Kräftemessen in der Ostukraine

Kräftemessen in der Ostukraine

Slawjansk liegt im Osten der Ukraine, hat knapp 120.000 Einwohner und ist für ­seine Salzproduktion bekannt, zumindest innerhalb des Landes. Außerhalb kennt man die Stadt nun, weil sie vergangene Woche als eine der ersten blutig unter die Kontrolle prorussischer Aktivisten kam.

Am Mittwoch schickte auch die Kiewer Regierung Truppen, von denen Teile sofort zur prorussischen Seite überliefen. Um Slawjansk und Nachbarort Kramatorsk werden Barrikaden hochgezogen, es wehen ­ukrainische wie russische Fahnen.

Wenige Wochen, nachdem die Maidan-Bewegung den verhassten Präsidenten Janukowitsch stürzte und eine Interimsregierung installierte, steht die Ukraine vor dem politischen Chaos. Russland annektierte die Krim, nun ­verschärft sich die Situation in der russisch ­geprägten Ostukraine. Russlands Militär ist an der Staatsgrenze postiert, sein Geheimdienst soll bereits Teil der prorussischen Aktivitäten sein. Als Reaktion verstärkt die Nato die Osteuropa-Präsenz, die USA und Europa drohen Russland mit Wirtschaftssanktionen. Und Putin? Warnt vor einem ukrainischen Bürgerkrieg.

Ein Vierteljahrhundert nach dem Zerfall der Sowjetunion ist von einem neuen Kalten Krieg die Rede. Die Ordnung der vergangen Jahre steht auf dem Kopf. Alles fragt sich: Was will Russland? Was der Westen? Was die Ukraine?

Eine sogenannte Kontaktgruppe aus Vertretern Russlands, der USA, der Ukraine und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton soll diese Fragen am Donnerstag (nach Redaktionsschluss) erörtern. „Mit den Gesprächen wird eine neue, diplomatische Schiene eröffnet, auf der dieser Konflikt verhandelt werden kann“, sagt Gerhard Mangott, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck.

Dass er sich binnen wenigen Stunden lösen lässt, glaubt niemand. Dass es zu einer offenen militärischen Intervention Russlands in der Ostukraine kommt, gilt aber als ebenso unwahrscheinlich. „Dieses Vorgehen würde auch in Russland nicht gut aufgenommen“, sagt Mangott. Auch in der Ostukraine fehle die breite Unterstützung für eine Anbindung an Russland, wie es sie auf der Krim gab. Nur: Wie lässt sich die Eskalationsspirale stoppen? Wie kann die Ukraine Ende Mai freie Wahlen in besetzten Städten abhalten? Und was macht die von Russland wirtschaftlich wie energiepolitisch abhängige EU?

Neues Verhältnis

Seitens des Westens gibt es darauf momentan drei Antworten: die Androhung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland, finanzielle Hilfe für die fast bankrotte ­Ukraine und diplomatische Gespräche mit beiden. Den schlimmsten Fall, Krieg, will niemand. Klar scheint, dass sich an diesem Punkt das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland neu definieren muss – mit der Ukraine dazwischen. Russland gehe es laut Mangott dabei nicht um Territorialgewinn, sondern darum, Druck aufzubauen, damit seine Forderungen in der Ukraine durchgesetzt werden: Mehr Föderalismus, wo Landeshauptleute bisher von Kiew eingesetzt und nicht gewählt werden, und die Bündnisfreiheit für Regionen. Prinzipiell sind das Ideen, mit denen sich auch die Interimsregierung und die EU anfreunden können, wenn auch nicht im geforderten Ausmaß. Bei zu großer Regionalautonomie würde das Land unregierbar, warnen Experten. Auch Jonas Grätz, Ukraine- und Russlandspezialist an der ETH Zürich, sieht das Hauptanliegen Russlands in der Destabilisierung der Ukraine: „Russland will eine erfolgreiche Transformation der Ukraine verhindern. Ist sie auf Russland angewiesen, macht es das in der Region attraktiver.“

Wirtschaftlich betrachtet steht Russland deutlich besser da als die Ukraine, doch auch hier verlangsamt sich der Aufschwung. Der Ökonom Sergei Guriev sieht im aktuellen Vorgehen Putins sogar einen ideologischen Schachzug, der es dem Volk schmackhafter machen soll, den Gürtel enger zu schnallen, wenn das Wirtschaftswachstum ausbleibt. Das bisherige Putin-System – „der Elite die Macht, dem Volk ein wachsendes Einkommen“ – sei am Ende.

Die wirtschaftliche Schwäche Russlands macht aus Sicht der Beobachter eine Annexion der Ostukraine trotz aller Drohgebärden unwahrscheinlich: Die Industrie der Region ist veraltet und würde Milliardeninvestitionen brauchen. Der Bergbau, von dem auch Oligarchen profitierten, lebte von Subventionen. „Viele Menschen in Donezk sind unzufrieden; es wäre aus der Sicht Kiews gescheiter, statt Soldaten wirtschaftliche Hilfe zu senden“, so Mangott.

Hier setzt der Westen bisher auch an, um ­Kiews Interimsregierung Luft zu verschaffen. Der IWF, die USA und die EU haben finanzielle Hilfe zugesichert. Seit Dienstag liefert zudem der deutsche Energiekonzern RWE günstiges Gas in die Ukraine, die unter den erhöhten russischen Preisen stöhnt. Gespräche über weitere Lieferungen aus der EU laufen. „Das geht aber nur, solange Russland Gas nach Europa liefert“, sagt Grätz. Noch tut es das – es braucht Geld.

Mittelfristig könnte sich die Ukraine selbst unabhängiger machen: Laut einer Studie des US-Analyseinstituts IHS Cera und Ölkonzernen wie Shell gibt es in Donezk und vor der Krim so viele Gasreserven, dass sich das Land autark versorgen könnte. Nur: Mangels Investitionen liegt dieses Potenzial brach, die Förderung brach seit 1980 um rund 70 Prozent ein. Und die Krim gehört mittlerweile zu Russland.

Noch sind die gegenseitigen Abhängigkeiten aber so groß, dass es wohl kein Lösungsszenario gibt, das die Forderungen Russlands gänzlich außer Acht lassen kann. Ein Ansatz könnte sein, zumindest in Donezk ein Autonomie-Referendum abzuhalten, wie Seperatisten es fordern. Die ukrainische Regierung hat Gespräche dazu angekündigt. Noch besteht die Hoffnung, dass sie helfen.

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