Putin: Paraden und Provokationen - Russlands Präsident auf der Krim

Putin: Paraden und Provokationen - Russlands Präsident auf der Krim

Mitten in der Ukraine-Krise demonstriert der russische Präsident Wladimir Putin militärische Stärke. Nach der Abnahme einer ungewöhnlich großen Parade in Moskau anlässlich des Siegs über Nazi-Deutschland besuchte er die Halbinsel Krim - erstmals seit deren Eingliederung in die Russische Föderation im März.

Der russische Präsident Vladimir Putin lässt die Muskeln spielen. Er besuchte die Krim und forderte die Respektierung russischer Rechte. "Wir behandeln alle Länder, alle Völker mit Respekt", sagte Putin, "wir respektieren ihre gesetzlich verbürgten Rechte und ihre Interessen." Russland verlange, ebenso behandelt zu werden. Dazu gehöre die Wiederherstellung historischer Gerechtigkeit und das Recht auf Selbstbestimmung.

Die Machtdemonstration stieß umgehend auf Kritik im Westen. In der Ostukraine lieferten sich zwei Tage vor dem geplanten Referendum über eine Abspaltung der Region Armee und prorussische Kräfte heftige Kämpfe. In der Hafenstadt Mariupol wurden dabei nach ukrainischen Angaben 20 Separatisten getötet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow drängte dennoch auf einen Dialog zwischen Regierung und Separatisten unter Vermittlung der OSZE.

"Das Jahr 2014 wird in die Annalen unseres Landes eingehen", sagte Putin nach einer Militärparade in Sewastopol auf der Halbinsel am Schwarzen Meer. Russland sei mit der Krim stärker geworden. Zugleich mahnte er vom Ausland die Achtung russischer Rechte an. "Wir behandeln alle Länder, alle Völker mit Respekt", sagte Putin. Russland verlange daher, ebenso behandelt zu werden. Dazu gehöre die Wiederherstellung historischer Gerechtigkeit und das Recht auf Selbstbestimmung.

Die ukrainische Regierung warf Putin vor, mit dem Besuch zu einer weiteren Eskalation der Krise beizutragen. Das Außenministerium in Washington und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bezeichneten Putins Reise auf die Krim zum Jahrestag als unangemessen und provokativ. Ähnlich äußerte sich Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Putins Pläne bereits vorab kritisiert. Vor 70 Jahren hatte die Rote Armee die Krim von den deutschen Truppen zurückerobert. In der Hafenstadt Sewastopol ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert. In einem international nicht anerkannten Referendum hatten sich die Bewohner der Krim im März für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen.

Gedenkfeier an die Opfer des Faschismus

Bevor Putin auf die Krim flog, erinnerte er auf dem Roten Platz in Moskau in einer Rede vor Tausenden Soldaten und Kriegsveteranen an die Opfer des Faschismus. Den Konflikt in der Ukraine erwähnte er nicht. Die russische Führung macht neo-faschistische Kräfte für die Destabilisierung der Lage in der Ukraine verantwortlich. "Der eiserne Wille des sowjetischen Volkes, seine Furchtlosigkeit und Ausdauer haben Europa vor der Sklaverei bewahrt", sagte Putin. Russland habe die Nazis besiegt. Bezahlt worden sei dies mit Millionen von Opfern. Über den Roten Platz donnerten Kampfflugzeuge und Hubschrauber. Der 9. Mai gilt als einer der wichtigsten Feiertage in Russland.

Kämpfe in Mariupol

In der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol wurden bei Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und prorussischen Separatisten nach Angaben von Innenminister Arsen Awakow rund 20 Aufständische getötet. Separatisten hätten versucht, das Polizeipräsidium zu stürmen. Dabei habe es in dem Gebäude Feuergefechte gegeben. Einige Separatisten seien geflüchtet.

Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben gepanzerte Fahrzeuge in die rund 500.000 Einwohner zählende Stadt gebracht. Mariupol liegt in der von prorussischen Kämpfern ausgerufenen "Volksrepublik", die in den vergangenen Tagen Schauplatz schwerer Gefechte war. Prorussische Kräfte halten in mehreren Städten der industriereichen Ostukraine Regierungsgebäude besetzt. Sie wollen am Sonntag ein Unabhängigkeitsreferendum nach dem Vorbild der Abstimmung auf der Krim abhalten.

In einem Telefonat mit US-Außenminister John Kerry äußerte Lawrow nach russischen Angaben die Hoffnung, dass die USA die ukrainische Regierung zu einem Ende der Militäroffensive im Südosten des Landes bewegen könnten. Wichtig sei auch die Freilassung "politischer Gefangener" und eine Amnestie für Demonstranten. Ziel müsse ein nationaler Dialog unter OSZE-Vermittlung sein. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat einen Plan erarbeitet, um eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern.

Die USA haben den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim als "provokativ und unnötig" verurteilt. "Die Krim gehört zur Ukraine", sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki. Die USA würden die "illegalen Schritte" Moskaus nicht anerkennen, sagte sie mit Blick auf die russische Annexion der von Kiew abtrünnigen Halbinsel.

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