Ost-Ukraine: Putin ordnet Teilabzug der Truppen an

Der russische Präsident Vladimir Putin hat in einem Telefonat mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel über einen Teilabzug der russischen Truppen an der ostukrainischen Grenze gesprochen. Gleichzeitig drängt er auf eine neue Verfassung für die Ukraine.

Ost-Ukraine: Putin ordnet Teilabzug der Truppen an

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Kanzlerin Angela Merkel nach Angaben der Bundesregierung von einem Teilrückzug der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine informiert. Die Bundesregierung bestätigte am Montag russische Meldungen über ein Telefonat der beiden. "Dabei informierte der russische Präsident die Bundeskanzlerin über den von ihm angeordneten Teilrückzug russischer Truppen von der Ostgrenze der Ukraine", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die russische Regierung teilte mit, Putin habe die Kanzlerin gedrängt, dass in der Ukraine die Interessen aller Regionen geschützt werden müssten. Er beklagte demnach zudem, dass die Ukraine die abtrünnige moldawische Region Transnistrien "blockiere". Bisher verläuft der Transitverkehr zwischen Transnistrien und Russland über ukrainisches Staatsgebiet.

Mit dem Telefonat häufen sich die von Russland ausgesandten Signale, dass die Regierung in Moskau wieder ins Gespräch mit EU und USA kommen will. Erst am Wochenende hatte Putin mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama telefoniert. Zudem trafen sich die Außenminister beider Staaten.

Merkel hatte am Vormittag nochmals gewarnt, dass der Westen Wirtschaftssanktionen verhängen werde, sollte Russland in der Ostukraine einmarschieren oder dort für Provokationen vor den Präsidentenwahlen am 25. Mai sorgen.

Drängen auf neue Verfassung

Putin hat auch seine Forderung nach einer neuen Verfassung in der Ukraine bekräftigt. In dem Gespräch am Montag über "verschiedene Aspekte" der Krise habe Putin betont, dass eine Verfassungsreform in Kiew notwendig sei.

Moskau hat für eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise zwei Bedingungen genannt. Zum einen soll die Ukraine in eine Föderation umgebaut werden, in der die russischsprachige Bevölkerung im Süden und Osten des Landes selbstständiger vertreten ist. Und Moskau verlangt eine Zusicherung, dass die Ukraine nicht der NATO beitritt. Über die russischen "Vorschläge" hatten US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow am Sonntag in Paris verhandelt, ohne dass es einen Durchbruch gegeben hätte.

Die Ukraine hängt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch finanziell stark am Tropf Russlands. So hat es Moskau in der Hand, die europafreundliche Regierung des klammen Nachbarlands in arge Bedrängnis zu bringen. Möglich macht das eine Klausel in den Verträgen für eine drei Milliarden Dollar schwere ukrainische Staatsanleihe, die von Russland gehalten wird und noch bis Ende 2015 läuft.
 

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Angesichts des anhaltenden Konflikts in der Ukraine hat Russland seine militärische Präsenz auf der im März annektierten Halbinsel Krim massiv verstärkt. Krim-Tartaren klagen gleichzeitig über Schikanen durch russische Truppen.
 

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Hoffnung für die Ukraine: Das bereits im Juni bei einem EU-Gipfel unterzeichnete Assoziierungsabkommen soll am 16. September zeitgleich vom europäischen und ukrainischen Parlament ratifiziert werden. Die EU verzichtet bereits jetzt fast vollständig auf Zölle bei der Einfuhr von Waren aus dem krisengebeutelten Land. Ab Freitag treten neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Kraft.
 

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(Reuters) - Seit Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine haben die prorussischen Rebellen nach ukrainischen Angaben 648 Gefangene freigelassen. Die Ukraine bemühe sich, rund 500 weitere Gefangenen freizubekommen, sagte ein Sprecher des ukrainischen Militärs am Dienstag in Kiew. Präsident Petro Poroschenko hatte am Vortag erklärt, die Rebellen hätten rund 1200 Gefangene übergeben. Der Militärsprecher sagte dazu, Poroschenko habe sich auf die Gesamtzahl der Menschen bezogen, die in der Gewalt der Rebellen vermutet würden.
 

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