Prorussische Milizen erobern ukrainischen Marinestützpunkt

Nach dem politischen Anschluss der Krim baut Russland seine militärische Kontrolle über die Halbinsel aus. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnte, Russland schreite weiter "auf einem gefährlichen Pfad" voran.

Prorussische Milizen erobern ukrainischen Marinestützpunkt

Das ukrainische Verteidigungsministerium bekräftigte seinerseits, die Streitkräfte des Landes würden sich nicht zurückziehen. Im Schwarzen Meer begann das US-Kriegsschiff Truxtun ein eintägiges Manöver mit bulgarischen und rumänischen Seeeinheiten.

Über einem Zugang am Hafen von Sewastopol wehten am Morgen drei russische Flaggen. Dies deutete darauf hin, dass pro-russische sogenannte Selbstverteidigungskräfte die Kontrolle über wenigstens einen Teil des Geländes übernommen haben. In Sewastopol ist auch die russische Schwarzmeerflotte stationiert. Ein Reuters-Augenzeuge berichtete, ein Dutzend unbewaffneter ukrainischer Soldaten in Zivilkleidung habe die Basis verlassen. Am Vortag war bei der Einnahme eines Stützpunktes in der Krim-Metropole Simferopol ein ukrainischer Soldat getötet worden.

Der ukrainische Verteidigungsminister Ihor Tenjuch kündigte an, die Krim-Streitkräfte nicht abzuziehen, obwohl Russland am Vortag den Anschluss der Halbinsel faktisch besiegelt hatte. In einem Referendum auf der Krim hatten am Sonntag fast 97 Prozent für einen Anschluss an Russland gestimmt. Die EU, die USA und Japan hatten die Volksabstimmung als illegal bezeichnet.

Manöver auf beiden Seiten

Rasmussen kritisierte die russische Politik scharf: "Die Annektierung der Krim ist unrechtmäßig und unzulässig und die Nato-Verbündeten werden sie nicht anerkennen." Russland habe alle Aufforderungen ignoriert, sich wieder an internationales Recht zu halten. Die US-Regierung beschrieb das Seemanöver des US-Zerstörers Truxtun mit Einheiten der Nato-Partner Bulgarien und Rumänien als Routine. Der Termin sei vor der Krim-Krise vereinbart worden. Ein Marinesprecher auf dem Schiff sagte zu Reuters, das gemeinsame Manöver sei eine Gelegenheit, den NATO-Partnern zu zeigen, dass sie von den USA unterstützt würden.

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax startete Russland seinerseits ein großangelegtes Manöver im Nordwesten Russlands. Demnach nehmen daran Kampfjets und Bomber teil. Die ukrainische Regierung verstärkte den Schutz der Grenze zu Russland und ließ dort zusätzliche Panzersperren errichten.

Ein Versuch, vor Ort nach politischen Auswegen aus der Krise zu suchen, scheiterte. Der Ministerpräsident der Krim, Sergej Axjonow, verweigert einer Delegation aus Kiew die Einreise. "Sie sind nicht willkommen auf der Krim, keiner wird sie einreisen lassen, sie werden zurückgeschickt", zitierte ihn Interfax. Der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk hatte seinen Vize und den Verteidigungsminister entsandt, um "die Situation zu lösen".

USA kündigen neue Sanktionen an

Stattdessen stehen die Zeichen auch wirtschaftlich weiter auf Konfrontation. Die USA kündigten neue Sanktionen gegen Russland an. "Da kommt noch mehr", sagte Präsidialamtssprecher Jay Carney. Er deutete an, dass als nächstes auch Strafmaßnahmen gegen eine Reihe einflussreicher Oligarchen mit engen Verbindungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin verhängt werden könnten. Am Donnerstag und Freitag kommen auch die 28 Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfeltreffen zusammen. Dort könnte auch über weitere Sanktionen gesprochen werden. Bisher sind Reisebeschränkungen und Kontensperren gegen 21 Personen in Russland und auf der Krim beschlossen worden. Im Raum steht die Drohung mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Zugleich soll die Ukraine stärker an die EU gebunden werden. Am Mittwoch gab das Bundeskabinett Kanzlerin Angela Merkel freie Hand, dem politischen Teil eines Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine beim EU-Gipfel zuzustimmen. Es sollte schon Ende November unterzeichnet werden, was der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch mit Rücksicht auf Russland aber abgelehnt hatte. Das Nein hatte die Demonstrationen in Kiew ausgelöst, die dann zum Sturz der alten Führung geführt hatten.

Welchen Umfang Wirtschaftssanktionen gegen Russland hätten, ist offen. Vor allem im Energiebereich ist die Zusammenarbeit eng. Aber auch im Rüstungsbereich sind deutsche Unternehmen im Geschäft. So liefert Rheinmetall trotz der Krise weiter an Russland. Der Konzern erfülle seine vertraglichen Pflichten, sagte ein Unternehmenssprecher. Rheinmetall exportiert für rund 100 Millionen Euro Simulationstechnik für ein Gefechtsübungszentrum nach Russland. Der vor etwa zwei Jahren erteilte Auftrag stehe kurz vor dem Abschluss.

Die Ukraine hängt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch finanziell stark am Tropf Russlands. So hat es Moskau in der Hand, die europafreundliche Regierung des klammen Nachbarlands in arge Bedrängnis zu bringen. Möglich macht das eine Klausel in den Verträgen für eine drei Milliarden Dollar schwere ukrainische Staatsanleihe, die von Russland gehalten wird und noch bis Ende 2015 läuft.
 

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Angesichts des anhaltenden Konflikts in der Ukraine hat Russland seine militärische Präsenz auf der im März annektierten Halbinsel Krim massiv verstärkt. Krim-Tartaren klagen gleichzeitig über Schikanen durch russische Truppen.
 

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Hoffnung für die Ukraine: Das bereits im Juni bei einem EU-Gipfel unterzeichnete Assoziierungsabkommen soll am 16. September zeitgleich vom europäischen und ukrainischen Parlament ratifiziert werden. Die EU verzichtet bereits jetzt fast vollständig auf Zölle bei der Einfuhr von Waren aus dem krisengebeutelten Land. Ab Freitag treten neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Kraft.
 

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(Reuters) - Seit Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine haben die prorussischen Rebellen nach ukrainischen Angaben 648 Gefangene freigelassen. Die Ukraine bemühe sich, rund 500 weitere Gefangenen freizubekommen, sagte ein Sprecher des ukrainischen Militärs am Dienstag in Kiew. Präsident Petro Poroschenko hatte am Vortag erklärt, die Rebellen hätten rund 1200 Gefangene übergeben. Der Militärsprecher sagte dazu, Poroschenko habe sich auf die Gesamtzahl der Menschen bezogen, die in der Gewalt der Rebellen vermutet würden.
 

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