Krim-Referendum vorverlegt - Kiew will die Krim-Regierung absetzen
Die Autonome Republik Krim wird von 60 Prozent Russen und 25 Prozent Ukrainern bewohnt. Die Abstimmung über den künftigen Status der Halbinsel wurde nun zum dritten Mal vorverlegt. Für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist das Referendum illegal.
Ürsprünglich hatte das Krim-Parlament beschlossen, die Abstimmung der Krim-Bewohner parallel zur Präsidentschaftswahl am 25. Mai zu organisieren. Letzte Woche, am 1. März wurden das geplante Referendum auf 30. März vorverlegt. Die nun erneute Vorverlegung auf 16. März spielt den pro-russischen Kräften auf der Krim in die Hände.
Die neue ukrainische Staatsführung ergreift Maßnahmen zur Auflösung des regionalen Parlaments auf der Halbinsel Krim. Ein entsprechendes Verfahren werde vom Parlament in Kiew eingeleitet, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Donnerstag in einer Fernsehansprache.
Klitschko: Eine Provokation!
Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat die Abspaltungsbemühungen auf der ukrainischen Krim als "Provokation" kritisiert. "Das ist eine große Provokation gegenüber der Ukraine und ein Verfassungsverstoß", sagte Klitschko am Donnerstag in Dublin zu der Entscheidung des Krim-Parlaments, eine Volksabstimmung über den künftigen Status des Gebiets anzusetzen.
"Die Ukraine muss ein unabhängiges Land sein", sagte Klitschko. Der ukrainische Politiker äußerte sich am Rande des Parteitags der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in der irischen Hauptstadt. Zu dem zweitägigen Treffen sind neben Klitschko auch die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko und Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk eingeladen.
Abspaltung der Krim
Die pro-russischen Politiker auf der Krim treiben eine Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine voran. Das Parlament der autonomen Republik legte auf seiner Sitzung am Morgen legte die Weiche dafür: 78 von 86 Abgeordneten hätten für eine Entschließung gestimmt, wonach "die Krim Russland beitreten soll", sagte der Abgeordnete Grigori Joffe.
Russlands Präsident Wladimir Putin kam sofort der Bitte aus Simferopol nach und beriet auf einer Dringlichkeitssitzung mit seinem Sicherheitsrat über die mögliche Aufnahme der Krim in die Russische Föderation. Einflussreiche Abgeordnete reichten im russischen Parlament schon einen Gesetzentwurf ein, der die Aufnahme eines Teils eines anderen Landes erleichtern soll. "Ich sag es ganz offen, das Gesetz wurde für die Krim geschrieben", sagte einer der Verfasser, Sergej Mironow, der Nachrichtenagentur Itar-Tass. Für den 16. März wurde zudem der Agentur zufolge ein Referendum darüber angesetzt, ob die Krim Teil der Ukraine bleiben oder an Russland angegliedert werden soll. RIA berief sich auf den stellvertretenden Ministerpräsidenten der Krim, Rustam Temirgaliew.
Die EU hält das vom Krim-Parlament angesetzte Referendum über einen Beitritt der Halbinsel zu Russland für "illegal", wie Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Sondergipfel in Brüssel mitteilte. Merkel sagte am Donnerstagabend, die geplante Volksabstimmung sei "nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar".
