Krim-Krise: Russische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer

Im Zuge der Krise auf der ukrainischen Halbinsel Krim haben zwei russische Kriegsschiffe den Bosporus in der türkischen Metropole Istanbul passiert. Die beiden Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte kamen vom Mittelmeer und waren auf dem Weg zum Schwarzen Meer.

Krim-Krise: Russische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer

Kiew/Istanbul. Türkischen Medienberichten zufolge haben zwei russische Militärschiffe den Bosporus passiert. Es handelt sich um die "Saratow" (Nummer 150) und die "Jamal" (Nummer 156). Sie durchquerten die Meerenge am Dienstag in der Früh gegen 07.30 Uhr (06.30 MEZ).

An der russischen Küste nahe der Halbinsel Krim kommt es nach Angaben ukrainischer Grenztruppen zu einem Aufmarsch gepanzerter Fahrzeuge. Diese bezögen Stellung bei einem Fährhafen auf der russischen Seite eines nur wenige Kilometer breiten Kanals, der die Krim von Russland trennt, sagte ein Sprecher der Grenztruppen am Montag. Auf der Krim werde zudem das Mobilfunknetz teilweise durch Russland blockiert.

Russland hat am Wochenende faktisch die Kontrolle über die Krim übernommen, das Parlament in Moskau genehmigte einen Militäreinsatz in der Ukraine. Seither wächst die Angst vor militärischen Zusammenstößen.

UN-Sicherheitsrat tagt weiter

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Montag nochmals bei einer Sondersitzung über den Konflikt auf Krim. Das Treffen solle um 21:30 Uhr MEZ stattfinden.

OSZE-Botschafter leugnet Truppen auf Krim

Der russische OSZE-Botschafter Andrey Kelin weiß laut eigenen Angaben nichts von den russischen Truppen auf der Insel Krim: "Ich habe keine Information über die Stationierung russischer Truppen außer der Flotte, die dort auf Grundlage von Vereinbarungen mit der Ukraine stationiert ist."

Zu den Planungen für eine solche Mission und deren etwaiges Mandat "brauchen wir mehr Details", sagte Kelin in Wien. "Manche dieser Missionen in der Vergangenheit waren erfolgreich, andere aber, wie im Kosovo, haben sie die Situation eher noch verschärft."

Einer internationalen Kontaktgruppe gegenüber wäre Kelin nicht abgeneigt: "Ich habe keine Argumente dafür oder dagegen, es wäre ein ernster Schritt, wir müssen diskutieren, ob er dazu angetan wäre, die Spannungen in der Ukraine zu lösen." Er forderte außerdem den Schutz der Rechte russischer Bevölkerungsgruppe in der Ukraine.

Acht zusätzliche Transporter russischer Truppen

Russland stockt seine Truppen auf: In den vergangenen Tagen seien zehn Kampfhubschrauber und acht Truppentransportfahrzeuge auf der Halbinsel Krim gelandet. Die Regierung wurde darüber nicht informiert, heißt es aus Grenzschutzkreisen. Vier Kriegsschiffe der Schwarzmeerflotte seien zudem seit vorgestern in den Hafen von Sewastopol eingelaufen.

Ban Ki-moon warnt vor Eskalation

"Es ist von größter Wichtigkeit, die Lage zu beruhigen und zu einem konstruktiven Dialog zu kommen, der die UNO und regionale Organisationen einbezieht", meint UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon. Er begrüßte den Vorschlag der Bildung einer Kontaktgruppe zur Vermittlung im Konflikt durch die OSZE. Die territoriale Integrität und die Einheit der Ukraine müssten in vollem Umfang respektiert werden.

"Barroso: "Sehr bald" EU-Gipfel zur Ukraine

Die EU erwägt ein Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs bezüglich der Ukraine-Krise. "Heute gibt es einen Außenministerrat und sehr bald werden sich die Staats- und Regierungschefs auch treffen, um eine gemeinsame Antwort zu haben", sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

"Wir arbeiten gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten, um eine gemeinsame, starke Antwort auf diese Entwicklungen zu haben", betonte der Kommissionschef. Der Sondergipfel könnte nach Spekulationen bereits am Mittwoch oder Donnerstag stattfinden.

Timoschenko ruft zur Ruhe auf

Oppositionsikone Julia Timoschenko hat Russland vorgeworfen, "Panik und Instabilität" in der Ukraine verbreiten zu wollen. "In diesem von Moskau begonnen Krieg der Nerven müssen wir Ruhe bewahren." Russland wolle die "europäische Reovlution" und den Weg nach Westen niederschlagen. Sie rief die USA und Großbritannien zur Hilfe auf: "Russland wird wegen der Ukraine keinen Weltkrieg riskieren".

Interview mit Kiew-Delegiertem

Zur aktuellen Lage in der Ukraine führte format.at ein Interview mit dem Kiew-Delegierten der WKO, Hermann Ortner . Neben aktuellen Entwicklungen gibt Ortner auch einen Überblick über die großen wirtschaftlichen Zukunftsprobleme der Ukraine.

Außenminister verteidigt Vorgehen

Der russische Außenminister Sergej Lawror verteidigt das russische Vorgehen in der Ukraine vor dem UNO-Menschenrechtsrat. Es sei eine "Frage der Verteidigung unserer Bürger und Landsleute und der Sicherung ihrer Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Leben".

Jene Kräfte, die Russland mit Sanktionen und Boykott drohen, hätten zuvor einen echten politischen Dialog über die Lösung der Probleme in Kiew verweigert. Lawrow warf der ukrainischen Übergangsregierung vor, grundlegende Menschenrechte der Russen in der Ukraine zu missachten.

Zudem habe sie Provokationen gegen die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim vorbereitet. All dies habe bei Millionen von Russen, die auf der Krim und in den östlichen Landesteilen lebten, Empörung und Befürchtungen ausgelöst. Deshalb hätten sie Moskau um Hilfe und Schutz gebeten.

Großbritannien sieht russische Kontrolle

Der britische Außenminister William Hague sieht Russland in der faktischen Kontrolle der Insel Krim. Er zeigt sich sehr besorgt über die Möglichkeit eines weiteren russischen Vorstoßes. Hague bezeichnet die Krise in der Ukraine als die bisher größte Krise im 21. Jahrhundert. Er rief Moskau auf, seine Streitkräfte zurück in die Stützpunkte zu beordern.

China eng an Russlands Seite

China ist traditionell ein Verbündeter der Kreml-Politik und auch im Krisenfall Ukraine ist es nicht anders. Moskau und Peking stimmen bei der Beurteilung der Lage überein, teilt das russische Außenministerium mit. Quelle ist ein Telefongespräch zwischen dem Chefdiplomaten Sergej Lawrow und seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi.

Merkel: Intervention unakzeptabel

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel warf Präsident Putin am Sonntagabend in einem Telefonat vor, mit der "unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben". US-Präsident Barack Obama erörterte am Sonntagabend unter anderem mit Merkel und dem britischen Premier David Cameron weitere Schritte.

Die sieben führenden Industriestaaten (G-7 - USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien und Japan), die zusammen mit Russland die G-8 bilden, verurteilten das russische Vorgehen auf der Krim als "klare Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine" und Verstoß gegen internationale Verpflichtung. Die G-7-Staaten und die EU riefen Moskau außerdem auf, etwaige Sicherheits- oder Menschenrechtsbedenken direkt in Kiew anzusprechen oder eine Vermittlung oder auch Beobachtung der Vereinten Nationen oder Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu akzeptieren. "Wir stehen bereit, bei diesen Bemühungen zu helfen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der G-7. Der Gipfel in Sotschi gilt nach den Olympischen Winterspielen als weiteres Prestigevorhaben Putins.

Putin akzeptiert "Fact finding mission"

Nach Darstellung der deutschen Bundesregierung akzeptierte Putin Merkels Vorschlag, eine sogenannte "Fact finding mission" zur Untersuchung der Lage in der Ukraine zu starten. Außerdem solle eine Kontaktgruppe gebildet werden, um einen politischen Dialog zu beginnen. Diese könnte unter Leitung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stehen.

Die Europa-Beauftragte der US-Regierung, Victoria Nuland, reist am Montag zu Gesprächen mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Wien. Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters will sie über eine mögliche Beobachtermission für die Ukraine sprechen.

NATO verurteilt Russland scharf

Auch die NATO regte die Entsendung internationaler Beobachter unter der Ägide des UN-Sicherheitsrates oder der OSZE an. Wichtig sei ein politischer Prozess in der Ukraine, bei dem auch die Rechte von Minderheiten respektiert würden, hieß es am Abend in einer Erklärung der Botschafter der 28 NATO-Staaten. Die NATO-Regierungen verurteilten das Vorgehen Russlands scharf, verzichteten aber auf jedwede Drohungen. Am Montag kommen in Brüssel die Außenminister der EU zu einer Sondersitzung zur Lage in der Ukraine zusammen.

Merkel und Obama waren sich einig, dass Putin mit der Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstößt. Wie der stellvertretende deutsche Regierungssprecher Georg Streiter in der Nacht zum Montag mitteilte, stimmten Merkel und Obama bei ihrem Telefonat zudem darin überein, dass es jetzt besonders auf die Einigkeit der internationalen Gemeinschaft "im Angesicht des Unrechts ankommt". Beide betonten, dass nur eine politische Lösung geeignet sei, die Probleme zu lösen. Cameron und Obama forderte Russland auf, einen direkten Dialog mit der ukrainischen Führung aufzunehmen. "Wir waren uns einig, dass Russlands Aktionen inakzeptabel sind", twitterte Cameron nach dem Gespräch. Russland müsse mit "bedeutenden Kosten" rechnen, sollte es seinen Kurs nicht ändern.

Russland: Wollen keinen Krieg mit der Ukraine

Russland versicherte, es wolle keinen Krieg mit der Ukraine. "Wir sind dagegen, dass jemand diese Terminologie verwendet im Verhältnis mit der uns nahen Ukraine", sagte Vizeaußenminister Grigori Karassin im Staatsfernsehen. Russland werde alles tun, um die bilateralen Beziehungen zu festigen - "zumal davon die Stabilität in Europa" abhänge.

"Das sollten auch die westlichen Politiker verstehen, die uns mit den letzten Worten beschimpfen", sagte der Diplomat. Russland hatte zuletzt mit einem Militäreinsatz gegen die Ukraine gedroht, um so die Lage auf der Halbinsel Krim zu stabilisieren. Einen offiziellen Marschbefehl gab es aber noch nicht.

Russland setze darauf, dass die Erlaubnis des Föderationsrats für Kremlchef Putin, notfalls das Militär zum Schutz russischer Bürger in der Ukraine einzusetzen, bereits eine "ernüchternde Wirkung" habe. Die neue Regierung in Kiew müsse sich mit den Belangen der Bürger beschäftigen, mahnte Karassin.

USA: Russland hat Kontrolle auf der Halbinsel Krim

Das russische Militär hat inzwischen nach US-Erkenntnissen "totale operative Kontrolle" auf der Halbinsel Krim. Zu den präsenten Streitkräften auf dem Boden zählten 6000 Fallschirmjäger und Marinesoldaten, sagte ein hoher US-Regierungsbeamter am Sonntag vor Journalisten. "Weitere Verstärkungen werden eingeflogen".

US-Außenminister John Kerry will zur Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Moskau nach Kiew reisen. Wie seine Sprecherin Jen Psaki mitteilte, will er sich am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt mit hochrangigen Vertretern der neuen Regierung, führenden Parlamentariern und Mitgliedern gesellschaftlicher Gruppen treffen.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon schickte am Sonntag seinen Stellvertreter Jan Eliasson in die Ukraine. Dort solle sich Eliasson ein Bild der Situation machen, um dann Ban zu beraten, welche Schritte die UN zur Deeskalation unternehmen könnten.

Die Ukraine hängt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch finanziell stark am Tropf Russlands. So hat es Moskau in der Hand, die europafreundliche Regierung des klammen Nachbarlands in arge Bedrängnis zu bringen. Möglich macht das eine Klausel in den Verträgen für eine drei Milliarden Dollar schwere ukrainische Staatsanleihe, die von Russland gehalten wird und noch bis Ende 2015 läuft.
 

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Hoffnung für die Ukraine: Das bereits im Juni bei einem EU-Gipfel unterzeichnete Assoziierungsabkommen soll am 16. September zeitgleich vom europäischen und ukrainischen Parlament ratifiziert werden. Die EU verzichtet bereits jetzt fast vollständig auf Zölle bei der Einfuhr von Waren aus dem krisengebeutelten Land. Ab Freitag treten neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Kraft.
 

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(Reuters) - Seit Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine haben die prorussischen Rebellen nach ukrainischen Angaben 648 Gefangene freigelassen. Die Ukraine bemühe sich, rund 500 weitere Gefangenen freizubekommen, sagte ein Sprecher des ukrainischen Militärs am Dienstag in Kiew. Präsident Petro Poroschenko hatte am Vortag erklärt, die Rebellen hätten rund 1200 Gefangene übergeben. Der Militärsprecher sagte dazu, Poroschenko habe sich auf die Gesamtzahl der Menschen bezogen, die in der Gewalt der Rebellen vermutet würden.
 

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