Putin erkennt Krim als unabhängig an

Die EU und die USA ziehen die Sanktionsschrauben immer fester, doch das hindert Wladimir Putin nicht die Krim als unabhängig anzuerkennen. Russland selbst plant nun Sanktionen gegen die USA.

Putin erkennt Krim als unabhängig an

Kiew/Washington. In der Krim-Krise schafft Russland trotz verschärfter Sanktionen des Westens weiter Fakten. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am späten Montagabend einen Erlass, mit dem Moskau die ukrainische Halbinsel als souveränen und unabhängigen Staat anerkennt. Schon an diesem Dienstag äußert sich der Kremlchef vor beiden Kammern des Parlaments zum geplanten zügigen Beitritt der Krim zu Russland.

Europa und die USA drohen derweil mit noch härteren Strafmaßnahmen. Am Montag hatten die EU und die USA Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Politiker, Parlamentarier und Militärs in Russland und auf der Krim verhängt. Putin will darauf laut CNN nun mit eigenen Sanktionen gegen die USA reagieren. Die Sanktionen Moskaus sollen hochrangige Vertreter von US-Präsident Barack Obamas Regierung sowie wichtige Senatoren treffen, wie das Online-Magazin "The Daily Beast" unter Berufung auf Diplomatenkreise meldete. Darunter seien etwa die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Demokraten im US-Senat, Dick Durbin.

Einen Tag nach der Volksabstimmung auf der Halbinsel, bei der sich fast 97 Prozent für einen Anschluss an Russland ausgesprochen hatten, rief die Autonome Republik am Montag offiziell ihre Unabhängigkeit von der Ukraine aus. Zugleich verabschiedete die moskautreue Führung in der Krim-Hauptstadt Simferopol einen Antrag auf Aufnahme in die Russische Föderation sowie die Anpassung der Uhrzeit an die Moskauer Zeitzone. Eine Delegation wollte in Moskau auch über einen Zeitplan zur Einführung des Rubels auf der Krim verhandeln.

Die EU-Außenminister fordern von Moskau, die Lage zu deeskalieren und seine Truppen auf den Stand vor Ausbruch der Krise zurückzuziehen. Von den EU-Sanktionen sind 13 Russen und 8 Krim-Spitzenpolitiker betroffen. Dazu gehören unter anderem der Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow und der Vorsitzende des Krimparlaments, Wladimir Konstantinow. Auf der Liste stehen überdies Rustam Temirgalijew, Krim-Vizeregierungschef, und Alexej Tschaly, der Verwaltungschef der Hafenstadt Sewastopol, sowie der Kommandant der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Vitko.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bereits am 6. März die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Russen und über ein neues Rahmenabkommen zwischen der EU und Russland ausgesetzt. Über Wirtschaftssanktionen wollen sie an diesem Donnerstag bei einem Gipfel in Brüssel beraten. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle bekräftigte indes das Angebot der Union, die Ukraine alls Vollmitglied aufzunehmen: "Wenn wir den betreffenden Teil Osteuropas ernsthaft verändern wollen, sollten wir auch das stärkste Instrument anwenden, das der EU zur Verfügung steht - und das ist die Erweiterung", so der Tscheche zur "Welt" (Dienstagsausgabe).

Die USA erließen unterdessen Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen sieben russische Regierungsvertreter, darunter Vize-Ministerpräsident Dmitri Rogosin, sowie vier ukrainische Politiker. Einer davon ist der entmachtete Präsident Viktor Janukowitsch.

Auch Japan verhängte Sanktionen gegen Moskau. Unter anderem wurden Gespräche über einen Investitionspakt mit Russland sowie über die Erleichterung von Einreisebestimmungen als Teil eines Sanktionskatalogs auf Eis gelegt.

Das russische Außenministerium kritisierte die US-Sanktionen als "empörend und einseitig". Die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, bezeichnete die gegen sie verhängten Sanktionen als "politische Erpressung" der USA.

US-Präsident Obama betonte, mit den Strafmaßnahmen sollten "die Kosten" für Russland für das Vorgehen in der Krim-Krise erhöht werden. Wenn Moskau seine Politik fortsetze, seien Washington und die internationale Gemeinschaft zu weiteren Schritten bereit. Doch die Tür für eine diplomatische Lösung stehe weiter offen.

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow bezeichnete das Referendum als "große Farce". Er erklärte sich zu Gesprächen mit Russland bereit, schloss aber eine Übergabe der Krim klar aus.

Die internationalen Finanzmärkte reagierten gelassen auf die Sanktionen gegen Russland. Die Ölpreise fielen im Tagesverlauf leicht. Wenig beeindruckt zeigten sich auch die Börsen in Frankfurt, New York, London und Paris. Der deutsche Leitindex Dax baute seine Gewinne am Nachmittag aus.

Die Ukraine hängt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch finanziell stark am Tropf Russlands. So hat es Moskau in der Hand, die europafreundliche Regierung des klammen Nachbarlands in arge Bedrängnis zu bringen. Möglich macht das eine Klausel in den Verträgen für eine drei Milliarden Dollar schwere ukrainische Staatsanleihe, die von Russland gehalten wird und noch bis Ende 2015 läuft.
 

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