Putin schließt Entsendung russischer Truppen nicht aus

Putin schließt Entsendung russischer Truppen nicht aus

Beim Angriff von Separatisten auf einen Stützpunkt der Nationalgarde in Mariupol seien in der Nacht drei der Eindringlinge getötet worden, sagte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow am Donnerstag. Die Separatisten sprachen dagegen von einer friedlichen Demonstration, auf die die Sicherheitskräfte das Feuer eröffnet hätten.

Putin schloss die Entsendung russischer Truppen in den Osten der Ukraine nicht aus. Er hoffe aber, dass er den Befehl dazu nicht erteilen müsse und die Diplomatie eine friedliche Lösung finde, sagte er im Fernsehen. Die EU droht im Falle eines russischen Einmarschs mit Wirtschaftssanktionen. Vertreter Russlands, der Ukraine, der USA und der EU beraten in Genf über eine Beilegung des Konflikts.

Im Hauptquartier der Nationalgarde in Mariupol hinterließ der nächtliche Angriff deutliche Spuren. Ein grauer Geländewagen der Polizei stand mit ramponierten Türen, platten Reifen und eingeschlagenen Fensterscheiben auf dem Hof. Vor den Toren lagen Geschosshülsen und mehrere unbenutzte Brandsätze. "Sie kamen gegen 20.15 Uhr hier an und verlangten, dass wir ihnen unsere Waffen aushändigen und uns dem Volk anschließen", sagte Polizei-Major Aleksander Kolesnitschenko. "Dann benutzten sie einen Lastwagen, um das Tor zu durchbrechen. Wir wurden beschossen, wegen der Dunkelheit konnte ich aber nicht sehen, wer auf uns feuerte", sagte der Polizist. "Wir haben Warnschüsse abgegeben, nachdem sie in den Komplex eingedrungen waren." Aufseiten der Polizei habe es keine Verluste gegeben.

"Wir hielten eine friedliche Demonstration ab"

Die Separatisten beschrieben den Vorfall dagegen anders. "Wir hielten eine friedliche Demonstration ab, um die Polizei zu drängen, sich dem Volk anzuschließen", sagte ein Vertreter der pro-russischen Kräfte, der seinen Namen nur als Sergej angab. "Der Kommandeur des Stützpunkts warnte, er werde den Befehl geben, in tödlicher Absicht auf uns zu feuern." Dann seien Schüsse gefallen. "Ein paar Leute kamen mit Molotow-Cocktails an", fügte Sergej hinzu. Einer der Separatisten sei tot, zehn weitere verletzt.

Innenminister Awakow sprach von rund 300 bewaffneten Separatisten, die den Stützpunkt mit Gewehren und Brandsätzen angegriffen hätten. Nach seinen Angaben wurden drei von ihnen getötet und 13 verletzt. Es waren die Zusammenstöße mit den meisten Toten seit Beginn des Aufstands im Osten der Ukraine vor zehn Tagen.

Putin schickt Warnung an NATO

Putin kündigte an, er werde der russischsprachigen Bevölkerung im Osten der Ukraine helfen. "Wir müssen alles tun, um diese Menschen bei der Verteidigung ihrer Rechte und einer unabhängigen Entscheidung über ihr Schicksal zu unterstützen." Zugleich billigte er allerdings auch dem Krisentreffen in Genf eine große Bedeutung zu. Es sei eine Illusion zu glauben, dass Gewalt alle Probleme in internationalen Beziehungen lösen könne. Die Führung in Kiew müsse jedoch den Dialog mit den Menschen im Osten des Landes suchen statt Truppen zu schicken. Der Einsatz des ukrainischen Militärs dort sei ein sehr schweres Verbrechen.

Eine klare Warnung sandte der russische Präsident auch an die Nato, die am Vortag eine verstärkte militärische Präsenz an ihren Ostgrenzen durch Manöver und zusätzliche Übungen beschlossen hatte. Die Eingliederung der Krim in das russische Staatsgebiet sei unter anderem eine Reaktion auf die Nato-Ost-Erweiterung, sagte Putin. "Wenn ein Militärblock mit seinen Einrichtungen immer näher an unsere Grenzen heranrückt, machen wir uns Sorgen und stellen uns Fragen", erklärte Putin. "Wir müssen dann mit eigenen Schritten darauf antworten."

In Genf beraten die Außenminister der USA, Russlands und der Ukraine sowie die EU-Außenbeauftragte über Wege zur Lösung der Ukraine-Krise. Die Minister John Kerry, Sergej Lawrow und Andrij Deschtschizia sowie die EU-Vertreterin Catherine Ashton wollen sich im Anschluss des Treffens am Nachmittag öffentlich äußern. Die pro-russische Separatisten fordern eine Volksabstimmung über die Zukunft der an Russland grenzenden ostukrainischen Gebiete. Russland hat sich für eine Änderung der ukrainischen Verfassung ausgesprochen, um dem Land eine föderale Struktur mit weitgehender Autonomie der russisch geprägten Gebiete zu geben.

Putin macht USA für Vertrauensverlust verantwortlich

Der Vertrauensverlust zwischen Russland und den USA hat nach Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht erst mit dem Ukraine-Konflikt eingesetzt. Russland könne dafür nicht verantwortlich gemacht werden, sagte Putin am Donnerstag in einem Fernseh-Interview. "Die Vereinigten Staaten dürfen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen agieren, aber Russland soll es verwehrt sein, seine Interessen zu verteidigen", sagte der Staatschef. Er wolle die Zusammenarbeit mit den USA wieder verbessern. Dazu sei es aber notwendig, dass die USA die Interessen anderer und internationales Recht respektierten.

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