Osteuropa. "Über diese Idee muss man nachdenken, und wir werden sie zur Diskussion bei unseren Mitgliedern stellen", sagte Nato-Oberkommandeur Philip Breedlove am Dienstag in Ottawa. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend und verwies stattdessen auf die Absprache, die Nato-Manöver in den osteuropäischen Ländern zu verstärken. Die Nato hatte nach ihrer Ost-Erweiterung davon abgesehen, permanent Truppen und Gerät in Ländern des früheren Warschauer Pakts zu stationieren.

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