Ost-Milliarden aus der Ukraine in Wien

Ost-Milliarden aus der Ukraine in Wien

Der ukrainische Ex-Präsident Viktor Janukowitsch, die Oligarchen-Brüder Klujew sowie umstrittene Oligarchen und Geschäftsleute aus dem Lager von Julia Timoschenko haben Österreich als Hafen für diskrete Veranlagungen auserkoren.

Die Aufregung um in Österreich geparktes Vermögen der ukrainischen Elite rund um Ex-Präsident Viktor Janukowitsch und die Oligarchen-Brüder Klujew reißt nicht ab. Sie sollen nicht zuletzt auf der geheimen Sanktionsliste der EU zu finden sein, die derzeit noch unter Verschluss hält. Doch auch umstrittene Oligarchen und Geschäftsleute aus dem Lager von Julia Timoschenko haben Österreich als Hafen für diskrete Veranlagungen auserkoren. Hinzu kommt noch eine Reihe von Ukrainern mit Austro-Connection, die gerade eifrig bemüht sind, ihre politische Gesinnung nicht allzu offensiv in die Öffentlichkeit zu tragen.

Die Dimension der ukrainischen Geschäftsinteressen in der Alpenrepublik sind indes beachtlich. Die renommierte Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet von rund 1,6 Milliarden Euro, die ukrainische Personen und Institutionen in der Schweiz gebunkert haben - die Vergleichszahl aus Österreich soll sich in ähnlicher Größenordnung bewegen. Nicht zuletzt deshalb, weil österreichische Banken in der Ukraine höchst aktiv sind bzw. waren, das heimsche Bankgeheimnis gerade im Osten guten Ruf genießt und die Möglichkeit der diskreten und steuerschonenden Privatstiftung Vermögen nahezu magnetisch anzieht.

Weiterer Vorteil, den der Ukraine-affine Anwalt Leopold Specht zuletzt gegenüber dem „Kurier“ erwähnte: „Wenn sie über eine österreichische Holding eine Beteiligung in der Ukraine strukturieren oder eine Investition über Österreich in einem Drittland machen, werden die Dividenden unter gewissen Bedingungen mit Null besteuert.“ Diese Bedingungen seien leicht zu erfüllen.

Aktuelles Beispiel: Ein Finanzberater berichtet FORMAT, dass in den tumultartigen Revolutionstagen der Vorwoche ein Oligarch 200 Millionen Euro in Cash von der ukrainischen Tochter einer österreichischen Großbank abgehoben hat, was dort für massive Liquiditätsprobleme sorgte. Raiffeisen und Bank Austria sind in der Ukraine tatsächlich sehr exponiert.

Die Ukraine-Tochter der RBI hat etwa für die ersten neun Monate 2013 rund 3,6 Milliarden Euro an Krediten vergeben. Die ukrainische Bank Austria-Tochterbank hat 2,7 Milliarden Euro an Kundenforderungen offen. Immerhin sind die Filialen nach den Unruhen wieder geöffnet.

Nervöse Ost-Geschäftsleute

In Österreich ist die Lage ruhig, auch wenn bei Unternehmen mit ukrainischem Konnex die Nervosität deutlich spürbar ist. So liegen etwa bei der Flugzeugfirma Diamond Activ Solar in Wiener Neustadt die Nerven blank. Das Unternehmen gehört zu 50 Prozent dem Klujew nahe stehenden Energieunternehmen Activ Solar, den Rest hält ein Treuhänder. Für wen ist offen – gut informierte ukrainische Quellen gehen von einem Janukowitsch-Konnex aus. Ein langjähriger Prokurist verließ vor wenigen Wochen fluchtartig das Unternehmen, der österreichische Gesellschafter war für FORMAT nicht erreichbar.

Beim Wiener Consultingunternehmen BICG, hier werden ein Dutzend Firmen mit Ukraine und Offshore-Bezug gebündelt, versucht man zu beruhigen. Firmen-Chef Sergey Baharev: „Die Unternehmen haben verschiedene Zwecke: Holdings, Transportleistungen, Hotels in der Ukraine etc. Ich arbeite aber nicht mit Leuten aus der Politik.“

Ganz stimmt das nicht. So fungiert Baharev etwa als Geschäftsführer von AgroGreen Investments. Das Unternehmen gehört Olexandr Gravets, dem Mitbegründer von Julia Timoschenkos UESU (United Energy Systems of Ukraine).

Und bemerkenswerte Details verbergen sich auch hinter der Wiener MCB Agricole Holding. Das Unternehmen verfügt über imposante 70.000 Hektar Ackerland (zweifache Größe Wiens) in der Ukraine, Hühnerfabriken, Broterzeugungsbetriebe und Cottage-Wohnanlagen in Kiev. Als Aufsichtsrat fungierte bis vor kurzem Michael Rebasso, der Bruder des von russischen Killern entführten und ermordeten Anwalts Erich Rebasso. Die Anfrage nach genauem Geschäftszweck und Tätigkeit in Österreich blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Verdeckte Investoren

Öffentlichkeitswirksamer agieren die Neo-Eigentümer des Semmeringer Traditionshotels Panhans. Die Herberge steht im Einfluss der beiden Ukrainer Viktor Babushchak und Maxim Lavrynovych. Letzterer zählt laut einem aktuellen Ranking zu den 20 einflussreichsten Rechtsanwälten der Ukraine. Vermutet wird allerdings eine Treuhänderfunktion für eine politisch und wirtschaftlich exponierte Persönlichkeit. Der Appetit der Investoren aus dem Osten dürfte jedenfalls groß sein. Auch das pittoreske Südbahnhotel und ein weiteres Kurzentrum stehen auf der Einkaufsliste.

Bei der Recherche nach prominenten Ukrainern mit Finanzinteressen in Österreich taucht auch Boris Fuchsmann auf. Der umstrittene Oligarch hat auf Grund von Sicherheitsüberlegungen seine Aktivitäten zuletzt zwar vorrangig nach Deutschland verlagert. In Österreich hält er allerdings die DLD Privatstiftung mit umtriebigen Ost- Spezialisten als Stiftungsvorständen. Sein deutscher Anwalt besteht gegenüber FORMAT aber darauf, dass es sich ausschließlich um eine Familienstiftung handelt.

Enteignung der Präsidenten-Datscha

Für die über den österreichischen Treuhänder und Rechtsanwalt Reinhard Proksch gehaltenen unmittelbaren Vermögenswerte des Janukowitsch-Clans wird es hingegen ziemlich eng. Die einst von der Wiener Euro East erworbene Luxus-Datscha „Meschigorja“ soll in der Ukraine enteignet werden. Der nun für die Bevölkerung sichtbare Luxus hat die einstige Privatisierung unhaltbar gemacht. Drollig mutet die Erklärung des österreichischen Treuhänders Proksch an, dass daraus eigentlich ein Disneyland-ähnlicher Freizeitpark hätte entstehen sollen. Janukowitsch ist mittlerweile in Russland, sein Intimus Andrej Klujew wurde zur Wochenmitte angeschossen.


Bild: © REUTERS/Konstantin Chernichkin

Und auch der Rest der Gang dürfte spätestens seit der offiziellen Fahndung in der Ukraine am österreichischen Zoll gestoppt und mit unangenehmen Fragen konfrontiert werden. Auch die heimische Finanzmarktaufsicht (FMA) wurde jetzt aktiv und weist die österreichischen Banken darauf hin, dass „in Fällen, in denen erhöhtes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung besteht, verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden sind. Darunter fallen auch Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen mit Bezug zu politisch exponierten Personen aus der Ukraine.

Bei Verdacht oder berechtigtem Grund zur Annahme, dass eine Transaktion oder ein Vermögensbestandteil im Zusammenhang mit Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung steht, ist eine Verdachtsmeldung an die Geldwäschemeldestelle beim Bundeskriminalamt zu erstatten.“

Die andauernden Demonstrationen der ukrainischen Exil-Oppositionellen in Österreich scheinen also spät, aber doch gewirkt zu haben. Vor allem die Kundgebung vor der Badener Rechtsanwaltskanzlei von Friedrich Bubla, Aufsichtsrat von Klujews Slav AG und Bevollmächtigter der Datscha-Firma Euro East, sollen für gröbere interne Unruhe gesorgt haben.

Auch am Schwechater Privatjet-Flughafen General Aviation will ein FORMAT- Informant derzeit erhöhtes Aufkommen russisch und ukrainisch sprechender „Buzinessmeni“ bemerkt haben.

Österreich sperrt 18 Konten

Am Freitag teilte das Außenministerium nun mit, dass Österreich auf Ersuchen der neuen Regierung in Kiew die Konten von 18 Ukrainern bei heimischen Banken bis auf Weiteres einfriert. Die Kontensperren erfolgen demzufolge nach Absprache sowohl mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) in Brüssel als auch mit dem Bundeskanzleramt und dem Finanzministerium in Wien. „Diese Maßnahme ist eine vorläufige Sicherungsmaßnahme, bis entsprechende EU-Maßnahmen in Kraft treten“, erklärte das Außenamt.

Die EU hat nämlich grundsätzlich Sanktionen gegen Angehörige der früheren Regierung um Präsident Viktor Janukowitsch beschlossen. Die konkrete Umsetzung samt Annahme einer Liste von Personen lässt aber auf sich warten. Laut Beobachtern zögern mehrere EU-Staaten mit. Es sei derzeit nicht abschätzbar, wann es zur Umsetzung des Sanktionsbeschlusses auf EU-Ebene kommen wird, erläuterte das Außenministerium den „unilateralen Schritt“ Österreichs.

Konkret hat sich die Bundesregierung an die Österreichische Nationalbank gewandt, die dann wiederum eine Verordnung an die Banken erlässt, die Konten einzufrieren. Den Informationen zufolge lieferte die ukrainische Regierung in jedem der 18 Fälle eine Begründung, warum das Konto einer jeweiligen Person eingefroren werden sollte. Die Regierung in Kiew soll sich dem Vernehmen nach mit einem ähnlichen Ersuchen auch an die Schweiz gewandt haben.

Liste mit Namen veröffentlicht

Unter den Betroffenen sind zahlreiche prominente Vertreter der bisherigen Machthaber in der Ukraine, von Ex-Präsident Janukowitsch abwärts. In der Online-Ausgabe der "Presse" wurde mittlerweile eine Liste mit den Namen der 18 Personen veröffentlicht:

- Viktor Janukowitsch (Ex-Präsident)
- Oleksander Janukowitsch (Sohn des Ex-Präsidenten)
- Mykola Asarow ( Ex-Premier)
- Andrej Klujew (Ex-Vorsitzender des ukrainischen Sicherheits-und Verteidigungsrats)
- Vitali Sachartschenko (Ex-Innenminister)
- Sergej Arbuzow (Kurzzeit-Premier)
- Michail Dobkin (Gouverneur der Provinz Charkow)
- Gennadi Kernes (Bürgermeister von Charkow)
- Olesander Klymenko (Ex-Minister für Steuern)
- Valerij Korjak (Ex-Polizeichef von Kiew)
- Olena Lukasch (ehemalige Justizministerin)
- Oleksander Popow (ehemaliger Leiter der Stadtverwaltung von Kiew)
- Viktor Pschonka (Ex-Generalstaatsanwalt)
- Stanislaw Schuljak (ehemals Kommandant der Truppen des Innenministeriums)
- Volodymyr Siwkowitsch (Ex-Vize-Chef des Nationalen Sicherheits-und Verteidigungsrates)
- Oleksander Jakimenko (Ex-Geheimdienstchef)
- Juri Iwanjuschtschenko (Abgeordneter der Partei der Regionen)
- Eduard Stawitski (ehemaliger Minister für Energie)

Grundsätzlich bezweifeln Finanzexperten, dass Janukowitsch und andere ehemalige Führungspersonen auf direktem Weg über Konten in Österreich verfügen. Sie dürften ihr Geld nicht direkt, sondern über nur schwer nachvollziehbare Firmenkonstruktionen veranlagt haben. Es darf wohl auch vermutet werden, dass die Betroffenen ihr Geld vor dem Hintergrund der schon seit Wochen andauernden Diskussion über die Verhängung von Kontosperren schon längst abgezogen haben.

Nichtsdestotrotz wird die „Ukrainische Gemeinde“ in Österreich mit Frontfrau Anna Larotska wohl weiterhin mahnend den Finger auf die Wunde legen – die nächste Pressekonferenz zum Thema ist bereits angesetzt.

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